Historischer Rückblick auf 2024 und 2025, erstellt am 6. November 2026. Das Justizstandort-Stärkungsgesetz wurde 2024 verkündet und trat im Wesentlichen am 1. April 2025 in Kraft.
Spezialisierung und Verfahrenssprache
Das Gesetz schafft einen Rahmen für spezialisierte Commercial Courts und englischsprachige Verfahren. Die konkrete Zuständigkeit hängt auch von der Umsetzung im jeweiligen Bundesland und den gesetzlichen beziehungsweise vereinbarten Voraussetzungen ab.
Gericht oder Schiedsgericht?
Unternehmen sollten die Wahl anhand des Streitgegenstands, der Verfahrenssprache, des Schutzes vertraulicher Informationen und der späteren Vollstreckung treffen. Eine vorhandene Schiedsklausel wird durch die Einführung von Commercial Courts nicht automatisch unwirksam.
Quelle: Deutscher Bundestag zur Einführung von Commercial Courts