Prozessführung. Prozessvertretung. Terminswahrnehmung, Klageverfahren, einstweilige Verfügungsverfahren, Berufungsverfahren, Schiedsverfahren, komplexe und internationale Verfahren

Kategorie: Schiedsgerichtsvertrag

Verfassungsgericht sitzt in Bückeburg

  • Terminsvertreter beauftragen

    horak. RECHTSANWÄLTE/ FACHANWÄLTE / PATENTANWÄLTE Lassen Sie sich deutschlandweit beraten und vertreten. Sie finden uns in bedeutenden Metropolen. Der prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt beauftragt einen anderen Rechtsanwalt, für ihn als Terminsvertreter einen gerichtlichen Termin vor Ort wahrzunehmen. Forum Shopping Gerichtseinkaufsbummel, so heißt Forum Shopping auf deutsch. Darunter versteht man das systematische Ausnutzen nebeneinander bestehender Zuständigkeiten, um rechtliche…

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  • Das Landgericht Hannover

    Vor dem Landgericht Hannover werden sogenannte zivilrechtliche Streitigkeiten (z.B. Schadensersatzklagen, Nachbarschaftsstreitigkeiten etc.) und Strafsachen (z.B. Verfahren wegen Mordes, Diebstahls etc.) verhandelt. In zivilrechtlichen Streitigkeiten ist das Landgericht insbesondere zuständig in erster Instanz für alle Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind, also vor allem Verfahren, deren Streitwert mehr als 5.000,00 EUR beträgt. Die Amtsgerichte sind…

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  • Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren durch eine Architektin verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

    Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit dem Widerspruchsverfahren zusammenhängenden Kostenerstattungsansprüchen durch eine Architektin stellen keine nach §§ 3, 5 Abs. 1 RDG erlaubten Rechtsdienstleistungen dar, die als Nebenleistungen zum Be-rufs- oder Tätigkeitsbild der Architektin gehören. BGH URTEIL I ZR 227/19 vom 11. Februar…

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Das Landgericht Bückeburg ist besonders: der niedersächsische Staatsgerichtshof, also das Verfassungsgericht des Landes hat nämlich in Bückeburg seinen Sitz. Das Landgericht Bückeburg nimmt die Aufgaben der Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofes wahr.

Gerichtsverhandlungen sind – von wenigen Ausnahmen abgesehen – öffentlich. Diese Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlungen ist eines der Grundprinzipien unseres Rechtsstaates. Sie gewährleistet Transparenz der Justiz für die Bürgerinnen und Bürger. Ich ermuntere Sie, unsere Gerichtsverhandlungen und auch die des Staatsgerichtshofes zu besuchen und sich einen Eindruck von der Arbeit der Justiz zu verschaffen.

Eike Höcker, Präsidentin des Landgerichts Bückeburg

Örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Bückeburg erstreckt sich auf das Gebiet des Landkreises Schaumburg.

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Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts ist gegeben für:

  • Berufungen in Zivilsachen gegen Urteile der Amtsgerichte
  • Beschwerden in Zivilsachen gegen Entscheidungen der Amtsgerichte
  • Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen Entscheidungen der Amtsgerichte
  • Zivilsachen in I. Instanz
  • Strafsachen in I. Instanz
  • Berufungen in Strafsachen gegen Urteile der Amtsgerichte
  • Beschwerden in Strafsachen gegen Entscheidungen der Amtsgerichte

Die gesetzlichen Bestimmungen geben die örtliche und sachliche Zuständigkeit vor.

Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

Hier geht es zur alphabetischen Ortsliste des Landgerichtbezirks

Für weitere Informationen besuchen Sie die Webseite des
Landgericht Bückeburg

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Rufen Sie uns einfach an. Wir beraten Sie gerne.

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Kontakt

Landgericht Bückeburg
Herminenstraße 31
31675 Bückeburg

Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 08:00 Uhr – 15:30 Uhr, Freitag und an Arbeitstagen vor Feiertagen: 08:00 Uhr – 13:00 Uhr

Tel: 0 57 22/2 90-0
Fax: 0 57 22/2 90-2 15

E-Mail: lgbbg-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Wichtiger Hinweis: Der E-Mail Kommunikationsweg steht ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können.

  • Besonderheiten der Amtsgerichte in Niedersachsen

    Die Amtsgerichte in Niedersachsen sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit und verfügen über verschiedene Besonderheiten: Zuständigkeiten Die Amtsgerichte in Niedersachsen sind für eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten zuständig, darunter Zivil-, Straf- und Familiensachen. Sie fungieren als Eingangsinstanz für viele Verfahren und entscheiden über Streitigkeiten bis zu einer bestimmten Streitwertgrenze. Dezentrale Struktur Niedersachsen ist ein flächenmäßig großes Bundesland,…

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  • Diese Behörden- und Gerichtslinks sind für das Amtsgericht Hannover wichtig

    Lernen Sie die folgenden Behörden- und Gerichtslinks kennen, die aus Sicht des Amtsgerichts Hannover bedeutend sind. Justizbehörden: BundesjustizministeriumNiedersächsisches JustizministeriumNiedersächsisches LandesjustizportalBundesgerichtshofOberlandesgericht CelleLandgericht HannoverNiedersächsisches FinanzgerichtNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtVerwaltungsgericht HannoverNiedersächsisches LandessozialgerichtAmtsgericht Uelzen – Zentrales Mahngericht – Zur Justiz zählen beispielsweise die Gerichte der verschiedenen Gerichtsbarkeiten, die Staatsanwaltschaften, der Justizvollzug, die sozialen Dienste der Strafrechtspflege und die Justizverwaltung. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael…

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  • Verfassungsgericht sitzt in Bückeburg

    Das Landgericht Bückeburg ist besonders: der niedersächsische Staatsgerichtshof, also das Verfassungsgericht des Landes hat nämlich in Bückeburg seinen Sitz. Das Landgericht Bückeburg nimmt die Aufgaben der Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofes wahr. Gerichtsverhandlungen sind – von wenigen Ausnahmen abgesehen – öffentlich. Diese Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlungen ist eines der Grundprinzipien unseres Rechtsstaates. Sie gewährleistet Transparenz der Justiz…

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  • Zuständigkeiten des Amtsgerichts Uelzen

    Das Amtsgericht Uelzen ist unter anderem Eingangsgericht für die Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Gebiet des Landkreises Uelzen, in Insolvenzverfahren darüber hinaus auch im Gebiet des Landkreises Dannenberg (Elbe). Direktor des Amtsgerichts Martin Strube Das Amtsgericht Uelzen ist eine ordentliche Gerichtsbarkeit. Die Gerichtsbarkeit wird sowohl in streitige Zivilgerichtsbarkeit als auch in die freiwillige Gerichtsbarkeit gesplittet.…

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Die vom DFB gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängte verschuldensunabhängige Verbandsstrafe ist rechtmässig

a) Die vom Deutschen Fußballbund gemäß § 9a der DFB-Rechts- und Verfahrensordnung gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängte verschuldensunabhängige Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe stellt keine strafähnliche Sanktion dar, die dem mit Verfassungsrang ausgestattetem Schuldgrundsatz unterliegen könnte.
b) Zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts im Sinne des ordre public gehört der aus dem Rechtsstaatsprinzip und den Freiheitsrechten fol-gende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch in der Zivilrechtsordnung Geltung beansprucht. Eine Verletzung des ordre public liegt allerdings nur vor, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem Er-gebnis führt, das eklatant gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.

BGH BESCHLUSS I ZB 54/20 vom 4. November 2021

in dem Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs

ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b

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