Für ein Verfahren zählt die im maßgeblichen Zeitpunkt anwendbare Gesetzesfassung. Statt ältere Volltexte parallel zu führen, verweisen wir auf die amtlich bereitgestellten Fassungen und erläutern die wichtigsten praktischen Fragen auf eigenen Themenseiten.

Staatliche Gerichte

Zivilprozessordnung: Klage, Beweisaufnahme, Rechtsmittel und Vollstreckung. Gerichtsverfassungsgesetz: Aufbau und Zuständigkeit der Gerichte. Arbeitsgerichtsgesetz und Verwaltungsgerichtsordnung: besondere Verfahrensordnungen.

Schiedsverfahren und Kosten

§§ 1025 ff. ZPO bilden den gesetzlichen Rahmen der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit. Ergänzend sind Schiedsvereinbarung und gegebenenfalls die institutionelle Verfahrensordnung maßgeblich. Für staatliche Verfahren sind insbesondere GKG und RVG für die Kostenprüfung relevant.

Von der Vorschrift zur Entscheidung

Klage erhalten · Kosten und Strategie · Eilrechtsschutz · Schiedsverfahren

Stand: 6. November 2026. Für den konkreten Fall sind die geltende Fassung, Übergangsvorschriften und zugestellte gerichtliche Anordnungen maßgeblich. Verfahren besprechen.

Vier Praxisbeispiele

Die folgenden Beispiele erläutern typische Verfahrensfragen; sie beschreiben keine konkreten Mandate.

1. Privater Vertrag oder öffentlicher Bescheid

Eine Zahlung wird einmal vom Vertragspartner und einmal durch behördlichen Bescheid verlangt. Anspruchsgrundlage und Rechtsweg werden getrennt bestimmt. Die Bezeichnung Rechnung entscheidet nicht allein, welches Gericht zuständig ist.

2. Schiedsordnung und Gesetz greifen zusammen

Ein Vertrag verweist auf institutionelle Schiedsregeln. Diese regeln zahlreiche organisatorische Fragen, verdrängen aber nicht sämtliche zwingenden gesetzlichen Vorgaben. Schiedsort und anwendbares Verfahrensrecht müssen deshalb zusätzlich geprüft werden.

3. Ein Altverfahren läuft über den Jahreswechsel

Neue Wertgrenzen gelten seit 2026. Für ein zuvor begonnenes Verfahren wird zuerst das Übergangsrecht geprüft. Eine aktuelle Gesetzesfassung lässt sich nicht ohne Weiteres auf jeden älteren Verfahrensschritt anwenden.

4. Die Gebühren werden kalkuliert

Ein Unternehmen möchte das Kostenrisiko vor einer Klage kennen. Gerichtskosten, eigene Vergütung, mögliche Kostenerstattung und Sachverständigenkosten werden getrennt berechnet. Eine Honorarvereinbarung und der gesetzliche Erstattungsanspruch sind nicht dasselbe.