horak · Prozessführung &amp; Schiedsverfahren

In Anwaltsprozess

Historischer Rückblick auf 2022, erstellt am 6. November 2026. Seit 2022 prägt die aktive elektronische Nutzungspflicht den anwaltlichen Zivilprozess. Die Digitalisierung verändert vor allem die Organisation der Einreichung und der Ausgangskontrolle.

Einreichung ist mehr als Versand

Für fristgebundene Schriftsätze müssen der zulässige Übermittlungsweg und die formalen Anforderungen eingehalten werden. Die rechtzeitige Vorbereitung und Kontrolle des gerichtlichen Eingangs bleiben unverzichtbar.

Technische Störung dokumentieren

§ 130d ZPO lässt bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit eine Ersatzeinreichung zu. Die Störung ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen. Eine gewöhnliche E-Mail ist kein allgemeiner Ersatz für die vorgeschriebene elektronische Übermittlung.

Quelle: § 130d ZPO

Rückblick 2018: Die DIS-Schiedsgerichtsordnung und effiziente Verfahren

Quelle: DIS zur Schiedsgerichtsordnung 2018

In Schiedsgerichtsbarkeit

Historischer Rückblick auf 2018, erstellt am 6. November 2026. Die DIS-Schiedsgerichtsordnung trat am 1. März 2018 in Kraft. Dieser Beitrag ordnet die Entwicklung ein; er wurde nicht bereits 2018 veröffentlicht.

Frühe Verfahrenskonferenz

Die Verfahrenskonferenz bietet Gelegenheit, das Verfahren an den Streitstoff anzupassen. Für Unternehmen bedeutet dies: Schon zu Beginn sollten Dokumentenumfang, Zeugen, Sachverständige und Vergleichsmöglichkeiten bewertet werden.

Bedeutung für heutige Verträge

Bei bestehenden Klauseln ist zu prüfen, welche Fassung der Regeln im konkreten Verfahren Anwendung findet. Für Kostenfragen sind spätere Änderungen zu berücksichtigen. Ein beschleunigtes Verfahren erfordert nach den DIS-Regeln eine Vereinbarung.

Videoverhandlung im Zivilprozess: Vorbereitung und Grenzen 2026

Prozessführung und Terminsvertretung

In Anwaltsprozess

Praxisstand: 6. November 2026. Eine Teilnahme per Video kann Reiseaufwand reduzieren. Sie ersetzt jedoch weder die Vorbereitung des Termins noch die Prüfung der gerichtlichen Anordnung.

Geeigneter Fall und verfügbare Kapazitäten

§ 128a ZPO ermöglicht Videoverhandlungen in geeigneten Fällen bei ausreichenden Kapazitäten. Der Vorsitzende kann die Teilnahme per Bild und Ton gestatten oder anordnen. Gegen eine Anordnung sieht die Vorschrift einen Einspruch innerhalb von zwei Wochen vor.

Unterlagen und Kommunikation vorbereiten

Vor dem Termin sollten Ton, Kamera, Verbindung und der Zugriff auf die relevanten Anlagen geprüft werden. Für vertrauliche Rücksprachen zwischen Mandant und Anwalt ist ein separater Weg abzustimmen. Verfahrensbeteiligte und Dritte dürfen die Verhandlung nicht selbst aufzeichnen.

Quelle: § 128a ZPO

DIS-Schiedsverfahren 2026: Kostenregeln und Verfahrensplanung prüfen

Quelle: DIS-Regelwerke und Hinweis zur Anlage 2 · DIS: beschleunigte Verfahren

In Schiedsgerichtsbarkeit

Stand: 6. November 2026. Die DIS weist bei ihrer Schiedsgerichtsordnung auf Änderungen der Anlage 2 mit Geltung ab 1. März 2026 hin. Für die Budgetplanung sollte daher die einschlägige Fassung der Kostenregeln zugrunde gelegt werden.

Das Budget umfasst mehr als Institutionskosten

Neben administrativen Kosten und der Vergütung des Schiedsgerichts entstehen regelmäßig anwaltliche Kosten, gegebenenfalls Sachverständigen- und Übersetzungskosten sowie Auslagen. Streitwert, Zahl der Schiedsrichter und die konkrete Verfahrensgestaltung beeinflussen das Budget.

Beschleunigung bewusst vereinbaren

Das beschleunigte Verfahren nach Anlage 4 setzt eine entsprechende Vereinbarung voraus. Es gilt nicht allein deshalb, weil der Streitwert niedrig ist. Ein enger Zeitplan verlangt, dass Dokumente, Zeugen und technische Gutachten frühzeitig vorbereitet sind.

Prozesskosten und Verfahrensstrategie

Schiedsrechtsreform 2026: Was der Gesetzentwurf für Unternehmen vorsieht

Quelle: Deutscher Bundestag, erste Lesung vom 16. Oktober 2026

In Schiedsgerichtsbarkeit, Schiedsrecht

Stand: 6. November 2026. Der Bundestag hat den Entwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts am 16. Oktober 2026 in erster Lesung beraten und an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Die vorgesehenen Neuerungen sind damit noch nicht als geltendes Recht zu behandeln.

Digitale Verfahren und englische Sprache

Der Entwurf betrifft unter anderem digitale Verfahrensformen, elektronische Schiedssprüche und die Form von Schiedsvereinbarungen. Auch englischsprachige gerichtliche Verfahren mit Bezug zu Schiedssachen sollen erleichtert werden.

Was jetzt zu tun ist

Bestehende Schiedsklauseln sollten weiterhin anhand des geltenden Rechts geprüft werden. Bei neuen Verträgen verdienen Schiedsort, Institutionsregeln, Sprache, Zustellung und Dokumentation besondere Aufmerksamkeit. Unternehmen sollten die Reform verfolgen, ohne auf noch nicht geltende Erleichterungen zu vertrauen.

Beratung und Vertretung im Schiedsverfahren

Zivilprozess 2026: neue Wertgrenzen für Zuständigkeit und Rechtsmittel

Berufung und Revision: aktuelle Voraussetzungen

Am 16. Januar 2026

In Allgemein

Veröffentlicht am 16. Januar 2026; fachlich überarbeitet am 6. November 2026. Seit Jahresbeginn gelten wichtige neue Wertgrenzen. Für die Verfahrensplanung müssen sachliche Zuständigkeit, Rechtsmittelzulässigkeit und Übergangsrecht getrennt geprüft werden.

Amtsgerichte: grundsätzlich bis 10.000 Euro

Nach § 23 GVG liegt die allgemeine Wertgrenze nun bei 10.000 Euro. Wertunabhängige Zuständigkeitsregeln bleiben zu beachten. Aus dem Betrag einer Forderung allein lässt sich daher nicht in jedem Fall das zuständige Gericht ableiten.

Berufung: mehr als 1.000 Euro oder Zulassung

Nach § 511 ZPO muss der Wert des Beschwerdegegenstands grundsätzlich 1.000 Euro übersteigen, wenn das erstinstanzliche Gericht die Berufung nicht zugelassen hat. Für die Nichtzulassungsbeschwerde ist die Wertgrenze des § 544 ZPO zu beachten.

Was Unternehmen jetzt prüfen sollten

Gerichtsstandsklauseln, die Wahl des Gerichts und die Wirtschaftlichkeit eines Rechtsmittels sollten anhand der aktuellen Regeln überprüft werden. Bei bereits laufenden Verfahren ist das Übergangsrecht entscheidend. Eine bestehende Frist wird durch die Reform nicht automatisch verlängert.

Die frühere Fassung dieses Beitrags enthielt pauschale Aussagen über vereinheitlichte internationale Fristen und allgemein verkürzte Entscheidungsfristen im Eilrechtsschutz. Diese Aussagen waren nicht belegt und wurden entfernt.

Zivilprozess für Unternehmen: Ablauf und Entscheidungsstellen

Am 25. November 2025

In Amtsgericht, Anwaltsprozess, Arbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht, Bundesverwaltungsgericht, Gerichte, Landesarbeitsgericht, Landessozialgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Oberverwaltungsgericht, Sozialgericht, Verwaltungsgericht

Ein Zivilprozess beginnt mit einer konkreten Frage: Welches wirtschaftliche Ergebnis soll erreicht werden, und lässt es sich rechtlich und tatsächlich begründen? Aus dieser Prüfung ergeben sich Antrag, Beweisstrategie und Verhandlungsposition.

Vor der Klage

Anspruchsgrundlage, Zuständigkeit, Schiedsklauseln, Verjährung und Durchsetzbarkeit werden geprüft. Unterlagen und Zeugen müssen den einzelnen streitigen Tatsachen zugeordnet werden. Eine Forderung allein macht einen Prozess noch nicht wirtschaftlich sinnvoll.

Nach der Zustellung

Das Gericht bestimmt den weiteren Verfahrensgang. Im schriftlichen Vorverfahren müssen Verteidigungsanzeige und Klageerwiderung fristgerecht eingehen. Auf gerichtliche Hinweise und neuen Vortrag der Gegenseite ist gezielt zu reagieren. Nicht jedes Verfahren benötigt eine Beweisaufnahme.

Verhandlung, Vergleich und Urteil

Ein Vergleich kann Zahlungsrisiken, Kosten und die weitere Geschäftsbeziehung berücksichtigen. Ob er sinnvoll ist, hängt von den konkreten Bedingungen ab. Nach einem Urteil sind Rechtsmittelfristen und eine mögliche vorläufige Vollstreckung gesondert zu prüfen.

Prozessstrategie und Kosten · Klageabwehr · Vollstreckung. Redaktionell überarbeitet am 6. November 2026.

Anwältin geht strategisch vor im Gerichtsprozess

Gerichtstermin vorbereiten: Was Unternehmen beitragen können

Am 5. August 2025

In AG Achim, AG Alfeld, AG Bad Iburg, AG Brake, AG Dannenberg, AG Diepholz, AG Hildesheim, AG Neustadt, AG Rinteln, AG Walsrode, Anwaltsprozess, Berufung

Ein Gerichtstermin baut auf den Schriftsätzen und der Beweislage auf. Für Unternehmen lohnt es sich, früh zu klären, wer den Sachverhalt kennt, welche Unterlagen fehlen und in welchem Rahmen eine Einigung möglich ist.

Die Unterlagen zusammenstellen

Verträge, Nachträge, Rechnungen und die maßgebliche Korrespondenz sollten chronologisch geordnet werden. Wichtig sind Originaldateien und nachvollziehbare Quellen. Benennen Sie auch Umstände, die gegen die eigene Position sprechen; Überraschungen im Termin erschweren eine sachgerechte Vertretung.

Zeugen und Ansprechpartner unterscheiden

Wer an den streitigen Vorgängen beteiligt war, kann als Zeuge in Betracht kommen. Wer nur intern berichtet bekommen hat, was geschehen sein soll, verfügt über einen anderen Kenntnisstand. Die rechtliche Einordnung und die zulässige Vorbereitung der Beweisaufnahme gehören in die anwaltliche Abstimmung.

Vergleichsspielraum festlegen

Klären Sie vor dem Termin Beträge, Zahlungsfristen, Sicherheiten und mögliche Nebenpunkte wie Vertraulichkeit oder die Fortsetzung einer Geschäftsbeziehung. Die entscheidungsbefugte Person sollte erreichbar sein. Persönliches Erscheinen und die Möglichkeit einer Videoverhandlung richten sich nach der gerichtlichen Anordnung.

Redaktionelle Überarbeitung vom 6. November 2026: Die frühere, nicht belegte Fallschilderung wurde entfernt. Mehr zur Beweisvorbereitung.

Gerichte in Niedersachsen

Am 11. Februar 2025

In AG Achim, AG Alfeld, AG Aurich, AG Bad Gandersheim, AG Bad Iburg, AG Bersenbrück, AG Brake, AG Braunschweig, AG Bremerförde, AG Bückeburg, AG Burgdorf, AG Burgwedel, AG Buxtehude, AG Celle, AG Clausthal-Zellerfeld, AG Cloppenburg, AG Cuxhaven, AG Dannenberg, AG Delmenhorst, AG Diepholz, AG Duderstadt, AG Einbeck, AG Elze, AG Emden, AG Gifhorn, AG Goslar, AG Göttingen, AG Hameln, AG Hann. Münden, AG Hannover, AG Helmstedt, AG Herzberg, AG Hildesheim, AG Holzminden, AG Jever, AG Langen, AG Leer, AG Lehrte, AG Lingen, AG Lüneburg, AG Meppen, AG Neustadt, AG Nienburg, AG Norden, AG Nordenham, AG Nordhorn, AG Northeim, AG Oldenburg, AG Osnabrück, AG Osterholz-Scharmbeck, AG Osterode, AG Otterndorf, AG papenburg, AG Peine, AG Rinteln, AG Rotenburg, AG Salzgitter, AG Seesen, AG Soltau, AG Springe, AG Stade, AG Stadthagen, AG Stolzenau, AG Sulingen, AG Syke, AG Tostedt, AG Uelzen, AG Uelzen - Zentrales Mahngericht, AG Varel, AG Vechte, AG Verden, AG Walsrode, AG Wennigsen, AG Westerstede, AG Wildeshausen, AG Wilhelmshaven, AG Winsen, AG Wittmund, AG Wolfenbüttel, AG Wolfsburg, AG Zeven, Amtsgericht, Arbeitsgericht, Gerichte, Landesarbeitsgericht, Landessozialgericht, Landgericht, LG Aurich, LG Braunschweig, LG Bückeburg, LG Göttingen, LG Hamburg, LG Hannover, LG Hildesheim, LG Lüneburg, LG Oldenburg, LG Osnabrück, LG Stade, LG Verden, Oberlandesgericht, Oberverwaltungsgericht, OLG Braunschweig, OLG Celle, OLG Hamburg, OLG Oldenburg, Sozialgericht, Verwaltungsgericht

Aktualisierung vom 6. November 2026: Die allgemeine Wertgrenze der Amtsgerichte in Zivilsachen beträgt seit 2026 grundsätzlich 10.000 Euro. Besondere gesetzliche Zuständigkeiten bleiben unberührt; bei älteren Verfahren ist das Übergangsrecht zu prüfen. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten gehören bei entsprechender gesetzlicher Zuständigkeit vor die Arbeitsgerichte. § 23 GVG.

In Niedersachsen gibt es eine Vielzahl von Gerichten, die sich in verschiedene Gerichtsbarkeiten gliedern. Die Gerichtsorganisation ist in Deutschland durch das Grundgesetz sowie durch spezifische Landes- und Bundesgesetze geregelt. Hier ein Überblick über die in Niedersachsen existierenden Gerichte:

1. Ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafgerichte)

Die ordentliche Gerichtsbarkeit umfasst Zivil- und Strafsachen und ist in vier Instanzen gegliedert:

a) Amtsgerichte (AG)

Die Amtsgerichte sind die Eingangsinstanz für viele Streitigkeiten, insbesondere in Zivil- und Strafsachen. In Niedersachsen gibt es 32 Amtsgerichte, die für bestimmte Bezirke zuständig sind. Zuständigkeit:

Zivilrecht: Streitigkeiten mit einem Streitwert bis 10.000 € (außer besondere Zuständigkeiten anderer Gerichte)
Strafrecht: Kleinere und mittelschwere Straftaten
Familienrecht: Scheidungen, Sorgerecht, Unterhalt
Nachlasssachen, Grundbuchsachen, Zwangsversteigerungen

b) Landgerichte (LG)

In Niedersachsen gibt es 9 Landgerichte in größeren Städten wie Hannover, Braunschweig, Oldenburg oder Osnabrück. Zuständigkeit:

Zivilrecht: Streitwerte über 10.000 €
Strafrecht: Schwerwiegende Straftaten, die über die Amtsgerichtszuständigkeit hinausgehen
Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte

c) Oberlandesgerichte (OLG)

Niedersachsen hat zwei Oberlandesgerichte, in Oldenburg und Celle. Zuständigkeit:

Berufungen und Revisionen gegen Urteile der Landgerichte
Besonders bedeutsame Straf- und Zivilsachen, z. B. Staatsschutzdelikte

2. Verwaltungsgerichtsbarkeit (Öffentliches Recht, Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten)

Die Verwaltungsgerichte entscheiden über Streitigkeiten zwischen Bürgern und staatlichen Behörden.

a) Verwaltungsgerichte (VG)

Es gibt 7 Verwaltungsgerichte in Niedersachsen, u. a. in Hannover, Braunschweig und Osnabrück. Zuständigkeit:

Anfechtung oder Verpflichtung von Verwaltungsakten (z. B. Baugenehmigungen, Gewerbeerlaubnisse, Asylverfahren)

b) Oberverwaltungsgericht (OVG)

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg) ist die Berufungsinstanz für die Verwaltungsgerichte. Zuständigkeit:

Berufungen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte
Normenkontrollverfahren gegen Verordnungen und Satzungen

3. Finanzgerichtsbarkeit (Steuer- und Abgabensachen)

Finanzgericht Niedersachsen

Das Finanzgericht Niedersachsen in Hannover ist die einzige Instanz für steuerliche Streitigkeiten in Niedersachsen. Zuständigkeit:

Streitigkeiten mit Finanzämtern (Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer)

4. Sozialgerichtsbarkeit (Sozialrecht, Renten, Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe)

a) Sozialgerichte (SG)

Niedersachsen hat 7 Sozialgerichte (z. B. in Hannover, Hildesheim, Osnabrück). Zuständigkeit:

Streitigkeiten um Sozialleistungen (Rente, Krankengeld, ALG II, Schwerbehindertenrecht)

b) Landessozialgericht (LSG)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle entscheidet über Berufungen gegen Urteile der Sozialgerichte.

5. Arbeitsgerichtsbarkeit (Arbeitsrecht, Tarifrecht, Kündigungen)

a) Arbeitsgerichte (ArbG)

In Niedersachsen gibt es 15 Arbeitsgerichte, z. B. in Hannover, Braunschweig und Osnabrück. Zuständigkeit:

Kündigungsschutzklagen, Tarifstreitigkeiten, Lohnforderungen

b) Landesarbeitsgericht (LAG)

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover ist die Berufungsinstanz für die Arbeitsgerichte.

6. Verfassungsgerichtsbarkeit (Landesverfassungsgericht Niedersachsen)

Das Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg entscheidet über landesverfassungsrechtliche Fragen.

Zusammenfassung:

In Niedersachsen gibt es Gerichte in fünf Gerichtsbarkeiten:

Ordentliche Gerichtsbarkeit: Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte
Verwaltungsgerichtsbarkeit: Verwaltungsgerichte, Oberverwaltungsgericht
Finanzgerichtsbarkeit: Finanzgericht Niedersachsen
Sozialgerichtsbarkeit: Sozialgerichte, Landessozialgericht
Arbeitsgerichtsbarkeit: Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgericht Zusätzlich existiert das Niedersächsische Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht des Landes.

Jede dieser Gerichtsbarkeiten ist für bestimmte Streitigkeiten zuständig und folgt einer hierarchischen Instanzenstruktur.

Gerichtliche Klagemöglichkeiten vor den Zivilgerichten

Am 11. Februar 2025

In Anfechtungsklage, Anwaltsprozess, Beseitigungsklage, Fachanwälte, Feststellungsklage, Gerichte, Gestaltungsklage, Herausgabeklage, Klage, Klagearten, Leistungsklage, Musterfeststellungsklage, Rechtswesen, Stufenklage, Unterlassungsklage, Zahlungsklage

In Deutschland gibt es im Zivilprozessrecht verschiedene Klagemöglichkeiten, um Rechte durchzusetzen oder Rechtsverhältnisse zu klären. Die Wahl der richtigen Klageart hängt davon ab, welches Ziel der Kläger verfolgt. Die wichtigsten Klagearten vor den Zivilgerichten lassen sich in Leistungsklagen, Feststellungsklagen und Gestaltungsklagen einteilen.

I. Leistungsklagen

Die Leistungsklage zielt darauf ab, dass das Gericht die Gegenpartei zu einer bestimmten Handlung, Duldung oder Unterlassung verurteilt.

1. Zahlungsklage

Ziel: Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs.
Beispiel: Ein Unternehmer klagt auf Zahlung einer offenen Rechnung aus einem Kaufvertrag (§ 433 BGB).
Rechtsprechung:
- BGH, Urteil vom 25.01.2022 – VI ZR 50/21: Stellt klar, dass der Kläger eine schlüssige Darlegung der Forderungslage erbringen muss.

2. Herausgabeklage

Ziel: Verpflichtung des Beklagten zur Herausgabe einer Sache.
Beispiel: Der Käufer klagt auf Lieferung eines bestellten Fahrzeugs (§ 433 Abs. 1 BGB).
Rechtsprechung:
- BGH, Urteil vom 07.02.2019 – IX ZR 47/18: Bestätigt, dass eine Herausgabeklage auch dann zulässig ist, wenn sich die Sache noch im Besitz eines Dritten befindet.

3. Unterlassungsklage

Ziel: Durchsetzung einer Unterlassungspflicht.
Beispiel: Ein Unternehmen klagt gegen einen Konkurrenten auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung (§ 8 UWG).
Rechtsprechung:
- BGH, Urteil vom 20.02.2020 – I ZR 176/18 („Ortlieb“): Ein Amazon-Händler wurde zur Unterlassung irreführender Werbung verpflichtet.

4. Beseitigungsklage

Ziel: Verpflichtung zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands.
Beispiel: Ein Grundstückseigentümer verlangt die Entfernung einer unbefugt errichteten Mauer durch den Nachbarn (§ 1004 BGB).
Rechtsprechung:
- BGH, Urteil vom 02.03.2018 – V ZR 276/16: Bestätigt, dass der Anspruch auf Beseitigung bei fortdauernder Beeinträchtigung fortbesteht.

II. Feststellungsklagen

Die Feststellungsklage dient der Klärung, ob ein bestimmtes Rechtsverhältnis besteht oder nicht.

1. Positive Feststellungsklage

Ziel: Feststellung, dass ein Rechtsverhältnis besteht.
Beispiel: Ein Arbeitnehmer klagt auf Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis nicht beendet wurde (§ 256 ZPO).
Rechtsprechung:
- BAG, Urteil vom 23.01.2019 – 7 AZR 733/16: Bestätigt, dass eine Feststellungsklage zulässig ist, wenn die Rechtsunsicherheit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses fortbesteht.

2. Negative Feststellungsklage

Ziel: Feststellung, dass ein bestimmtes Rechtsverhältnis nicht besteht.
Beispiel: Ein Schuldner klagt auf Feststellung, dass eine behauptete Forderung nicht besteht.
Rechtsprechung:
- BGH, Urteil vom 27.06.2017 – XI ZR 333/16: Bestätigt die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage zur Abwehr unberechtigter Forderungen.

3. Zwischenfeststellungsklage

Ziel: Feststellung einer entscheidungserheblichen Vorfrage in einem laufenden Verfahren (§ 256 Abs. 2 ZPO).
Beispiel: In einem Kaufpreisklageverfahren wird zusätzlich geklärt, ob der Kaufvertrag wirksam ist.

III. Gestaltungsklagen

Die Gestaltungsklage bewirkt, dass durch das Urteil unmittelbar eine Rechtsänderung eintritt.

1. Anfechtungsklage

Ziel: Aufhebung eines Verwaltungsakts oder einer Willenserklärung.
Beispiel: Ein Gesellschafter einer GmbH klagt auf Anfechtung eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung (§ 246 AktG, § 75 GmbHG).
Rechtsprechung:
- BGH, Urteil vom 08.12.2020 – II ZR 23/20: Legt dar, dass eine Beschlussanfechtung nur binnen der Anfechtungsfrist zulässig ist.

2. Scheidungsklage

Ziel: Auflösung einer Ehe (§ 1564 BGB).
Beispiel: Ein Ehepartner klagt auf Scheidung nach dreijähriger Trennung.

3. Insolvenzanfechtungsklage

Ziel: Rückforderung von Vermögensverschiebungen vor Insolvenzeröffnung (§ 129 ff. InsO).
Beispiel: Ein Insolvenzverwalter klagt auf Rückzahlung von Beträgen, die kurz vor Insolvenzanmeldung an Gläubiger gezahlt wurden.

IV. Besondere Klagen im Zivilprozess

1. Stufenklage (§ 254 ZPO)

Ziel: Mehrstufiges Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs.
Beispiel: Ein Ehepartner klagt auf Auskunft über das Vermögen des anderen und anschließend auf Zahlung des Zugewinnausgleichs.
Rechtsprechung:
- BGH, Urteil vom 28.05.2014 – XII ZR 134/12: Bestätigt, dass die Stufenklage zulässig ist, wenn die Auskunft untrennbar mit der Zahlung verbunden ist.

2. Musterfeststellungsklage (§ 606 ZPO)

Ziel: Klärung von Rechtsfragen zugunsten einer Vielzahl von Verbrauchern.
Beispiel: VW-Dieselskandal: Verbraucher klagen kollektiv gegen Volkswagen.
Rechtsprechung:
- BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19: Entscheidet, dass geschädigte Diesel-Käufer grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz haben.

3. Leistungsklage mit Zwangsvollstreckungstitel

Ziel: Direkte Zwangsvollstreckung bei Unterlassungs- oder Herausgabepflichten.
Beispiel: Ein Vermieter klagt auf Räumung einer Wohnung (§ 546 BGB) und kann nach dem Urteil die Zwangsräumung betreiben.

Klagearten

Die Wahl der richtigen Klageart ist entscheidend für die erfolgreiche Durchsetzung von Rechten vor Zivilgerichten. Während Leistungsklagen eine konkrete Handlung erzwingen, dienen Feststellungsklagen der Klärung von Rechtsverhältnissen und Gestaltungsklagen der direkten Änderung der Rechtslage. Präzedenzfälle aus der Rechtsprechung zeigen, dass die praktische Anwendung dieser Klagen von Fristen, Beweislast und Prozessstrategie abhängt.

Aktuelle Entscheidungen des OLG Celle

Am 14. Januar 2025

In Familienrecht, OLG Celle, Strafrecht

Hier sind aktuelle Entscheidungen des OLG Celle aus verschiedenen Rechtsgebieten:

1. Strafrecht

Urteil vom 23. Juli 2024 – Az. 1 ORs 19/24
- Fall: Das Gericht befasste sich mit der strafbaren Hervorrufung von Aggressionen gegen eine Person des öffentlichen Lebens durch öffentliche Aufrufe.
- Entscheidung: Öffentliche Aufrufe, die geeignet sind, Aggressionen bei Gleichgesinnten hervorzurufen, können strafrechtlich relevant sein, insbesondere wenn sie die Rechte der betroffenen Person verletzen.

2. Wettbewerbsrecht

Urteil vom 16. September 2024 – Az. 13 U 44/24
- Fall: Streit um die unlautere Verwendung der Bezeichnung „hannoverklinik“ in der Firmierung und im Domainnamen eines Unternehmens.
- Entscheidung: Die Bezeichnung wurde als irreführend eingestuft, da keine tatsächliche Verbindung zu einer Klinik in Hannover bestand. Dies stellte einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

3. Vergaberecht

Beschluss vom 24. Juli 2024 – Az. 13 Verg 3/24
- Fall: Prüfung, ob eine gemeinnützige GmbH als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts einzustufen ist.
- Entscheidung: Das Gericht entschied, dass auch gemeinnützige Organisationen unter bestimmten Voraussetzungen dem Vergaberecht unterliegen, insbesondere wenn sie überwiegend öffentlich finanziert werden.

4. Familienrecht

Beschluss vom 22. Juli 2024 – Az. 7 W 6/24
- Fall: Verlust der Hofeigenschaft eines landwirtschaftlichen Betriebs und die Übertragung der Bewirtschaftung auf einen Dritten.
- Entscheidung: Die Hofeigenschaft wird nicht ausschließlich durch Grundbucheintragungen bestimmt. Es sind auch tatsächliche Bewirtschaftungsverhältnisse und die Nutzung zu berücksichtigen.

5. Versicherungsrecht

Urteil vom 8. August 2024 – Az. 11 U 64/23
- Fall: Vandalismusschaden in der Kaskoversicherung und die Frage der Beweislastverteilung.
- Entscheidung: Der Versicherungsnehmer muss den Eintritt des Versicherungsfalls und die Schadenshöhe beweisen. Der Versicherer trägt die Beweislast für das Vorliegen von Ausschlussgründen.

Rechtsprechung des OLG Celle

Das OLG Celle hat mit diesen Entscheidungen wichtige Klarstellungen in verschiedenen Rechtsbereichen getroffen, von Wettbewerbsrecht und Vergaberecht bis hin zu Straf- und Versicherungsrecht. Die Urteile spiegeln die Vielseitigkeit der behandelten Fälle und die Bedeutung des Gerichts für die deutsche Rechtslandschaft wider.

Rechtliche Beratung im Amtsgericht Brake

Am 2. Dezember 2024

Das Amtsgericht Brake ist ein Gericht in Deutschland, das für bestimmte Rechtsstreitigkeiten und Verfahren zuständig ist. Als Besucher oder Beteiligter an einem Verfahren am Amtsgericht Brake gibt es verschiedene Dinge, die man dort machen kann:

Rechtliche Beratung

Man kann sich am Amtsgericht Brake über rechtliche Fragen informieren und beraten lassen. Dies kann beispielsweise im Rahmen von Sprechstunden oder Informationsveranstaltungen erfolgen.

Anträge stellen

Wenn man in einem rechtlichen Verfahren involviert ist, kann man am Amtsgericht Brake Anträge stellen, z.B. auf Erlass eines Mahnbescheids, auf Scheidung oder auf Feststellung der Vaterschaft.

Verhandlungen beiwohnen

Man kann als Zuschauer an öffentlichen Verhandlungen am Amtsgericht Brake teilnehmen und so Einblick in den Ablauf von Gerichtsverfahren erhalten.

Urteile und Beschlüsse einsehen

Man hat das Recht, Einsicht in Urteile und Beschlüsse zu nehmen, die am Amtsgericht Brake gefällt wurden.

Rechtsmittel einlegen

Wenn man mit einer Entscheidung des Amtsgerichts nicht einverstanden ist, kann man Rechtsmittel wie Berufung oder Revision einlegen.

Insgesamt bietet das Amtsgericht Brake als wichtige Institution der Justiz vielfältige Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, um ihre rechtlichen Anliegen zu klären und gerichtliche Verfahren durchzuführen.

Amtsgericht Brake

Postanschrift:	Amtsgericht Brake Postfach 1151 26911 Brake
Haus- und Lieferanschrift:	Amtsgericht Brake Bürgermeister-Müller-Str. 34 26919 Brake
Geschäftsszeiten:	Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr sowie Nachmittags nach Vereinbarung
Kassenzeiten:	Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr Kontakt zur Zahlstelle des AG Brake
Bankverbindung:	Norddeutsche Landesbank Hannover BLZ 250 500 00 Kto.-Nr. 106 024 326 IBAN: DE36 2505 0000 0106 0243 26 BiC/Swift-Nr.: NOLADE2H

Tel: (04401) 109-0, Telefonverzeichnis der Ansprechpartner

E-Mail: agbra-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Website: Amtsgericht Brake

Amtsgericht Bremervörde mit Programm

Am 14. Juni 2024

Das Amtsgericht Bremervörde ist ein Gericht in Deutschland, das für bestimmte Rechtsstreitigkeiten und Verfahren zuständig ist. Es handelt sich um ein Amtsgericht, das in der niedersächsischen Stadt Bremervörde ansässig ist. Das Amtsgericht Bremervörde zeichnet sich durch seine regionale Zuständigkeit und die dort bearbeiteten Fälle aus.

Als Amtsgericht ist es in erster Instanz zuständig für Zivil- und Strafsachen sowie für Familiensachen und Angelegenheiten des Betreuungsrechts. Das Amtsgericht Bremervörde ist somit eine wichtige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die rechtliche Fragen oder Streitigkeiten haben, die in die Zuständigkeit dieses Gerichts fallen.

Ein besonderes Merkmal des Amtsgerichts Bremervörde könnte sein, dass es möglicherweise spezielle Programme oder Dienstleistungen anbietet, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. Dies könnte beispielsweise Beratungsangebote, Mediationsverfahren oder spezialisierte Richterinnen und Richter umfassen.

Insgesamt ist jedes Amtsgericht in Deutschland ein wichtiger Bestandteil der Justiz und spielt eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit. Das Amtsgericht Bremervörde ist daher eine bedeutende Institution für die Bewohnerinnen und Bewohner der Region und trägt dazu bei, dass Rechtsstreitigkeiten fair und effizient gelöst werden können.

Amtsgericht Bremervörde

Amtsgericht Bremervörde
Amtsallee 1 und 2
27432 Bremervörde

Tel.: 04761-9849-0
Fax: 04761-9849-49

Sprechzeiten sind von Montag bis Freitag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr oder nach Vereinbarung.

E-Mail: agbrv-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Website: Amtsgericht Bremervörde

Telefonverzeichnis der Geschäftsstellen: Ruf.-Nr. 04761 9849 + entsprechende Durchwahl

Geschäftsstelle/Service-Einheit:	Durchwahl:
Verwaltung + Hinterlegungen	27
Erbschaftssachen + Personalsachen	19
Registersachen + Beratungshilfesachen	24
Familiensachen (Scheidungen, Folgesachen, Vormundschaften, Pflegschaften und Adoptionen)	52 + 36
Bußgeldsachen	22 + 24
Grundbuchsachen	22 + 23 +24
Betreuungssachen + Abschiebe- und Unterbringungssachen	58 + 32
Landwirtschaftssachen	27
Gerichtsvollzieherverteilerstelle	9 + 12 + 13
Vollstreckungssachen auch Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse + Schuldnerverzeichnis	34 + 66
Zivilsachen	25 + 34
Erzwingungshaftsachen	71
Zwangsversteigerungssachen	58 + 32
Strafvollstreckungssachen	52 + 72 + 73
Erwachsenenstrafsachen + Jugendstrafsachen	71 + 72 + 73
Gerichtszahlstelle	24
Büromaterial u. Vordruckverwaltung	27

Amtsgericht Cloppenburg mit regionaler Zuständigkeit

Am 9. April 2024

In Amtsgericht, Gerichte

Das Amtsgericht Cloppenburg ist ein Gericht in Deutschland, das für bestimmte Rechtsstreitigkeiten und Verfahren zuständig ist. Es handelt sich um ein Amtsgericht, das in der niedersächsischen Stadt Cloppenburg ansässig ist. Das Besondere am Amtsgericht Cloppenburg liegt vor allem in seiner regionalen Zuständigkeit und den dort bearbeiteten Fällen.

Als Amtsgericht ist es in erster Instanz zuständig für Zivil- und Strafsachen sowie für Familiensachen und Angelegenheiten des Betreuungsrechts. Das Amtsgericht Cloppenburg ist somit eine wichtige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die rechtliche Fragen oder Streitigkeiten haben, die in die Zuständigkeit dieses Gerichts fallen.

Darüber hinaus kann das Amtsgericht Cloppenburg auch besondere Schwerpunkte oder Spezialisierungen haben, je nach den örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen der Bevölkerung. Dies könnte beispielsweise bedeuten, dass das Gericht bestimmte Arten von Fällen besonders häufig bearbeitet oder spezielle Programme oder Dienstleistungen anbietet.

Insgesamt ist jedes Amtsgericht in Deutschland ein wichtiger Bestandteil der Justiz und spielt eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit. Das Amtsgericht Cloppenburg ist daher eine wichtige Institution für die Bewohnerinnen und Bewohner der Region und trägt dazu bei, dass Rechtsstreitigkeiten fair und effizient gelöst werden können.

Amtsgericht Cloppenburg

Hausanschrift: Amtsgericht Cloppenburg, Burgstr.9, 49661 Cloppenburg

Postanschrift: Amtsgericht Cloppenburg, Postfach 1941, 49649 Cloppenburg

Telefon: 04471 8820-0 (Vermittlung)

Fax: 04471 8820-100

Sprechzeiten: Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Bankverbindung:

Konto-Nr.: 106 024 334
BLZ: 250 500 00
Norddeutsche Landesbank (NordLB) Hannover
IBAN: DE14 2505 0000 0106 0243 34
SWIFT-BIC: NOLADE2HXXX

Website: Amtsgericht Cloppenburg

Das Amtsgericht Bad Iburg als wichtige Anlaufstelle

Am 23. Februar 2024

Das Amtsgericht Bad Iburg ist ein Gericht in Deutschland, das für bestimmte Rechtsstreitigkeiten und Verfahren zuständig ist. Es handelt sich um ein Amtsgericht, das in der niedersächsischen Stadt Bad Iburg ansässig ist. Das Besondere am Amtsgericht Bad Iburg liegt vor allem in seiner regionalen Zuständigkeit und den dort bearbeiteten Fällen.

Als Amtsgericht ist es in erster Instanz zuständig für Zivil- und Strafsachen sowie für Familiensachen und Angelegenheiten des Betreuungsrechts. Das Amtsgericht Bad Iburg ist somit eine wichtige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die rechtliche Fragen oder Streitigkeiten haben, die in die Zuständigkeit dieses Gerichts fallen.

Darüber hinaus kann das Amtsgericht Bad Iburg auch besondere Schwerpunkte oder Spezialisierungen haben, je nach den örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen der Bevölkerung. Dies könnte beispielsweise bedeuten, dass das Gericht bestimmte Arten von Fällen besonders häufig bearbeitet oder spezielle Programme oder Dienstleistungen anbietet.

Insgesamt ist jedes Amtsgericht in Deutschland ein wichtiger Bestandteil der Justiz und spielt eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit. Das Amtsgericht Bad Iburg ist daher eine wichtige Institution für die Bewohnerinnen und Bewohner der Region und trägt dazu bei, dass Rechtsstreitigkeiten fair und effizient gelöst werden können.

Amtsgericht Bad Iburg

Amtsgericht Bad Iburg
Schloss
49186 Bad Iburg

Telefon: 05403 7302-0
Fax: 05403 7302-100

E-Mail: agibg-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Sprechzeiten: Montag bis Freitag 9:00 Uhr bis 12 Uhr

Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 8:00 Uhr bis 15:30 Uhr, Freitags und vor Feiertagen von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr

Website: Amtsgericht Bad Iburg

Amtsgericht Alfeld mit örtlicher Zuständigkeit

Am 3. Januar 2024

Das Amtsgericht Alfeld ist ein Gericht in Deutschland, das für bestimmte Rechtsangelegenheiten zuständig ist. Es ist Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit und hat spezifische Zuständigkeiten, die es von anderen Gerichten unterscheiden.

Das Besondere am Amtsgericht Alfeld liegt unter anderem in seiner örtlichen Zuständigkeit. Das Gericht ist für die Stadt Alfeld (Leine) und die umliegenden Gemeinden zuständig. Es handelt sich also um ein örtlich begrenztes Gericht, das für Rechtsstreitigkeiten und Verfahren in diesem bestimmten geografischen Bereich zuständig ist.

Des Weiteren ist das Amtsgericht Alfeld in erster Instanz für eine Vielzahl von Rechtsangelegenheiten zuständig, darunter Zivil- und Familiensachen, Betreuungs- und Nachlassangelegenheiten sowie Strafsachen. Es nimmt somit eine wichtige Rolle in der lokalen Justiz wahr und bietet den Bürgern vor Ort Zugang zu verschiedenen rechtlichen Dienstleistungen.

Zusätzlich zu diesen allgemeinen Zuständigkeiten kann das Amtsgericht Alfeld auch spezielle Aufgaben im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit übernehmen, wie beispielsweise die Führung des Handelsregisters oder die Durchführung von Zwangsversteigerungen.

Insgesamt ist das Besondere am Amtsgericht Alfeld seine lokale Zuständigkeit und die Vielfalt der Rechtsangelegenheiten, mit denen es sich befasst, was es zu einer wichtigen Institution für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Region macht.

Amtsgericht Alfeld

Hausanschrift: Amtsgericht Alfeld, Kalandstraße 1, 31061 Alfeld (Leine)

Postanschrift: Amtsgericht Alfeld, Postfach 1161, 31061 Alfeld (Leine)

Vermittlung Amtsgericht Alfeld Tel.: (05181) 804-0, Fax: (05181) 804-78

Verwaltungsgeschäftsstelle: Tel.: (05181) 804-61, Fax: (05181) 804-75

Öffnungszeiten:

Montag und Donnerstag von 08.30 Uhr bis 12.45 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 08.30 Uhr bis 12.45 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Freitag und an Tagen vor einem gesetzlichen Feiertag in der Zeit von 08.30 Uhr bis 11.45 Uhr

Telefonische Erreichbarkeit:

Montag bis Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.45 Uhr und von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, sowie am Freitag und an Tagen vor einem gesetzlichen Feiertag von 8.00 Uhr bis 11.45 Uhr

Sprechzeiten:

Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 12.00 Uhr und Freitag von 9.00 bis 11.45 Uhr

Website: Amtsgericht Alfeld

Das Besondere am Amtsgericht Aurich

Am 7. Dezember 2023

Das Amtsgericht Aurich ist ein Gericht in Deutschland, das für den Bezirk der Stadt Aurich und umliegende Gemeinden zuständig ist. Es handelt sich um ein örtliches Gericht erster Instanz, das in Zivil-, Straf- und Familiensachen entscheidet.

Was das Amtsgericht Aurich besonders macht, sind unter anderem folgende Merkmale:

Zuständigkeit

Das Amtsgericht Aurich ist für einen bestimmten geografischen Bereich zuständig, was bedeutet, dass es eine enge Verbindung zur lokalen Gemeinschaft hat. Dies ermöglicht eine persönlichere Betreuung der Bürgerinnen und Bürger sowie eine schnellere Bearbeitung von Fällen.

Vielfältige Zuständigkeiten

Das Amtsgericht Aurich ist in verschiedenen Rechtsgebieten tätig, einschließlich Zivilrecht (z.B. Streitigkeiten über Verträge oder Schadensersatz), Strafrecht (z.B. Verfahren wegen Diebstahls oder Körperverletzung) und Familienrecht (z.B. Scheidungen oder Sorgerechtsstreitigkeiten). Dadurch bietet es eine breite Palette von juristischen Dienstleistungen für die lokale Bevölkerung.

Persönlicher Kontakt

Aufgrund seiner Größe ermöglicht das Amtsgericht Aurich oft einen persönlichen Kontakt zwischen den Beteiligten und den Richtern. Dies kann zu einer individuelleren Betreuung der Parteien führen und ihnen helfen, ihre Anliegen besser zu verstehen.

Regionaler Bezug

Das Amtsgericht Aurich kennt die spezifischen Gegebenheiten und Besonderheiten des lokalen Umfelds. Dies kann bei der Entscheidungsfindung und der Berücksichtigung von regionalen Aspekten von Vorteil sein.

Es ist wichtig anzumerken, dass die Besonderheiten eines Gerichts auf verschiedenen Faktoren basieren und von Person zu Person unterschiedlich wahrgenommen werden können. Die genannten Punkte sollen lediglich einen allgemeinen Überblick über das Amtsgericht Aurich geben.

Amtsgericht Aurich

Amtsgericht Aurich
Schloßplatz 2
26603 Aurich

Telefon 0 49 41/13 – 15 01
Telefax 0 49 41/13 – 15 05

E-Mail agaur-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Öffnungs- und Sprechzeiten Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr

Website: Amtsgericht Aurich

Das Besondere am Amtsgericht Burgdorf

Am 8. November 2023

Amtsgericht Burgdorf ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Es ist zuständig für die Durchführung von Verfahren in verschiedenen Rechtsgebieten, wie zum Beispiel Zivilrecht, Strafrecht und Familiensachen.

Das Besondere am Amtsgericht Burgdorf ist seine regionale Zuständigkeit für den Landkreis Hannover, insbesondere für die Stadt Burgdorf und umliegende Gemeinden. Dadurch bietet es den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine leicht erreichbare Anlaufstelle für rechtliche Angelegenheiten.

Zudem zeichnet sich das Amtsgericht Burgdorf durch seine Nähe zur Bevölkerung aus. Es legt großen Wert auf eine bürgernahe Justiz und bemüht sich um eine verständliche Kommunikation mit den Beteiligten. Das Gericht ist bestrebt, Verfahren effizient und zeitnah abzuwickeln.

Des Weiteren bietet das Amtsgericht Burgdorf auch verschiedene Serviceleistungen an, wie beispielsweise die Möglichkeit zur elektronischen Aktenführung oder die Einrichtung einer Rechtsantragstelle, in der Bürgerinnen und Bürger kostenfrei Rechtsrat erhalten können.

Insgesamt kann man sagen, dass das Besondere am Amtsgericht Burgdorf seine regionale Zuständigkeit, seine bürgernahe Ausrichtung und sein breites Serviceangebot sind.

Amtsgericht Burgdorf

Hausanschrift: Amtsgericht Burgdorf, Schloßstr. 4, 31303 Burgdorf

Postanschrift: Amtsgericht Burgdorf, Postfach 10 01 63, 31286 Burgdorf

Telefon: (0 51 36) 8 97-0 = Zentrale
(0 51 36) 8 97- Durchwahl zu den einzelnen Serviceeinheiten
Fax: (0 51 36) 8 97-2 99

E-mail: agbu-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag von 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Freitag sowie vor Feiertagen von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Sprechzeiten: Montag – Freitag von 09.00 Uhr – 12.00 Uhr.

Zahlstelle: Montag bis Freitag 9:00 Uhr – 11:30 Uhr

Rechtsantragsstelle: Montag – Freitag von 09.00 Uhr – 12.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung (0 51 36) 897 – 0

Website: Amtsgericht Burgdorf

Die Telefon-, Telefaxnummern, Abteilungen und Zimmernummern des Amtsgericht Burgdorf

Sachgebiet	Abt.-Kennung	Durchwahl	Fax- Durchwahl	Zimmer-Nr.
Abschiebehaftsachen	2, 12, 22 XIV	213	121	13
Aufgebotssachen	16	113	299	2
Adoptions- und Vormundschaftssachen 12 F = Buchstaben A-P 2 F = Buchstaben Q-Z	12 F 2 F	117 118	299	17
Beratungshilfesachen	7 II	116	299	16
Betreuungssachen Buchstaben A-R Buchstaben S-Z	2, 12, 22 XVII 2, 12, 22 XVII	213 102	121 299	13 2
Familiensachen Buchstaben A-P	12 F	117	299	17
Familiensachen Buchstaben Q-Z	2 F	118	299	17
Grundbuchamt Gemarkungen: Altmerdingsen, Burgdorf, Ramlingen, Schillerslage, Otze, Hänigsen, Hülptingsen	1	106	299	6
Grundbuchamt Gemarkungen: Beinhorn, Dachtmissen, Dedenhausen, Dollbergen, Eltze, Heeßel, Katensen, Obershagen, Schwüblingsen, Sorgensen, Uetze, Weferlingsen	1	107	299	6
Güterrechtsregister	7 GR	116	299	16
Hinterlegungssachen	7 HL	116	299	16
Insolvenzsachen Amtsgericht Gifhorn
Konkurssachen Amtsgericht Gifhorn
Landwirtschaftssachen	5 Lw	116	299	16
Mahnsachen – alt –	10 B	107	299	6
Mahnsachen – neu – Amtsgericht Uelzen-Zentrales Mahngericht-
Nachlasssachen	2, 6, 8 IV, V, VI	113	299	2
Ordnungswidrigkeiten	4, 9 Owi	231	123	21
Regelunterhaltssachen	17 FH	116	299	16
Strafsachen Erwachsene	4 BRs, Cs, Ds, Gs, Ls	231	123	21
Strafsachen Jugendliche	9 BRs, Cs, Ds, Ls	221	123	21
Testamentssachen	2, 6, 8 IV	113	299	2
Unterbringungssachen	2, 12, 22 XIV	213	121	13
Urkundssachen	12 UR I, II	116	299	16
Verwaltung		116	299	16
Vollstreckungssachen Schuldnerkartei, Auskünfte, Eintragungen und Löschungen der eidesstattlichen Versicherungen und Haftanordnungen	6 M	230	299	13
Vollstreckungssachen Durchsuchungsanträge gem. § 758 a ZPO, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse	18 M	106 o. 102	299	6 o. 2
Vormundschaftssachen s. Adoptions- u. Vormundschaftssachen	2 F 12 F	—	—	—
Zahlstelle		116	121	16
Zivilsachen Endziffer 1-7	3 C	120	299	20
Zivilsachen Endziffer 8-0	13 C	220	299	20
Zwangsversteigerungen Ziffer 1, 3, 5, 7, 9 Zwangsversteigerungen Ziffer 0, 2, 4, 6, 8	5 K	107 106	299	6
Zwangsverwaltung Ziffer 1, 3, 5, 7, 9 Zwangsverwaltung Ziffer 0, 2, 4, 6, 8	5 L	107 106	299	6
Wachtmeisterei		105	299

Besonderheiten der Amtsgerichte in Niedersachsen