Hier sind aktuelle Entscheidungen des OLG Celle aus verschiedenen Rechtsgebieten:
1. Strafrecht
- Urteil vom 23. Juli 2024 – Az. 1 ORs 19/24
- Fall: Das Gericht befasste sich mit der strafbaren Hervorrufung von Aggressionen gegen eine Person des öffentlichen Lebens durch öffentliche Aufrufe.
- Entscheidung: Öffentliche Aufrufe, die geeignet sind, Aggressionen bei Gleichgesinnten hervorzurufen, können strafrechtlich relevant sein, insbesondere wenn sie die Rechte der betroffenen Person verletzen.
2. Wettbewerbsrecht
- Urteil vom 16. September 2024 – Az. 13 U 44/24
- Fall: Streit um die unlautere Verwendung der Bezeichnung „hannoverklinik“ in der Firmierung und im Domainnamen eines Unternehmens.
- Entscheidung: Die Bezeichnung wurde als irreführend eingestuft, da keine tatsächliche Verbindung zu einer Klinik in Hannover bestand. Dies stellte einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.
3. Vergaberecht
- Beschluss vom 24. Juli 2024 – Az. 13 Verg 3/24
- Fall: Prüfung, ob eine gemeinnützige GmbH als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts einzustufen ist.
- Entscheidung: Das Gericht entschied, dass auch gemeinnützige Organisationen unter bestimmten Voraussetzungen dem Vergaberecht unterliegen, insbesondere wenn sie überwiegend öffentlich finanziert werden.
4. Familienrecht
- Beschluss vom 22. Juli 2024 – Az. 7 W 6/24
- Fall: Verlust der Hofeigenschaft eines landwirtschaftlichen Betriebs und die Übertragung der Bewirtschaftung auf einen Dritten.
- Entscheidung: Die Hofeigenschaft wird nicht ausschließlich durch Grundbucheintragungen bestimmt. Es sind auch tatsächliche Bewirtschaftungsverhältnisse und die Nutzung zu berücksichtigen.
5. Versicherungsrecht
- Urteil vom 8. August 2024 – Az. 11 U 64/23
- Fall: Vandalismusschaden in der Kaskoversicherung und die Frage der Beweislastverteilung.
- Entscheidung: Der Versicherungsnehmer muss den Eintritt des Versicherungsfalls und die Schadenshöhe beweisen. Der Versicherer trägt die Beweislast für das Vorliegen von Ausschlussgründen.
Rechtsprechung des OLG Celle
Das OLG Celle hat mit diesen Entscheidungen wichtige Klarstellungen in verschiedenen Rechtsbereichen getroffen, von Wettbewerbsrecht und Vergaberecht bis hin zu Straf- und Versicherungsrecht. Die Urteile spiegeln die Vielseitigkeit der behandelten Fälle und die Bedeutung des Gerichts für die deutsche Rechtslandschaft wider.