Prozessführung. Prozessvertretung. Terminswahrnehmung, Klageverfahren, einstweilige Verfügungsverfahren, Berufungsverfahren, Schiedsverfahren, komplexe und internationale Verfahren

Schlagwort: Landgericht Seite 1 von 2

Landgericht Göttingen als imposantes Bauwerk

Das Gerichtsgebäude des Landgerichts Göttingen ist ein imposantes Bauwerk, das eine lange Geschichte hat. Es wurde im 19. Jahrhundert erbaut und spiegelt den architektonischen Stil dieser Zeit wider. Das Gebäude strahlt eine gewisse Würde und Ernsthaftigkeit aus, was die Bedeutung der Rechtsprechung unterstreicht.

Das Landgericht Göttingen ist aber auch ein bedeutendes Gericht in der niedersächsischen Stadt Göttingen. Als Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit hat es eine wichtige Rolle bei der Rechtsprechung in der Region.

Das Landgericht Göttingen ist für eine Vielzahl von Rechtsgebieten zuständig, darunter Zivilrecht, Strafrecht und Familienrecht. Es fungiert als Berufungsinstanz für Entscheidungen der Amtsgerichte in seinem Bezirk und ist auch für Verfahren in erster Instanz zuständig, wenn es um höhere Streitwerte oder schwerwiegende Straftaten geht.

Das Landgericht Göttingen verfügt über eine Vielzahl von Richtern und Richterinnen, die über umfangreiches juristisches Fachwissen verfügen. Sie sind dafür verantwortlich, Recht und Gerechtigkeit in den Verfahren sicherzustellen und faire Urteile zu fällen. Die Richterinnen und Richter des Landgerichts Göttingen sind unabhängig und neutral und gewährleisten so eine objektive Rechtsprechung.

Das Landgericht Göttingen spielt auch eine wichtige Rolle bei der Lösung von Streitigkeiten und der Durchsetzung von Rechten. Es bietet den Bürgern eine Plattform, um ihre Anliegen vorzubringen und ihre Rechte zu verteidigen. Durch die Verhandlung von Fällen und die Fällung von Urteilen trägt das Landgericht Göttingen zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in der Gesellschaft bei.

Darüber hinaus ist das Landgericht Göttingen auch ein Ort, an dem Rechtssicherheit geschaffen wird. Durch die Auslegung von Gesetzen und die Anwendung von Rechtsnormen trägt es dazu bei, klare Regeln und Standards zu schaffen, an denen sich die Bürger orientieren können.

Insgesamt spielt das Landgericht Göttingen eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung von Recht und Gerechtigkeit in der Region. Es ist ein Ort, an dem Streitigkeiten beigelegt, Rechte verteidigt und Rechtssicherheit geschaffen wird. Mit seiner langen Geschichte und seinem engagierten Personal ist das Landgericht Göttingen ein wichtiger Bestandteil des deutschen Justizsystems.

Das Landgericht Bremen spricht Recht in Straf- und Zivilsachen

Das Gebäude, in dem das Landgericht Bremen zu Hause ist, steht seit 1992 unter Denkmalschutz. Als das einzige Landgericht in der Freien Hansestadt Bremen und im Bezirk des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Bremen gehört es zur ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Im Mittelpunkt der Arbeit des Landgerichts steht die Rechtsprechung in Straf- und Zivilsachen, die nach den Grundprinzipien unseres Rechtsstaats von unabhängigen Richterinnen und Richtern ausgeübt wird. Die Gerichtsverhandlungen sind in aller Regel öffentlich.

Karin Goldmann, Präsidentin des Landgerichts

Kontakt

Landgericht Bremen

Domsheide 16
28195 Bremen

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag 08:30 – 16:00 Uhr
Freitag 08:30 – 15:00 Uhr

Telefonisch
Montag bis Donnerstag 09:00 – 12:00 Uhr und 14:00 bis 15:00 Uhr
Freitag 09:00 – 12:00 Uhr

Hier geht es zur Webseite des Landgericht Bremen

E-Mail: office@landgericht.bremen.de

Hinweis: Der E-Mail-Kommunikationsweg steht ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Verfahrensanträge oder Schriftsätze können per E-Mail nicht rechtswirksam eingereicht werden, sondern nur per Post, per Fax oder durch Nutzung des Elektronischen Rechtsverkehrs.

Verwaltung
TelefonnummernTelefonZimmer
Auskunft Haupteingang0421 361-10240Pförtnerloge
Präsidialgeschäftsstelle0421 361-4204108
Rechtsantragsstelle0421 361-4042125
Präsidentin des Landgerichts0421 361-4200103
Vizepräsident des Landgerichts0421 361-4566113
Vorzimmer der Präsidentin0421 361-4200106
 0421 361-2380106
Geschäftsleiter0421 361-4386101
Apostillen und Legalisationen0421 361-2380106
Notarsachen0421 361-4845108
Pressesprecher0421 361-17298 
VertreterN.N. 
Telefax-Nummern / E-Mail-Adressen
LandgerichtTelefax / E-Mail
Zentraler Fax-Eingang (Zivil- und Strafsachen)0421 496-4851
Zentraler E-Mail-EingangOffice@Landgericht.Bremen.de
Präsidialgeschäftsstelle/Pressestelle0421 361-15837
Strafkammern0421 361-18169
Strafkammern
 TelefonZimmer
Eingangsstelle/ Registerführung0421 361-76977236b
Schöffengeschäftsstelle0421 361-4847236a
Rechtsantragstelle0421 361-4042125
GeschäftsstellenTelefonZimmer
Strafkammer 10421 361-4837233
Strafkammer 20421 361-6715229
Strafkammer 30421 361-19683229
Strafkammer 40421 361-4213226
Strafkammer 50421 361-4276227
Strafkammer 60421 361-18451227
Strafkammer 70421 361-76972233
Strafkammer 80421 361-4276227
Strafkammer Bremerhaven Abt. 61A0421 361-18451227
Strafkammer Bremerhaven Abt. 61B, 640421 361-4213226
Strafkammer Bremerhaven Abt. 620421 361-4837233
Strafkammer Bremerhaven Abt. 630471 596-13650AG Bremerhaven
Schwurgericht I0421 361-6715229
Schwurgericht II0421 361-4213226
Jugendkammer I0421 361-4837233
Jugendkammer II0421 361-76972233
Wirtschaftsstrafkammer I0421 361-4276227
Wirtschaftsstrafkammer II0421 361-19683229
Berufungskammer 510421 361-4213226
Berufungskammer 520421 361-6715229
Berufungskammer 530421 361-19683229
Berufungskammer 540421 361-76972233
Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen0421 361-18451233
Strafvollstreckungskammern
GeschäftsstellenTelefonZimmer
Eingangsstelle/ Registerführung0421 361-4848234
Große Strafvollstreckungskammer 70 (HB) und 85 (Brhv)0421 361-76977236b
Kleine Strafvollstreckungskammer 710421 361-4848234
Kleine Strafvollstreckungskammer 74,76,80 und 810421 361-18185225
Kleine Strafvollstreckungskammer 72 und 780421 361-18451227
Kleine Strafvollstreckungskammer 73,75 und 790421 361-4372225
Kleine Strafvollstreckungskammer 77 und 850421 361-76977236b
Strafvollstreckungskammer Bremerhaven 86 und 870421 361-18185225
Führungsaufsichtsstelle0421 361-76972und 361-4837233
Zivilkammern / Kammern für Handelssachen
 TelefonZimmer
Rechtsantragsstelle0421 361-4042125
Registerführung Zivilkammern0421 361-19672119
Registerführung Kammern für Handelssachen0421 361-4835131
GeschäftsstellenTelefonZimmer
1. Zivilkammer0421 361-4247123
2. Zivilkammer0421 361-4217109
3. Zivilkammer0421 361-4846135
4. Zivilkammer0421 361-4207111
5. Zivilkammer0421 361-4846135
6. Zivilkammer0421 361-4272137
7. Zivilkammer0421 361-79088133
8. Zivilkammer0421 361-4086109
9. Zivilkammer0421 361-76974131
10. Zivilkammer0421 361-4846135
Mediation0421 361-4835131
Kammer für Baulandssachen0421 361-4247123
Kammern für Handelssachen0421 361-4835131
Sonstige
AbteilungTelefonZimmer
Posteingangsstelle/ Justizwachtmeisterzentrale0421 361-4851Amtsgericht, Zimmer 1
 0421 361-4338Amtsgericht, Zimmer 1
Bezirksrevisoren Geschäftsstelle0421 361-4534Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Personalrat0421 361-4218128
Bibliothek0421 361-4209im Justizzentrum Am Wall
Zeugenbetreuung (Weißer Ring)0421 361-1718418/19

Verfassungsgericht sitzt in Bückeburg

  • Terminsvertreter beauftragen

    horak. RECHTSANWÄLTE/ FACHANWÄLTE / PATENTANWÄLTE Lassen Sie sich deutschlandweit beraten und vertreten. Sie finden uns in bedeutenden Metropolen. Der prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt beauftragt einen anderen Rechtsanwalt, für ihn als Terminsvertreter einen gerichtlichen Termin vor Ort wahrzunehmen. Forum Shopping Gerichtseinkaufsbummel, so heißt Forum Shopping auf deutsch. Darunter versteht man das systematische Ausnutzen nebeneinander bestehender Zuständigkeiten, um rechtliche…

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  • Das Landgericht Hannover

    Vor dem Landgericht Hannover werden sogenannte zivilrechtliche Streitigkeiten (z.B. Schadensersatzklagen, Nachbarschaftsstreitigkeiten etc.) und Strafsachen (z.B. Verfahren wegen Mordes, Diebstahls etc.) verhandelt. In zivilrechtlichen Streitigkeiten ist das Landgericht insbesondere zuständig in erster Instanz für alle Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind, also vor allem Verfahren, deren Streitwert mehr als 5.000,00 EUR beträgt. Die Amtsgerichte sind…

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  • Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren durch eine Architektin verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

    Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit dem Widerspruchsverfahren zusammenhängenden Kostenerstattungsansprüchen durch eine Architektin stellen keine nach §§ 3, 5 Abs. 1 RDG erlaubten Rechtsdienstleistungen dar, die als Nebenleistungen zum Be-rufs- oder Tätigkeitsbild der Architektin gehören. BGH URTEIL I ZR 227/19 vom 11. Februar…

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Das Landgericht Bückeburg ist besonders: der niedersächsische Staatsgerichtshof, also das Verfassungsgericht des Landes hat nämlich in Bückeburg seinen Sitz. Das Landgericht Bückeburg nimmt die Aufgaben der Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofes wahr.

Gerichtsverhandlungen sind – von wenigen Ausnahmen abgesehen – öffentlich. Diese Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlungen ist eines der Grundprinzipien unseres Rechtsstaates. Sie gewährleistet Transparenz der Justiz für die Bürgerinnen und Bürger. Ich ermuntere Sie, unsere Gerichtsverhandlungen und auch die des Staatsgerichtshofes zu besuchen und sich einen Eindruck von der Arbeit der Justiz zu verschaffen.

Eike Höcker, Präsidentin des Landgerichts Bückeburg

Örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Bückeburg erstreckt sich auf das Gebiet des Landkreises Schaumburg.

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Lassen Sie sich deutschlandweit beraten und vertreten. Sie finden uns in bedeutenden Metropolen.

Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts ist gegeben für:

  • Berufungen in Zivilsachen gegen Urteile der Amtsgerichte
  • Beschwerden in Zivilsachen gegen Entscheidungen der Amtsgerichte
  • Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen Entscheidungen der Amtsgerichte
  • Zivilsachen in I. Instanz
  • Strafsachen in I. Instanz
  • Berufungen in Strafsachen gegen Urteile der Amtsgerichte
  • Beschwerden in Strafsachen gegen Entscheidungen der Amtsgerichte

Die gesetzlichen Bestimmungen geben die örtliche und sachliche Zuständigkeit vor.

Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

Hier geht es zur alphabetischen Ortsliste des Landgerichtbezirks

Für weitere Informationen besuchen Sie die Webseite des
Landgericht Bückeburg

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Rufen Sie uns einfach an. Wir beraten Sie gerne.

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Kontakt

Landgericht Bückeburg
Herminenstraße 31
31675 Bückeburg

Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 08:00 Uhr – 15:30 Uhr, Freitag und an Arbeitstagen vor Feiertagen: 08:00 Uhr – 13:00 Uhr

Tel: 0 57 22/2 90-0
Fax: 0 57 22/2 90-2 15

E-Mail: lgbbg-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Wichtiger Hinweis: Der E-Mail Kommunikationsweg steht ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können.

  • Besonderheiten der Amtsgerichte in Niedersachsen

    Die Amtsgerichte in Niedersachsen sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit und verfügen über verschiedene Besonderheiten: Zuständigkeiten Die Amtsgerichte in Niedersachsen sind für eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten zuständig, darunter Zivil-, Straf- und Familiensachen. Sie fungieren als Eingangsinstanz für viele Verfahren und entscheiden über Streitigkeiten bis zu einer bestimmten Streitwertgrenze. Dezentrale Struktur Niedersachsen ist ein flächenmäßig großes Bundesland,…

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  • Diese Behörden- und Gerichtslinks sind für das Amtsgericht Hannover wichtig

    Lernen Sie die folgenden Behörden- und Gerichtslinks kennen, die aus Sicht des Amtsgerichts Hannover bedeutend sind. Justizbehörden: BundesjustizministeriumNiedersächsisches JustizministeriumNiedersächsisches LandesjustizportalBundesgerichtshofOberlandesgericht CelleLandgericht HannoverNiedersächsisches FinanzgerichtNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtVerwaltungsgericht HannoverNiedersächsisches LandessozialgerichtAmtsgericht Uelzen – Zentrales Mahngericht – Zur Justiz zählen beispielsweise die Gerichte der verschiedenen Gerichtsbarkeiten, die Staatsanwaltschaften, der Justizvollzug, die sozialen Dienste der Strafrechtspflege und die Justizverwaltung. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael…

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  • Verfassungsgericht sitzt in Bückeburg

    Das Landgericht Bückeburg ist besonders: der niedersächsische Staatsgerichtshof, also das Verfassungsgericht des Landes hat nämlich in Bückeburg seinen Sitz. Das Landgericht Bückeburg nimmt die Aufgaben der Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofes wahr. Gerichtsverhandlungen sind – von wenigen Ausnahmen abgesehen – öffentlich. Diese Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlungen ist eines der Grundprinzipien unseres Rechtsstaates. Sie gewährleistet Transparenz der Justiz…

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  • Zuständigkeiten des Amtsgerichts Uelzen

    Das Amtsgericht Uelzen ist unter anderem Eingangsgericht für die Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Gebiet des Landkreises Uelzen, in Insolvenzverfahren darüber hinaus auch im Gebiet des Landkreises Dannenberg (Elbe). Direktor des Amtsgerichts Martin Strube Das Amtsgericht Uelzen ist eine ordentliche Gerichtsbarkeit. Die Gerichtsbarkeit wird sowohl in streitige Zivilgerichtsbarkeit als auch in die freiwillige Gerichtsbarkeit gesplittet.…

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Terminsvertreter beauftragen

  • Unsere Standorte

    Der Hauptsitz der Kanzlei horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte befindet sich in der Landeshauptstadt Niedersachsens in Hannover. Hier verfügen wir über zentrale Einrichtungen, auf die auch von unseren Standorten aus zugegriffen werden kann, wie Server, digitale Bibliothek, Telefonzentrale u.a. Wir sind Rechtsanwälte und stehen mit allen anwaltlichen Berufsträgern aus der Rechtsanwaltschaft und der Patentanwaltschaft für zielorientierte…

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  • Diese Behörden- und Gerichtslinks sind für das Amtsgericht Hannover wichtig

    Lernen Sie die folgenden Behörden- und Gerichtslinks kennen, die aus Sicht des Amtsgerichts Hannover bedeutend sind. Justizbehörden: BundesjustizministeriumNiedersächsisches JustizministeriumNiedersächsisches LandesjustizportalBundesgerichtshofOberlandesgericht CelleLandgericht HannoverNiedersächsisches FinanzgerichtNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtVerwaltungsgericht HannoverNiedersächsisches LandessozialgerichtAmtsgericht Uelzen – Zentrales Mahngericht – Zur Justiz zählen beispielsweise die Gerichte der verschiedenen Gerichtsbarkeiten, die Staatsanwaltschaften, der Justizvollzug, die sozialen Dienste der Strafrechtspflege und die Justizverwaltung. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael…

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  • Geschichte – Amtsgericht Achim ist ein Juwel

    Baugeschichtlich gilt das Amtsgericht Achim aus Gründen des Denkmalschutzes als ein Juwe. Mit der Teilung von Rechtspflege und Verwaltung im Jahr 1852, wurden zunächst 168 niedersächsische Amtsgerichte ins Leben gerufen. horak. RECHTSANWÄLTE/ FACHANWÄLTE / PATENTANWÄLTE Lassen Sie sich deutschlandweit beraten und vertreten. Sie finden uns in bedeutenden Metropolen. Dies war Folge einer Revolution, die die…

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/ FACHANWÄLTE /
PATENTANWÄLTE

Lassen Sie sich deutschlandweit beraten und vertreten. Sie finden uns in bedeutenden Metropolen.

Der prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt beauftragt einen anderen Rechtsanwalt, für ihn als Terminsvertreter einen gerichtlichen Termin vor Ort wahrzunehmen.

Forum Shopping

Gerichtseinkaufsbummel, so heißt Forum Shopping auf deutsch. Darunter versteht man das systematische Ausnutzen nebeneinander bestehender Zuständigkeiten, um rechtliche oder tatsächliche Vorteile auszunutzen.

Häufig verbleibt einem Kläger jedoch keine Auswahl unter mehreren örtlich zuständigen Gerichten, sondern er ist verpflichtet seine Klage bei dem örtlich zuständigen Gericht zu führen.

Für Klagen existieren bestimmte örtliche Zuständigkeiten.

Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

Die Verhandlungstermine finden am Ort des Prozessgerichts statt. Der vom Mandanten beauftragte Rechtsanwalt (Hauptbevollmächtigter) kann aus den unterschiedlichsten Gründen einen Anwalt am Ort des Gerichts, der ihn für den Prozess bzw. Termin vor dem Richter vertritt (Terminsvertreter oder Prozessvertreter) im Benehmen mit dem Mandanten beauftragen.

Geheimurteilen verboten

Prozesse werden durch Schriftsätze vorbereitet und aufgrund des Verbotes von Geheimurteilen zumindest in aller Regel (ausser in einstweiligen Verfügungssachen) aufgrund des Mündlichkeitsprinzips in einer mündlichen Verhandlung geführt.

Terminsvertretung gehört zum juristischen Geschäftsalltag.

Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

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Rufen Sie uns einfach an. Wir beraten Sie gerne.

  • Das Landgericht Bremen spricht Recht in Straf- und Zivilsachen

    Das Gebäude, in dem das Landgericht Bremen zu Hause ist, steht seit 1992 unter Denkmalschutz. Als das einzige Landgericht in der Freien Hansestadt Bremen und im Bezirk des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Bremen gehört es zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Im Mittelpunkt der Arbeit des Landgerichts steht die Rechtsprechung in Straf- und Zivilsachen, die nach den Grundprinzipien unseres Rechtsstaats…

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  • Diese Behörden- und Gerichtslinks sind für das Amtsgericht Hannover wichtig

    Lernen Sie die folgenden Behörden- und Gerichtslinks kennen, die aus Sicht des Amtsgerichts Hannover bedeutend sind. Justizbehörden: BundesjustizministeriumNiedersächsisches JustizministeriumNiedersächsisches LandesjustizportalBundesgerichtshofOberlandesgericht CelleLandgericht HannoverNiedersächsisches FinanzgerichtNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtVerwaltungsgericht HannoverNiedersächsisches LandessozialgerichtAmtsgericht Uelzen – Zentrales Mahngericht – Zur Justiz zählen beispielsweise die Gerichte der verschiedenen Gerichtsbarkeiten, die Staatsanwaltschaften, der Justizvollzug, die sozialen Dienste der Strafrechtspflege und die Justizverwaltung. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael…

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  • Verfassungsgericht sitzt in Bückeburg

    Das Landgericht Bückeburg ist besonders: der niedersächsische Staatsgerichtshof, also das Verfassungsgericht des Landes hat nämlich in Bückeburg seinen Sitz. Das Landgericht Bückeburg nimmt die Aufgaben der Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofes wahr. Gerichtsverhandlungen sind – von wenigen Ausnahmen abgesehen – öffentlich. Diese Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlungen ist eines der Grundprinzipien unseres Rechtsstaates. Sie gewährleistet Transparenz der Justiz…

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  • Terminsvertreter beauftragen

    horak. RECHTSANWÄLTE/ FACHANWÄLTE / PATENTANWÄLTE Lassen Sie sich deutschlandweit beraten und vertreten. Sie finden uns in bedeutenden Metropolen. Der prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt beauftragt einen anderen Rechtsanwalt, für ihn als Terminsvertreter einen gerichtlichen Termin vor Ort wahrzunehmen. Forum Shopping Gerichtseinkaufsbummel, so heißt Forum Shopping auf deutsch. Darunter versteht man das systematische Ausnutzen nebeneinander bestehender Zuständigkeiten, um rechtliche…

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Landgericht Verden

Kontakt

Postanschrift: Landgericht Verden
Postfach 2120
27281 Verden
Hausanschrift: Landgericht Verden
Johanniswall 6
27283 Verden
Telefon: 04231 18-1 (Zentrale)
Strafkammern
Zivilkammern
Telefax: 04231 18-251
Homepage: http://www.landgericht-verden.niedersachsen.de

Kontaktformular

Kontoverbindung: Nord/LB Hannover
Konto-Nr.: 106 024 136
BLZ: 250 500 00
IBAN: DE25250500000106024136
BIC: NOLADE2H

Öffnungszeiten: werktags von 9:00 bis 12:00 Uhr

Hinweise: Für den offiziellen Schriftverkehr, insbesondere bei Verfahrensangelegenheiten,­ verwenden Sie bitte ausschließlich die weiter unten genannte Postanschrift.

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Strafkammern

1. Strafkammer

(Große Strafkammer-Schwurgericht))VRiLG Stronczyk
RiLG Klein
Ri’in Richter

Vertreter:
2. Strafkammer
7. Strafkammer

Geschäftsstelle:
Tel.:
Herr Meinken
04231 18-218
2. Strafkammer

(Große. Strafkammer)VRiLG Grebe
VRiLG Lotz
Ri ‘in Goette

Vertreter:
7. Strafkammer
1. Strafkammer

Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Bäumler
04231 18-246
3. Strafkammer

(Große Jugendstrafkammer)VRiLG Engelke

VRiLG Grebe
RiLG Dr. Ortmann
Ri´inLG Bederna

Vertreter:
9. Strafkammer
1. Strafkammer

Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Bäumler
04231 18-246
4. Strafkammer

(Große Jugendstrafkammer)VRiLG Stronczyk
RiLG Klein
Ri’in Richter

Vertreter:
2. Strafkammer, 9. Strafkammer

Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Bäumler
04231 18-246
5. Strafkammer

(Kleine Strafkammer – StR und SchG)VRiLG Lotz

Vertreter:
RiLG Klein
Ri’inLG Bederna

Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Schröder
04231 18-244
6. Strafkammer

(Rückverweisungen aus Kl. Strafkammern)

VRiLG Grebe

Vertreter:
VRiLG Stronczyk
Ri’inLG Bederna

Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Schröder04231 18-244
7. Strafkammer

(Große Strafkammer)VRiLG Tittel RiLG Dr. Nordmann
Ri’in UlmerVertreter:
1. Strafkammer
2. Strafkammer

Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Kratzer
04231 18-303
8. Strafkammer

(Rückverwiesene Schwurgerichtssachen)VRiLG Engelke, RiLG Dr. Ortmann
Ri`inLG BedernaVertreter:
2. Strafkammer

8. Hilfsstrafkammer

VRiLG Lotz
VRiLG Engelke
Ri Khenkhar

Vertreter:
8. Strafkammer

Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Schröder
04231 18-244
Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Bäumler
04231 18-246
9. Strafkammer

(Wirtschaftsstrafkammer)VRiLG Tittel, RiLG Dr. Nordmann
Ri’in UlmerVertreter:
3. Strafkammer
4. Strafkammer

Geschäftsstelle:
Tel.:
Herr Meinken
04231 18-218
10. Strafkammer

(Kleine Jugendkammer – JugR)VRiLG Grebe

Vertreter:
RiLG Dr. Ortmann
Ri’inLG Bederna

Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Bäumler
04231 18-246
11. Strafkammer

(Rückverweisungen aus 10. Strafkammer)

VRiLG Lotz

Vertreter:
Ri’inLG Bederna

Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Bäumler
04231 18-246
12. Strafkammer

(Kleine Strafkammer – StR und SchG)VRiLG Grebe

Vertreter:
RiLG Dr. Ortmann
RiLG Klein

Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Kratzer
04231 18-303
13. Strafkammer

(Kleine Strafkammer – StR und SchG)VRiLG Lotz

Vertreter:
VRiLG Tittel

Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Schröder
04231 18-244
14. Strafkammer

(Kleine Wirtschaftsstrafkammer)VRiLG LotzVertreter:
RiLG Dr. Ortmann
RiLG Klein

Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Schröder
04231 18-244

___________________________________________________

Zivilkammern
1. Zivilkammer

NN
Ri’in LG Gudehus
Ri’in LG Pönisch
Ri’in Goette

Serviceeinheit:

Frau Schmitz, Tel.: 04231 18-225

Frau Finn, Tel.: 04231 18-262

2. Zivilkammer

VRiLG Peters
RiLG Hauschildt
Ri´iinLG Dr. Kruschke

Serviceeinheit:

Frau Rutault, Tel.: 04231 18-264
Tel.: 04231 18-240

3. Zivilkammer

VRi’inLG Ebert
Ri’inLG Bederna
Ri’in Richter
Ri’in Goette

Serviceeinheit:

Frau Berger, Tel.: 04231 18-217

4. Zivilkammer

VRi`inLG Bischoff
RiLG Dr. Seeberg
Ri’inLG Bagdahn

Serviceeinheit:

Frau Kriemelmeyer, Tel.: 04231 18-300
Frau Raddatz, Tel.: 04231 18-280

5. Zivilkammer

VRi’inLG Flindt
Ri’inLG Dr. Stelljes
Ri’inLG Kopischke

Serviceeinheit:

Herr Zorrmann, Tel.: 04231 18-298
Frau Warnke, Tel.: 04231 18-273

Frau Lel, Tel.: 04231 18-851

6. Zivilkammer

VRiLG Tittel
RiLG Dr. Nordmann
Ri’in Ulmer

Ri’in Goette

Serviceeinheit:

 

Frau Röder, Tel.: 04231 18-241

 

7. Zivilkammer

VRi’inLG Ramsauer
Ri’inLG Süsskind
Ri’in Stanciulea

Serviceeinheit:

Frau Lotze, Tel.: 04231 18-231
Frau S. Tetzlaff, Tel.: 04231 18-299
Frau Kirchner, Tel.: 04231 18-295

8. Zivilkammer

VRiLG Dr. Nott
Ri’inLG Noller
Ri’inLG Brandt

Serviceeinheit:

Frau Beckmann, Tel.: 04231 18-286
Frau Eitner, Tel.: 04231 18-287

9. Zivilkammer

(1. Kammer für Handelssachen)PräsLG Dr. OttoVertreter:VRi´inLG Ebert

Serviceeinheit:

Frau Röder, Tel.: 04231 18-241

10. Zivilkammer

(2. Kammer für Handelssachen)VRi´inLG EbertVertreter:PräsLG Dr. Otto

VRiLG Peters

Serviceeinheit:

Frau Berger, Tel.: 04231 18-217

Landgericht Stade

Der örtliche Zuständigkeitsbereich des Landgerichts erstreckt sich über die Amtsgerichtsbezirke Bremervörde, Buxtehude, Cuxhaven, Geestland, Otterndorf, Stade, Tostedt und Zeven. Der Landgerichtsbezirk Stade gehört zum Bezirk des Oberlandesgerichts Celle.

Aktuell hat das Landgericht Stade 10 Zivilkammern, davon eine Kammer für Handelssachen und 15 Strafkammern, davon drei Wirtschaftsstrafkammer. Von den 77 Mitarbeiter sind 36 Richterinnen und Richter, 9 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie 15 Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und 17 Angestellte.

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Kontakt

Hausanschrift: Landgericht Stade, Wilhadikirchhof 1, 21682 Stade

Sprechzeiten: Montag – Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr oder nach Vereinbarung

Postanschrift: Postfach 16 22, 21656 Stade

Tel.: 04141 107-1
Fax: 04141 107-213

E-Mail: Verwaltung des Landgerichts
mailto: lgstd-Poststelle@justiz.niedersachsen.de

Website: Landgericht Stade

Telefonliste für die Ansprechpartner in den Zivil- und Strafkammern

Zivilsachen:
Serviceeinheit 1. Zivilkammer Tel.: 04141 107-231
Serviceeinheit 2. Zivilkammer Tel.: 04141 107-328 oder 329
Serviceeinheit 3. Zivilkammer Tel.: 04141 107-335 oder 231
Serviceeinheit 4. Zivilkammer Tel.: 04141 107-345 oder 346
Serviceeinheit 5. Zivilkammer Tel.: 04141 107-292 oder 278
Serviceeinheit 6. Zivilkammer Tel.: 04141 107-231 oder 335
Serviceeinheit 7. Zivilkammer Tel.: 04141 107-270 oder 294
Serviceeinheit 8. Zivilkammer Tel.: 04141 107-270 oder 294
Serviceeinheit 9. Zivilkammer Tel.: 04141 107-270 oder 294
Serviceeinheit 10. Zivilkammer Tel.: 04141 107-270 oder 294
Mediationssachen Tel.: 04141 107-231 oder 335
Strafsachen:
Strafkammer: 1 Tel.: 04141 107-438
Strafkammer: 6, 11, 12, 14, 15 Tel.: 04141 107-514
Strafkammer: 2, 13 Tel.: 04141 107-493
Strafkammer: 3, 4, 7, 12 Tel.: 04141 107-609 oder 433
Strafkammer: 5, 8, 10 Tel.: 04141 107-245
Strafkammer: 9 Tel.: 04141 107-610
Bewährungssachen Tel.: 04141 107-610
Führungsaufsichtssachen Tel.: 04141 107-610
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stade mit Sitz in Bremervörde
Amtsgericht Bremervörde
Amtsallee 2
27432 Bremervörde
Tel.: 04761 9849-52

Landgericht Osnabrück

Zuständigkeit in Strafsachen

In Strafsachen entscheidet das Landgericht Osnabrück im ersten Rechtszug durch eine große Strafkammer nach Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft. Diese erhebt Anklage zum Landgericht, wenn der Angeschuldigte eine Freiheitsstrafe von über vier Jahren zu erwarten hat. Darüber hinaus ist das Landgericht zuständig, wenn rechtswidrige Taten angeklagt werden, bei denen die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist. Ferner gibt es noch spezielle Strafkammern für Wirtschaftsstraf-, Jugend- und Jugendschutzsachen.

Zuständigkeit in Zivilsachen

Allgemeine Zivilkammern:

Die Zivilkammern bei den Landgerichten sind zum einen zuständig für die Bearbeitung aller erstinstanzlichen Zivilsachen, d. h. solcher, die in erster Instanz in die Zuständigkeit des Landgerichtes fallen. Hierbei handelt es sich um alle zivilrechtlichen Streitigkeiten, deren Streitwert den Betrag von 5.000,00 Euro überschreitet. Es werden Rechtsstreitigkeiten in allen Bereichen des täglichen Lebens bearbeitet, sofern an ihnen Privatpersonen beteiligt sind. Mietstreitigkeiten fallen hier in erster Instanz nur an, soweit es sich um gewerbliche Mietverträge handelt.

Unabhängig vom Streitwert ist das Landgericht in Verfahren wegen der Verletzung von Dienst- bzw. Amtspflichten durch Beamte, Richter und sonstiger Träger hoheitlicher Gewalt zuständig. Darüber hinaus ist das Landgericht Berufungsinstanz.

Die Zivilkammern sind bei Beschwerden gegen amtsgerichtliche Beschlüsse, z. B. in Abschiebehaftsachen oder bei Beschlüssen im Rahmen der Zwangsversteigerung sowie aus dem Bereich der “Freiwilligen Gerichtsbarkeit” (z. B. Betreuungs- und Unterbringungssachen) zuständig.

Kammern für Handelssachen:

Mit Handelssachen sind Streitigkeiten gemeint, bei denen sowohl der Kläger, als auch der Beklagte Kaufmann ist und eine der Parteien die Entscheidung durch die Kammer für Handelssachen beantragt.

Für weitere Informationen besuchen Sie die Webseite des

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Kontakt

Hausanschrift: Landgericht Osnabrück, Neumarkt 2, 49074 Osnabrück

Postanschrift: Landgericht Osnabrück, Postfach 2921, 49019 Osnabrück

Telefon: 0541/ 315-0

Telefax: 0541/ 315-6138

E-Mail:lgos-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Hinweis: Das Versenden von E-Mails ist aus rechtlichen, technischen und betrieblichen Gründen nicht geeignet für Anträge, Mitteilungen oder sonstige Erklärungen, die rechtliche Wirkung entfalten sollen oder einen vertraulichen Inhalt haben. Bitte übermitteln Sie derartige Erklärungen ausschließlich auf herkömmlichem Wege, also durch Brief oder Fax.

Öffnungszeiten: montags bis donnerstags von 08.00 bis 15.30 Uhr sowie freitags (und vor Feiertagen) von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Website: Landgericht Osnabrück

Landgericht Oldenburg

Das Landgericht Oldenburg beschäftigt in den 12 Zivilkammern, 3 Kammern für Handelssachen, 7 großen Strafkammern und 4 kleinen Strafkammern derzeit 54 Richterinnen und Richter, darunter 12 Assessorinnen und Assessoren. Der Bezirk des LG Oldenburg umfasst die Amtsgerichte Brake, Cloppenburg, Delmenhorst, Jever, Nordenham, Oldenburg, Varel, Vechta, Westerstede, Wildeshausen und Wilhelmshaven.

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Kontakt

 

Präsident des Landgerichts:

Dr. Thomas Rieckhoff

Vizepräsident des Landgerichts:

Jens-Michael Alfers

Pressesprecher:

Michael Herrmann

Geschäftsleiterin:

Elke Müsker

Sachgebietsleiter:

Alfred Müller

Postanschrift:

Landgericht Oldenburg
Postfach 24 61
26014 Oldenburg

Haus- und Lieferanschrift:

Elisabethstr. 7
26135 Oldenburg

Geschäftszeiten:

Montag bis Donnerstag von 9 bis 15:30 Uhr
Freitag und an Werktagen vor Feiertagen
von 9 bis 12 Uhr sowie nach Vereinbarung

Telefon:
Fax:
E-Mail (nur Justizverwaltungssachen):

Website:

0441 / 220 0 (Zentrale)
0441 / 220 2015
lgol-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Landgericht Oldenburg

Bankverbindung: Konto-Nr.:
Bankleitzahl:
106024318
250 500 00
Norddeutsche Landesbank Hannover
IBAN:
BIC:
DE58250500000106024318
NOLADE2H
Besetzung des Landgerichts (Stand: 01.02.2018)

Zivilkammern

Strafkammern

1. Zivilkammer

VRiLG Muders
Ri’inLG Reinhold-Bachelier
Ri’inLG Rieckhoff
Ri’inLG Selugga

Geschäftsstelle:
Frau Schneider, Tel.: 0441 / 220 2305
Frau Würdemann, Tel.: 0441 / 220 2315
Frau Baumert, Tel. 0441 / 220 2304

1. Strafkammer (Große Strafkammer)

VRiLG Kießler
RiLG Dr. Nowak
RiLG Herrmann
Geschäftsstelle:

Frau Zuch, Tel.: 0441 / 220 2685
3. Zivilkammer

VRiLG Dr. Raschen
RiLG Freitag
Ri’inLG Reuß
Ri’inLG Dr. von Kirchbach
Ri’inLG Dr. Bröring

Geschäftsstelle:
Frau Keller, Tel.: 0441 / 220 2251
Frau Hempen, Tel.: 0441 / 220 2231
Frau Tempel, Tel.: 0441 / 220 2256
Frau Bartnick, Tel. 0441 / 220 2230

2. Strafkammer (Große Strafkammer)

VRiLG Dr. Busch
RiLG Knobloch
RiLG Dr. Steen

Geschäftsstelle:
Frau Bonefas, Tel.: 0441 / 220 2402

4. Zivilkammer

VRiLG Keil
RiLG Dr. Stolz
Ri’inLG Schöneborn
Ri’inLG Spingat
Ri’inLG Dr. Hilker

Geschäftsstelle:
Frau Szurek, Tel.: 0441 / 220 2053
Frau Schubert, Tel.: 0441 / 220 2052

3. Strafkammer (Große Strafkammer)

VRi’inLG Dr. Warnken
RiLG Dr. Nowak
Ri’in Schwering

Geschäftsstelle:
Frau Hagedorn, Tel.: 0441 / 220 2410

5. Zivilkammer

VRiLG Dr. Rahe
Ri’inLG Bredemeier
Ri’inLG Schölkes
Ri’inLG Watermann
Ri Dr. Herrmann

Geschäftsstelle:
Frau Otten, Tel.: 0441 / 220 2229
Frau Miller, Tel.: 0441 / 220 2227
Frau von Deetzen, Tel.: 0441 / 220 2203

4. Strafkammer (Große Strafkammer)

VRi’inLG Blohm
Ri’inLG Dr. Bitter
Ri Grahlmann

Geschäftsstelle:
Frau Primus, Tel.: 0441 / 220 2424

6. Zivilkammer

VRiLG Prof. Vogdt
RiLG König
Ri’inLG Warmuth
Ri’in Oldewurtel

Geschäftsstelle:
Frau Hellmann, Tel.: 0441 / 220 2210
Frau Ahrens, Tel.: 0441 / 220 2218

5. Strafkammer (Große Strafkammer)

VRiLG Bührmann
RiLG Franz
RiLG Riethmüller


Geschäftsstelle:

Frau Kerkhoff, Tel.: 0441 / 220 2421

8. Zivilkammer

VRi’inLG Kopka-Paetzke
Ri’inLG Schmidt-Sander
Ri’inLG Spalthoff
RiLG Willenbrink
Ri’inLG DunkhaseGeschäftsstelle:
Frau Kornblum, Tel.: 0441 / 220 2811
Frau Miethke, Tel.: 0441 / 220 2813
Frau Janßen, Tel.: 0441 / 220 2810
6. Strafkammer (1. Große Jugendkammer)

VRiLG Dr. Reuter
Ri’inLG Suhren
RiLG Freitag


Geschäftsstelle:

Frau Hagedorn, Tel.: 0441 / 220 2410

9. Zivilkammer

VRiLG Müller
Ri’inLG Brauer
RiLG Dr. Jäger
RiLG Riethmüller

 

Geschäftsstelle:
Frau Bastian, Tel.: 0441 / 220 2201
Frau Janßen, Tel.: 0441 / 220 2232

8. Strafkammer (2. Große Jugendkammer / Große Hilfsstrafkammer)

VRiLG Sievers
RiLG Franz
Ri’in Oldewurtel


Geschäftsstelle:
Frau Hagedorn, Tel.: 0441 / 220 2410

11. Zivilkammer (1. Kammer für Handelssachen)

VRiLG Muders

 

Geschäftsstelle:
Frau Schneider, Tel.: 0441 / 220 2305

12. Strafkammer (Kleine Strafkammer)

VPräsLG Alfers


Geschäftsstelle:
Frau Dreyer, Tel.: 0441 / 220 2416

12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen)

VRiLG MönnichGeschäftsstelle:
Frau Saathoff, Tel.: 0441 / 220 2302
13. Strafkammer (Kleine Strafkammer)

VRi’inLG von Stietencron

Geschäftsstelle:
Frau Dreyer, Tel.: 0441 / 220 2416

13. Zivilkammer

VRi’inLG Schmidt-Lauber
RiLG Dr. Waruschewski
Ri’inLG Hempel
Ri’in Schwering

Geschäftsstelle:
Frau Busker, Tel.: 0441/220 2303
Frau Haferkamp, Tel.: 0441 / 220 2300

14. Strafkammer (Kleine Strafkammer)

VRiLG Sievers


Geschäftsstelle:
Frau Primus, Tel.: 0441 / 220 2424

14. Zivilkammer

VRiLG Dr. Rahe
RiLG Freitag
Ri Dr. Herrmann
Ri’inLG Watermann

Geschäftsstelle:
Frau Miller, Tel.: 0441 / 220 2227

15. Strafkammer (Kleine Strafkammer)

VRiLG Sprenger

 

Geschäftsstelle:
Herr Taube, Tel.: 0441 / 220 2411

15. Zivilkammer (3. Kammer für Handelssachen)

VRiLG Wiebe

Geschäftsstelle
Frau Weirauch, Tel.: 0441 / 220 2814

16. Strafkammer (Kleine Jugendkammer)

VRiLG Sievers


Geschäftsstelle:
Frau Hagedorn, Tel.: 0441 / 220 2410

16. Zivilkammer

VRiLG Deuster
Ri’inLG Dr. Sutschet
Ri Grahlmann
Ri’in Behrens

Geschäftsstelle:
Frau Johl, Tel.: 0441 / 220 2054
Frau Rhode, Tel.: 0441 / 220 2004
Herr Stöfer, Tel.: 0441 / 220 2051

17. Strafkammer (Kammer für Bußgeldsachen)

Besetzung wie 5. Strafkammer, in Jugendsachen Besetzung wie 6.Strafkammer


Geschäftsstelle:
Frau Kerkhoff, Tel.: 0441 / 220 2421

17. Zivilkammer

VRiLG Kaemena
Ri’inLG Hopp
RiLG Dr. Stolz

Geschäftsstelle:
Frau Weirauch, Tel.: 0441 / 220 2814

18. Strafkammer (Kleine Strafkammer)

VRi’inLG Dr. Warnken


Geschäftsstelle:
Herr Taube, Tel.: 0441 / 220 2411

18. Zivilkammer

PräsLG Dr. Rieckhoff
RiLG Klattenhoff
Ri’inLG Dr. von Kirchbach
RiLG Dr. Steen
RiLG Wachtendorf

Geschäftsstelle:
Frau Otten, Tel.: 0441 / 220 2229
Frau Miller, Tel.: 0441 / 220 2227
Frau von Deetzen, Tel.: 0441 / 220 2203

1. (große) Strafvollstreckungskammer

VRiLG Dr. Reuter
RiLG Dr. Nowak
RiLG Franz
Ri’inLG Suhren
RiLG Freitag

Geschäftsstelle:
Frau Barkemeyer, Tel.: 0441 / 220 2414
Frau Tuschel, Tel.: 0441 / 220 2419

2. (kleine) Strafvollstreckungskammer

VRiLG Dr. Reuter
RiLG Dr. Nowak
RiLG Herrmann
RiLG Franz
RiLG Freitag
Ri’inAG Krüger
Ri’inAG VollstädtGeschäftsstelle:
Frau Barkemeyer, Tel.: 0441 / 220 2414
Frau Tuschel, Tel.: 0441 / 220 2419
3. Strafvollstreckungskammer

VRi’inLG Beckermann
RiAG Heitmann
Ri’inAG Holtz
Ri’inAG Schnieders-Kröger
Ri’inAG Schaper

Geschäftsstelle:
Frau Barkemeyer, Tel.: 0441 / 220 2414
Frau Tuschel, Tel.: 0441 / 220 2419

Landgericht Lüneburg

Kontakt

Hausanschrift:
Landgericht Lüneburg
Am Markt 7
21335 Lüneburg

Postanschrift:
Landgericht Lüneburg
Postfach 2131
21311 Lüneburg

Telefon:
Vermittlung: 04131/202-1

Zentrale Faxeingangsstelle:
0 41 31/ 202- 455

E-Mail:
lglg-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die gesetzlichen Vorschriften es bisher nicht vorsehen, elektronischen Schriftverkehr in Rechtsangelegenheiten zu benutzen.

Website: Landgericht Lüneburg

Öffnungszeiten
Montag – Donnerstag: 8:00 bis 15:30 Uhr
Freitag: 8:00 bis 12:00 Uhr

Geschäftszeiten des Landgerichts:
Montag – Freitag: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Montag – Donnerstag: 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

Bankverbindung:
Kontoinhaber: Landgericht Lüneburg
Konto-Nummer: 10 60 23 971
Bankleitzahl: 250 500 00
bei Bankinstitut: Nord/LB Hannover
IBAN DE18 2505 0000 0106 0239 71 BIC NOLADE2HXXX

Landgericht Hildesheim

Das Landgericht Hildesheim mit seinen etwa 110 Bediensteten ist Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit und behandelt bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten sowie Strafsachen.

Zuständigkeit in Zivilsachen

  • in erster Instanz u .a. gem. § 71 GVG für alle Streitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten gem. §§ 23 ff GVG zugewiesen sind. Hierbei handelt es sich vor allem um solche, deren Streitwert mehr als 5.000,00 EUR beträgt, ferner ohne Rücksicht auf den Streitwert die sogenannten Amtshaftungssachen (§ 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
  • in zweiter Instanz für alle Berufungen und Beschwerden gegen die Urteile und Beschlüsse des Amtsgerichts, auch in Betreuungs- und Freiheitsentziehungssachen (§§ 271, 312, 415 FamFG). In anderen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 23a Abs. 2 GVG) sowie in Familiensachen entscheidet hingegen das Oberlandesgericht.

Zuständigkeit in Strafsachen

  • soweit nicht der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts zuständig ist (§ 120 GVG) in erster Instanz gem. § 74 GVG, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuches – StGB) oder in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) zu erwarten ist oder die Staatsanwaltschaft wegen besonderer Schutzbedürftigkeit von Opferzeugen, besonderen Umfangs oder besonderer Bedeutung der Sache Anklage zum Landgericht erhebt;
  • in zweiter Instanz für die Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidungen des Strafrichters und des Schöffengerichts beim Amtsgericht.
  • Bei Strafsachen gegen Jugendliche gelten abweichende Zuständigkeitsregeln. Die Jugendkammer ist in erster Instanz nur nach Maßgabe des § 41 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) zuständig.
  • Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts entscheidet über die vorzeitige Entlassung aus dem (Erwachsenen-)Strafvollzug, über die Fortdauer, Aussetzung oder Erledigung freiheitsentziehender Maßregeln (Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, im psychiatrischen Krankenhaus oder in der Entziehungsanstalt), über die Anfechtung von Verwaltungsakten und Maßnahmen der (Justiz-)Vollzugsbehörden und über die Vollstreckbarkeit ausländischer Strafurteile im Inland.

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Kontakt

Hausanschrift:
Landgericht Hildesheim, Kaiserstraße 60, 31134 Hildesheim

Postanschrift:
Landgericht Hildesheim, Postfach 100855, 31108 Hildesheim

Vermittlung Landgericht
(und Amtsgericht Hildesheim)

Tel.: (0 51 21) 9 68-0
Fax: (0 51 21) 9 68-218

Verwaltungsgeschäftsstelle
Tel.: (0 51 21) 9 68-404 (Frau Klaue)
Tel.: (0 51 21) 9 68-479 (Frau Krischik)
Fax.: (0 51 21) 9 68-473

Öffnungszeiten:

Publikumsverkehr:

Montag bis Donnerstag: 08:00 bis 15:30 Uhr, Freitag und an Arbeitstagen vor Feiertagen: 08:00 bis 12:00 Uhr

Allgemeine Sprechzeit/Servicezeit ist von 9:00 bis 12:00 Uhr

Telefonzentrale: Ab 7:30 Uhr bis 15:30 Uhr werktags (freitags und vor gesetzlichen Feiertagen bis 12:00 Uhr)

Website: Landesgericht Hildesheim

Landgericht Hannover

Das Landgericht Hannover ist für zivilrechtliche Streitigkeiten (z.B. Schadensersatzklagen, Nachbarschaftsstreitigkeiten etc.) und Strafsachen (z.B. Verfahren wegen Mordes, Diebstahls etc.) zuständig.

In zivilrechtlichen Streitigkeiten ist das Landgericht insbesondere zuständig:

  • in erster Instanz für alle Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind, also vor allem Verfahren, deren Streitwert mehr als 5.000,00 EUR beträgt.
  • in zweiter Instanz für alle Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte mit Ausnahme der in Familiensachen ergangenen Entscheidungen, für die das Oberlandesgericht zuständig ist.

In Strafsachen ist das Landgericht im Wesentlichen zuständig, wenn eine höhere Freiheitsstrafe als 4 Jahre, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und/oder Sicherungsverwahrung zu erwarten ist sowie bei besonders schweren Delikten.

Fakten:

Das Landgericht Hannover hat rund 220 Beschäftigte, darunter 89 Richter. Diese sind tätig in:

  • 7 großen Strafkammern, davon eine als Schwurgericht
  • 3 große Jugendkammern
  • 7 kleinen Strafkammern
  • 1 kleinen Jugendkammer
  • 6 großen Strafvollstreckungskammern
  • 8 Spezialkammern (Entschädigungskammer, Wiedergutmachungskammer, Baulandsachen, Steuerberater-/Steuerbevollmächtigtekammer, Straf- und Jugendkammern für Bußgeldsachen)
  • 7 Kammern für Handelssachen
  • 21 Zivilkammern

Zum Landgerichtsbezirk Hannover gehören 5 Amtsgerichte:

Das Landgericht Hannover gehört zum Oberlandesgerichtsbezirk Celle.

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Kontakt

Hausanschrift: Landgericht Hannover, Volgersweg 65, 30175 Hannover

Postanschrift: Landgericht Hannover, Postfach 3729, 30037 Hannover

Telefonzentrale: 0511 347-0

Telefax-Zentrale: 0511 347-2772

Website: Landgericht Hannover

Geschäfts- und Öffnungszeiten des Landgerichts Hannover
Das Landgericht ist geöffnet
Montag bis Donnerstag 09.00 Uhr bis 15.30 Uhr
von Juni bis August bis 15.00 Uhr
Freitag und an Arbeitstagen vor Feiertagen 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Telefonisch erreichen Sie uns am besten
Montag bis Donnerstag 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Freitag und an Arbeitstagen vor Feiertagen 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Öffnungszeiten der Bibliothek
Montag bis Donnerstag 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
13.15 Uhr bis 15.00 Uhr
Freitag und an Arbeitstagen vor Feiertagen 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Fax – Liste für die Kammern des Landgerichts

 

Kammer
Zimmernummer
Faxnummer:    347-
ZK 1, ZK 10
1127 32 66
ZK 2, ZK 16
1346 35 58
ZK 3, ZK 8
1337

1340

35 59

42 57

ZK 4, ZK 20
1516 20 61
ZK 6
1035 32 62
ZK 18
1230 35 19
ZK 9
1235 35 53
ZK 11
1242 35 63
ZK 12
1042 32 63
ZK 13
1046 37 99
ZK 14
1231 35 54
ZK 17
1509 29 81
ZK 19
1037 32 64
KfH 1, 2, 8
1616 28 52
KfH 3, 4, 5, 6, 7
1612 35 67
 
 
StK 12, StK 16, ZK 55

 

1415 35 65
StK 2, StK 15, Steuerberaterkammer, Bußgeldkammer, ZK 54
1309 35 60
StK 3, StK 9, StK 17, StK 20, StVK 10, StVK 13, StVK 24
1111 29 14
StK 6, ZK 52
1110 35 61
StK 13, StVK 11, StVK 14, StVK 16, StVK 17, StVK 21, StVK 22, StVK 23
1308 26 12
StK 18, JugK 3, StVK 1, StVK 2, StVK 3, StVK 15, StVK 25
1009 31 00
StVK 4, StVK 12, StVK 20, FA-Stelle
1008 35 62
StK 4, JugK 2, StVK 5, StVK 6, StVK 7, StVK 8
1414 35 65
StK 1, StK 7, JugK 1
1204 35 75
Kl. JugK, StVK 9
1203 35 75
StK 5
1407 35 65
Hauptwachtmeisterei
27 72
 
EDV – Abteilung
1204 32 87
EDV – Abteilung
1206 27 74
 
Verwaltung Poststelle
1151 35 50
Berechnungsstelle
1114 35 70
 

Landgericht Hamburg

Zivilverfahren

Das Landgericht Hamburg ist in Zivilsachen in erster Instanz insbesondere zuständig für Klagen vermögensrechtlicher Art mit einem Streitwert von über  5.000 €, soweit sie nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind.

Als Berufungsinstanz ist das Landgericht in Zivilsachen zuständig für Urteile des Amtsgerichts. Darüber hinaus entscheidet das Landgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtsgerichts (Ausnahme: Familien- und Kindschaftssachen).

Es gibt 33 Zivilkammern am Landgericht. Spezialzuständigkeiten bestehen u.a. für

  • Arzthaftungssachen
  • Bankensachen
  • Bausachen
  • Fiskus- und Amtshaftungssachen
  • Marken- und Wettbewerbssachen
  • Mietesachen
  • Patent- und Gebrauchsmustersachen
  • Pressesachen
  • Urheberrechtssachen
  • Versicherungssachen
  • Verkehrszivilsachen

Des Weiteren bestehen beim Landgericht Hamburg 16 Kammern für Handelssachen. Sie sind zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Kaufleuten, zu denen auch die Personen- und Kapitalgesellschaften gehören.

Strafverfahren

In Strafsachen ist das Landgericht in erster Instanz zuständig

  • für Tötungsdelikte und Verbrechen mit Todesfolge,
  • im Übrigen für die Verhandlung von Straftaten, bei denen eine Strafe von mehr als 4 Jahren Freiheitsstrafe zu erwarten ist
  • bei erwarteter Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung.

In erster Instanz entscheiden 30 Große Strafkammern. Spezialzuständigkeiten bestehen u.a. für

  • Schwurgerichte – zuständig für Tötungsdelikte und Verbrechen mit Todesfolge
  • Jugendkammern – zuständig für Straftaten, an denen Jugendliche (Beschuldigte im Alter von 14 bis 18 Jahren) oder Heranwachsende (Beschuldigte im Alter von 18 bis 21 Jahren) beteiligt waren
  • Jugendschutzkammern – zuständig für Straftaten, durch die ein Kind oder Jugendlicher verletzt oder unmittelbar gefährdet wurde
  • Wirtschaftsstrafkammern
  • Strafvollstreckungskammern – insbes. zuständig für Entscheidungen im Rahmen der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
  • Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
  • Verkehrssachen.

Als zweite Instanz ist das Landgericht – hier insbesondere die Kleinen Strafkammern – zuständig für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts in Strafsachen. Als Beschwerdeinstanz entscheidet das Landgericht über Beschwerden gegen strafrechtliche Beschlüsse des Amtsgerichts.

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Kontakt

Landgericht Hamburg 
Sievekingplatz  1
20355  Hamburg
     

Telefon: (040) 428 28 -0

Fax: (040) 428 43 – 4318 und -4319

E-Mail: poststelle@lg.justiz.hamburg.de

Hinweis: Diese E-Mail-Adresse steht ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Verfahrensanträge oder Schriftsätze können auf diesem Weg nicht rechtswirksam eingereicht werden.

Öffnungszeiten:

Geschäftsstellen/ Antragsaufnahme: Montag bis Donnerstag 09.00 – 15.00 Uhr und Freitag 09.00 – 14.00 Uhr

Apostillen und Legalisationen:  Montag bis Freitag 09.00 – 13.00 Uhr        

Website: Landgericht Hamburg

 

Landgericht Göttingen

Die Zivilkammern des Landgericht Göttingen sind in erster Linie zuständig für die Entscheidung zivilrechtlicher Streitigkeiten zwischen Privatleuten bzw. Unternehmen. Darüber hinaus sind sie auch für die Entscheidung über Beschwerden in Wohnungseigentumssachen, Vormundschafts-, Pflegschafts-, Adoptions- und Fürsorgesachen, in Betreuungssachen, im Vollstreckungsrecht sowie in Grundbuchsachen, Vereinsregistersachen, Unterbringungsverfahren, Personenstandssachen u.ä. zuständig.

Die Strafkammern entscheiden in Strafverfahren gegen Erwachsene. Die großen Strafkammern sind bei gewichtigen Tatvorwürfen in erster Instanz zuständig, die kleinen Strafkammern über Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile. Für Jugendstraf- sowie Jugendschutzsachen sind die großen und kleinen Jugendkammern zuständig.

Hier gelangen Sie zur Webseite des Landgericht Göttingen

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Kontakt

Landgericht Göttingen

Hausanschrift: Landgericht Göttingen, Berliner Str. 8, 37073 Göttingen

Postanschrift: Landgericht Göttingen, Postfach 26 28, 37016 Göttingen

Telefon 0551 – 403 – 0 Zentrale
Telefax 0551 – 403 12 50 Zentrale
0551 – 403 10 08 Verwaltung
0551 – 403 11 99 Strafkammer
0551 – 403 12 00 Eing.Geschäftsstelle Zivilprozess

Allgemeine Sprechzeiten:

Montag – Freitag 9:00 bis 12:00 Uhr und Donnerstag 14:00 bis 15:00 Uhr

Allgemeine Öffnungszeiten:

Das Gebäude ist wie folgt geöffnet (bitte beachten Sie aber die oben genannten Sprechzeiten):

Montag bis Donnerstag: 08:00 Uhr – 15:30 Uhr
Freitag und vor Feiertagen: 08:00 Uhr – 12:00 Uhr

E-Mail: lggoe-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Wichtiger Hinweis: Der E-Mail E-Mail Kommunikationsweg steht ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, so ist eine Wiederholung der Übermittlung per Telefax oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich.

Die Rufnummern der Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in den einzelnen Zivil- und Strafkammern

Geschäftsstellen der Zivilkammern

Kammerbezeichnung Name Telefon Zimmer
1. Zivilkammer Frau Rzepka 1013 A 410
2., 14. + 16. Zivilkammer Herr Schmalstieg 1060 A 125
Frau Schunke 1059 A 125
Frau Hagedorn 1063 A 128
Frau Schlößer 1196 A 108
Frau Haslbeck 1038 A 216
Frau Jacobi 1061 A 126
4. + 11. Zivilkammer Frau Müller 1021 A 317
Frau Lichthardt 1022 A 317
5. Zivilkammer Frau Haslbeck 1038 A 216
Frau Conrady 1039 A 216
8. Zivilkammer Frau Otto 1025 A 319
Frau Lange 1024 A 319
Frau Rzepka 1030 A 308
9. Zivilkammer Frau Vogt 1066 A 110
Frau Wittig 1106 A 110
6., 10., 15. Zivilkammer Frau Stübig 1100 A 210
3. + 7. Kammer für Handelssachen Frau Hohenstern 1047 A 210

12. Zivilkammer

Frau Wittig 1106 A 110
Frau Vogt 1066 A 110
Geschäftsstelle Mediation
Herr Napp 1064 A 108
Frau Vogt 1066 A 110
Geschäftsstellen der Strafkammern
Kammerbezeichnung Name Telefon Zimmer
1. gr. Strafkammer Frau Buhre 1165 B 116
2. gr. Strafkammer Frau Jungnitsch/

Frau Riedel-Beier

1156

1056

B 235/

A 122

3., und 14. kl. Strafkammer Frau Buhre 1165 B 116
4. kl. Strafkammer Frau Bansemeier 1166 B 116
5. und 8. gr. Wirtschaftsstrafkammer Frau Jungnitsch

Frau Bansemeier

Frau Jungnitsch

1156

1166

1156

B 235
6. gr. Strafkammer B 116
7. gr. Strafkammer B 235
9. + 11. Jugendkammer
10. und 12. Jugendkammer Frau Buhre/

Frau Bansemeier

1165/1166 B 116
50., 54. und 62. kleine Strafvollstreckungskammer Frau Engelhardt 1104 B 237 a
55. /56. kleine Strafvollstreckungskammer Frau Hampel 1197 B 237 a
53. kl. Strafvollstreckungskammer Frau Riedel-Beier 1056 B 235
13. + 15. kleine Strafkammer, Frau Heine

Frau Kuneia

1195

1154

B 233

B 233

51. und 61. große Strafvollstreckungskammer

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Die Gerichte des Landgerichts Göttingen
Landgericht Göttingen Amtsgericht Duderstadt Amtsgericht Einbeck
Berliner Straße 8 Hinterstraße 33 Hullerser Straße 1
37073 Göttingen 37115 Duderstadt 37574 Einbeck
Tel.: (0551) 403 0 Tel.: (05527) 912 0 Tel.: (05561) 9382 0
Fax: (0551) 403 293 Fax: (05527) 912 111 Fax: (05561) 9382 12
E-Mail: poststelle@lg-goe.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-dud.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-ein.niedersachsen.de
Homepage Homepage Homepage
Amtsgericht Göttingen Amtsgericht Hann. Münden Amtsgericht Herzberg am Harz
Berliner Straße 4-8 Schloßplatz 9 Schloß 4
37073 Göttingen 34346 Hann. Münden 37412 Herzberg am Harz
Tel.: (0551) 403 0 Tel.: (05541) 9881 0 Tel.: (05521) 8955 0
Fax: (0551) 403 1300 Fax: (05541) 9881 13 Fax: (05521) 5653
E-Mail: poststelle@ag-goe.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-hmue.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-hg.niedersachsen.de
Homepage Homepage Homepage
Amtsgericht Northeim Amtsgericht Osterode am Harz
Bahnhofstraße 31 Amtshof 20
37154 Northeim 37520 Osterode am Harz
Tel.: (05551) 962 0 Tel.: (05522) 5002 0
Fax: (05551) 962 114 Fax: (05522) 5002 20
E-Mail: poststelle@ag-nom.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-oha.niedersachsen.de
Homepage Homepage

 

Landgericht Bückeburg

Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Bückeburg erstreckt sich auf das Gebiet des Landkreises Schaumburg.

Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts ist gegeben für:

  • Berufungen in Zivilsachen gegen Urteile der Amtsgerichte
  • Beschwerden in Zivilsachen gegen Entscheidungen der Amtsgerichte
  • Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen Entscheidungen der Amtsgerichte
  • Zivilsachen in I. Instanz
  • Strafsachen in I. Instanz
  • Berufungen in Strafsachen gegen Urteile der Amtsgerichte
  • Beschwerden in Strafsachen gegen Entscheidungen der Amtsgerichte

Hier geht es zur alphabetischen Ortsliste des Landgerichtbezirks

Für weitere Informationen besuchen Sie die Webseite des
Landgericht Bückeburg

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Kontakt

Landgericht Bückeburg
Herminenstraße 31
31675 Bückeburg

Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 08:00 Uhr – 15:30 Uhr, Freitag und an Arbeitstagen vor Feiertagen: 08:00 Uhr – 13:00 Uhr

Tel: 0 57 22/2 90-0
Fax: 0 57 22/2 90-2 15

E-Mail: lgbbg-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Wichtiger Hinweis: Der E-Mail Kommunikationsweg steht ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können.

 

Landgericht Bremen

Kontakt

Landgericht Bremen

Domsheide 16
28195 Bremen

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag 08:30 – 16:00 Uhr
Freitag 08:30 – 15:00 Uhr

Telefonisch
Montag bis Donnerstag 09:00 – 12:00 Uhr und 14:00 bis 15:00 Uhr
Freitag 09:00 – 12:00 Uhr

Hier geht es zur Webseite des Landgericht Bremen

E-Mail: office@landgericht.bremen.de

Hinweis: Der E-Mail-Kommunikationsweg steht ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Verfahrensanträge oder Schriftsätze können per E-Mail nicht rechtswirksam eingereicht werden, sondern nur per Post, per Fax oder durch Nutzung des Elektronischen Rechtsverkehrs.

Verwaltung
Telefonnummern Telefon Zimmer
Auskunft Haupteingang 0421 361-10240 Pförtnerloge
Präsidialgeschäftsstelle 0421 361-4204 108
Rechtsantragsstelle 0421 361-4042 125
Präsidentin des Landgerichts 0421 361-4200 103
Vizepräsident des Landgerichts 0421 361-4566 113
Vorzimmer der Präsidentin 0421 361-4200 106
0421 361-2380 106
Geschäftsleiter 0421 361-4386 101
Apostillen und Legalisationen 0421 361-2380 106
Notarsachen 0421 361-4845 108
Pressesprecher 0421 361-17298
Vertreter N.N.
Telefax-Nummern / E-Mail-Adressen
Landgericht Telefax / E-Mail
Zentraler Fax-Eingang (Zivil- und Strafsachen) 0421 496-4851
Zentraler E-Mail-Eingang Office@Landgericht.Bremen.de
Präsidialgeschäftsstelle/Pressestelle 0421 361-15837
Strafkammern 0421 361-18169
Strafkammern
Telefon Zimmer
Eingangsstelle/ Registerführung 0421 361-76977 236b
Schöffengeschäftsstelle 0421 361-4847 236a
Rechtsantragstelle 0421 361-4042 125
Geschäftsstellen Telefon Zimmer
Strafkammer 1 0421 361-4837 233
Strafkammer 2 0421 361-6715 229
Strafkammer 3 0421 361-19683 229
Strafkammer 4 0421 361-4213 226
Strafkammer 5 0421 361-4276 227
Strafkammer 6 0421 361-18451 227
Strafkammer 7 0421 361-76972 233
Strafkammer 8 0421 361-4276 227
Strafkammer Bremerhaven Abt. 61A 0421 361-18451 227
Strafkammer Bremerhaven Abt. 61B, 64 0421 361-4213 226
Strafkammer Bremerhaven Abt. 62 0421 361-4837 233
Strafkammer Bremerhaven Abt. 63 0471 596-13650 AG Bremerhaven
Schwurgericht I 0421 361-6715 229
Schwurgericht II 0421 361-4213 226
Jugendkammer I 0421 361-4837 233
Jugendkammer II 0421 361-76972 233
Wirtschaftsstrafkammer I 0421 361-4276 227
Wirtschaftsstrafkammer II 0421 361-19683 229
Berufungskammer 51 0421 361-4213 226
Berufungskammer 52 0421 361-6715 229
Berufungskammer 53 0421 361-19683 229
Berufungskammer 54 0421 361-76972 233
Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen 0421 361-18451 233
Strafvollstreckungskammern
Geschäftsstellen Telefon Zimmer
Eingangsstelle/ Registerführung 0421 361-4848 234
Große Strafvollstreckungskammer 70 (HB) und 85 (Brhv) 0421 361-76977 236b
Kleine Strafvollstreckungskammer 71 0421 361-4848 234
Kleine Strafvollstreckungskammer 74,76,80 und 81 0421 361-18185 225
Kleine Strafvollstreckungskammer 72 und 78 0421 361-18451 227
Kleine Strafvollstreckungskammer 73,75 und 79 0421 361-4372 225
Kleine Strafvollstreckungskammer 77 und 85 0421 361-76977 236b
Strafvollstreckungskammer Bremerhaven 86 und 87 0421 361-18185 225
Führungsaufsichtsstelle 0421 361-76972und 361-4837 233
Zivilkammern / Kammern für Handelssachen
Telefon Zimmer
Rechtsantragsstelle 0421 361-4042 125
Registerführung Zivilkammern 0421 361-19672 119
Registerführung Kammern für Handelssachen 0421 361-4835 131
Geschäftsstellen Telefon Zimmer
1. Zivilkammer 0421 361-4247 123
2. Zivilkammer 0421 361-4217 109
3. Zivilkammer 0421 361-4846 135
4. Zivilkammer 0421 361-4207 111
5. Zivilkammer 0421 361-4846 135
6. Zivilkammer 0421 361-4272 137
7. Zivilkammer 0421 361-79088 133
8. Zivilkammer 0421 361-4086 109
9. Zivilkammer 0421 361-76974 131
10. Zivilkammer 0421 361-4846 135
Mediation 0421 361-4835 131
Kammer für Baulandssachen 0421 361-4247 123
Kammern für Handelssachen 0421 361-4835 131
Sonstige
Abteilung Telefon Zimmer
Posteingangsstelle/ Justizwachtmeisterzentrale 0421 361-4851 Amtsgericht, Zimmer 1
0421 361-4338 Amtsgericht, Zimmer 1
Bezirksrevisoren Geschäftsstelle 0421 361-4534 Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Personalrat 0421 361-4218 128
Bibliothek 0421 361-4209 im Justizzentrum Am Wall
Zeugenbetreuung (Weißer Ring) 0421 361-17184 18/19

 

Landgericht Braunschweig

In Zivilsachen sind beim Landgericht Braunschweig Spezialkammern wie zum Beispiel in Bau-, Versicherungs- Arzthaftungs-, Miet- und Kapitalanlagesachen eingerichtet.

Die 9. Zivilkammer ist für den gewerblichen Rechtsschutz im Bereich des Landes Niedersachsen zuständig. Folgende Zuständigkeiten sind hier landesweit konzentriert:

  • das Patentrecht (§ 143 PatG),
  • das Markenrecht (§ 140 MarkenG),
  • das Gebrauchsmusterrecht (§ 27 GebrMG),
  • das Arbeitnehmererfinderrecht , (§ 39 ArbNErfG),
  • das Geschmacksmusterrecht (§ 52 GeschmMG),
  • das Sortenschutzrecht (§ 38 SortG),
  • Gebühren und Regressansprüche in Zusammenhang mit Patentanwälten,
  • das Halbleiterschutzrecht (§ 11 HalblschG)

Die 9. Zivilkammer ist im OLG-Bezirk Braunschweig (Landgerichte Braunschweig und Göttingen) zuständig für

  • das Urheber- und Verlagsrecht (§ 105 UrhG).

Im Landgerichtsbezirk Braunschweig bestehen Zuständigkeiten für

  • das Wettbewerbsrecht (§ 13 UWG),
  • die Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes und des wirtschaftlichen Rufes,
  • Klagen nach dem Unterlassungsklagengesetz,
  • die Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts durch Medien,
  • allgemeine Zivilsachen
Für weitere Informationen besuchen Sie die Webseite des
Landgericht Braunschweig

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Kontakt

Landgericht Braunschweig
Münzstraße 17
38100 Braunschweig

Sprechzeiten:
Montag bis Freitag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie nach Vereinbarung.

Bitte beachten Sie die besonderen Sprechzeiten für Apostillen und Legalisationen:

Montag bis Freitag von 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr und Montag bis Donnerstag von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr (Ausnahme: Werktage vor Feiertagen – dann nur vormittags Sprechzeit)

Tel: 0531-488-0
Fax: 0531-488-2665

E-Mail: lgbs-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Hinweis: Für offiziellen Schriftverkehr, insbesondere in Verfahrensangelegenheiten, verwenden Sie bitte ausschließlich die Postanschrift des Landgerichts Braunschweig.

Bankverbindung:

Kontoinhaber: Landgericht Braunschweig

Kontonummer: 106 023 583

Bankleitzahl (BLZ): 250 500 00

Bank: Nord/LB Braunschweig

IBAN-Nr.: DE18 2505 0000 0106 0235 83

BIC-/SWIFT-Code: NOLA DE 2HXXX

 

Faxliste der Kammern des Landgerichts Braunschweig

Faxliste LG Braunschweig

Kammer Faxdurchwahl 488-
1. Zivilkammer 2297
2. Zivilkammer 2532
3. Zivilkammer 2629
4. Zivilkammer 2552
5. Zivilkammer 2629
6. Zivilkammer 2532
7. Zivilkammer 2297
8. Zivilkammer 2532
9. Zivilkammer 2351
11. Zivilkammer 2629
12. Zivilkammer 2366
1. Kammer für Handelssachen 2366
2. Kammer für Handelssachen 2366
1. – 10. und 12. Strafkammer, StvK 2338
Führungsaufsichtsstelle 2549
Poststelle / Eingangsgeschäftsstelle 2665
Verwaltung 2550

Der Gerichtsbezirk des Landgerichts Braunschweig

Landgericht Braunschweig Amtsgericht Bad Gandersheim Amtsgericht Braunschweig
Münzstraße 17 Am Plan 3 b An der Martinikirche 8
38100 Braunschweig 37581 Bad Gandersheim 38100 Braunschweig
Tel.: (0531) 488 0 Tel.: (05382) 931 0 Tel.: (0531) 488 0
Fax: (0531) 488 2665 Fax: (05382) 931 139 Fax: (0531) 488 2999
E-Mail: poststelle@lg-bs.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-gan.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-bs.niedersachsen.de
Homepage Homepage Homepage
Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld Amtsgericht Goslar Amtsgericht Helmstedt
Marktstraße 9 Hoher Weg 19 Stobenstraße 5
38678 Clausthal-Zellerfeld 38640 Goslar 38350 Helmstedt
Tel.: (05323) 951 0 Tel.: (05321) 705 0 Tel.: (05351) 1203 0
Fax: (05323) 951 199 Fax: (05321) 705 210 Fax: (05351) 1203 50
E-Mail: poststelle@ag-cz.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-gs.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-he.niedersachsen.de
Homepage Homepage Homepage
Amtsgericht Salzgitter Amtsgericht Seesen Amtsgericht Wolfenbüttel
Joachim-Campe-Straße 15 Wilhelmplatz 1 Rosenwall 1a
38226 Salzgitter 38723 Seesen 38300 Wolfenbüttel
Tel.: (05341) 4094 0 Tel.: (05381) 786 0 Tel.: (05331) 809 0
Fax: (05341) 4094 101 Fax: (05381) 786 200 Fax: (05331) 809 169
E-Mail: poststelle@ag-sz.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-se.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-wf.niedersachsen.de
Homepage Homepage Homepage
Amtsgericht Wolfsburg
Rothenfelder Straße 43
38440 Wolfsburg
Tel.: (05361) 846 0
Fax: (05361) 846 270
E-Mail: poststelle@ag-wob.niedersachsen.de
Homepage

Landgericht Aurich

Das Landgericht Aurich gehört zum Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg. Der Bezirk umfasst Ostfriesland mit den ostfriesischen Inseln. Am Landgericht Aurich sind derzeit ca. 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts erstreckt sich über folgende Amtsgerichtsbezirke:

Amtsgericht Aurich
Amtsgericht Emden
Amtsgericht Leer
Amtsgericht Norden
Amtsgericht Wittmund

Für weitere Informationen besuchen Sie die Website des
Landgericht Aurich

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Kontakt

Hausanschrift

Landgericht Aurich

Schlossplatz 3

26603 Aurich

Sprechzeiten
Montag bis Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr sowie nach Vereinbarung

Postanschrift

Landgericht Aurich

Postfach 1431

26584 Aurich

Hinweis: Für offiziellen Schriftverkehr ­ insbesondere bei Verfahrensangelegenheiten ­ verwenden Sie bitte ausschließlich die hier genannte Postanschrift.

Telefon

04941 13-0 (Vermittlung)
Für telefonische Anfragen halten Sie bitte unbedingt das Aktenzeichen bereit!

Fax

04941 13-1616

E-Mail

LGAUR-Poststelle@justiz.niedersachsen.de (nur Justizverwaltungssachen)

Bankverbindung
Konto-Nr.: 106 024 250
BLZ: 250 500 00
Norddeutsche Landesbank Hannover

IBAN: IBAN DE51 2505 0000 0106 0242 50
BIC: NOLADE2H

Fax – Liste für die Kammern des Landgerichts Hannover

Kammer

Zimmernummer
Faxnummer:   347-

ZK 1, ZK 10

1127 32 66

ZK 2, ZK 16

1346 35 58

ZK 3, ZK 8

1337

1340

35 59

42 57

ZK 4, ZK 20

1516 20 61

ZK 6

1035 32 62

ZK 18

1230 35 19

ZK 9

1235 35 53

ZK 11

1242 35 63

ZK 12

1042 32 63

ZK 13

1046 37 99

ZK 14

1231 35 54

ZK 17

1509 29 81

ZK 19

1037 32 64

KfH 1, 2, 8

1616 28 52

KfH 3, 4, 5, 6, 7

1612 35 67

StK 12, StK 16, ZK 55

 

1415 35 65

StK 2, StK 15,

Steuerberaterkammer,

Bußgeldkammer, ZK 54

1309 35 60

StK 3, StK 9, StK 17, StK 20, StVK

10, StVK 13, StVK 24

1111 29 14
StK 6, ZK 52 1110 35 61

StK 13, StVK 11, StVK 14, StVK 16,

StVK 17, StVK 21, StVK 22, StVK 23

1308 26 12

StK 18, JugK 3, StVK 1, StVK 2,

StVK 3, StVK 15, StVK 25

1009 31 00

StVK 4, StVK 12, StVK 20, FA-Stelle

1008 35 62

StK 4, JugK 2, StVK 5, StVK 6,

StVK 7, StVK 8

1414 35 65

StK 1, StK 7, JugK 1

1204 35 75

Kl. JugK, StVK 9

1203 35 75

StK 5

1407 35 65

Hauptwachtmeisterei

27 72
 

EDV – Abteilung

1204 32 87

EDV – Abteilung

1206 27 74
 

Verwaltung Poststelle

1151 35 50
 

Berechnungsstelle

1114 35 70
 

 

Der Gerichtsbezirk des Landgerichts Braunschweig

Landgericht Braunschweig Amtsgericht Bad Gandersheim Amtsgericht Braunschweig
Münzstraße 17 Am Plan 3 b An der Martinikirche 8
38100 Braunschweig 37581 Bad Gandersheim 38100 Braunschweig
Tel.: (0531) 488 0 Tel.: (05382) 931 0 Tel.: (0531) 488 0
Fax: (0531) 488 2665 Fax: (05382) 931 139 Fax: (0531) 488 2999
E-Mail: poststelle@lg-bs.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-gan.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-bs.niedersachsen.de
Homepage Homepage Homepage
Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld Amtsgericht Goslar Amtsgericht Helmstedt
Marktstraße 9 Hoher Weg 19 Stobenstraße 5
38678 Clausthal-Zellerfeld 38640 Goslar 38350 Helmstedt
Tel.: (05323) 951 0 Tel.: (05321) 705 0 Tel.: (05351) 1203 0
Fax: (05323) 951 199 Fax: (05321) 705 210 Fax: (05351) 1203 50
E-Mail: poststelle@ag-cz.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-gs.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-he.niedersachsen.de
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Amtsgericht Salzgitter Amtsgericht Seesen Amtsgericht Wolfenbüttel
Joachim-Campe-Straße 15 Wilhelmplatz 1 Rosenwall 1a
38226 Salzgitter 38723 Seesen 38300 Wolfenbüttel
Tel.: (05341) 4094 0 Tel.: (05381) 786 0 Tel.: (05331) 809 0
Fax: (05341) 4094 101 Fax: (05381) 786 200 Fax: (05331) 809 169
E-Mail: poststelle@ag-sz.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-se.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-wf.niedersachsen.de
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Amtsgericht Wolfsburg
Rothenfelder Straße 43
38440 Wolfsburg
Tel.: (05361) 846 0
Fax: (05361) 846 270
E-Mail: poststelle@ag-wob.niedersachsen.de
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Telefonnummern des Landgericht Bremen

Verwaltung

Telefonnummern Telefon Zimmer
Auskunft Haupteingang 0421 361-10240 Pförtnerloge
Präsidialgeschäftsstelle 0421 361-4204 108
Rechtsantragsstelle 0421 361-4042 125
Präsidentin des Landgerichts 0421 361-4200 103
Vizepräsident des Landgerichts 0421 361-4566 113
Vorzimmer der Präsidentin 0421 361-4200 106
0421 361-2380 106
Geschäftsleiter 0421 361-4386 101
Apostillen und Legalisationen 0421 361-2380 106
Notarsachen 0421 361-4845 108
Pressesprecher 0421 361-17298
Vertreter N.N.

Telefax-Nummern / E-Mail-Adressen

Landgericht Telefax / E-Mail
Zentraler Fax-Eingang (Zivil- und Strafsachen) 0421 496-4851
Zentraler E-Mail-Eingang Office@Landgericht.Bremen.de
Präsidialgeschäftsstelle/Pressestelle 0421 361-15837
Strafkammern 0421 361-18169

Strafkammern

Telefon Zimmer
Eingangsstelle/ Registerführung 0421 361-76977 236b
Schöffengeschäftsstelle 0421 361-4847 236a
Rechtsantragstelle 0421 361-4042 125
Geschäftsstellen Telefon Zimmer
Strafkammer 1 0421 361-4837 233
Strafkammer 2 0421 361-6715 229
Strafkammer 3 0421 361-19683 229
Strafkammer 4 0421 361-4213 226
Strafkammer 5 0421 361-4276 227
Strafkammer 6 0421 361-18451 227
Strafkammer 7 0421 361-76972 233
Strafkammer 8 0421 361-4276 227
Strafkammer Bremerhaven Abt. 61A 0421 361-18451 227
Strafkammer Bremerhaven Abt. 61B, 64 0421 361-4213 226
Strafkammer Bremerhaven Abt. 62 0421 361-4837 233
Strafkammer Bremerhaven Abt. 63 0471 596-13650 AG Bremerhaven
Schwurgericht I 0421 361-6715 229
Schwurgericht II 0421 361-4213 226
Jugendkammer I 0421 361-4837 233
Jugendkammer II 0421 361-76972 233
Wirtschaftsstrafkammer I 0421 361-4276 227
Wirtschaftsstrafkammer II 0421 361-19683 229
Berufungskammer 51 0421 361-4213 226
Berufungskammer 52 0421 361-6715 229
Berufungskammer 53 0421 361-19683 229
Berufungskammer 54 0421 361-76972 233
Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen 0421 361-18451 233

Strafvollstreckungskammern

Geschäftsstellen Telefon Zimmer
Eingangsstelle/ Registerführung 0421 361-4848 234
Große Strafvollstreckungskammer 70 (HB) und 85 (Brhv) 0421 361-76977 236b
Kleine Strafvollstreckungskammer 71 0421 361-4848 234
Kleine Strafvollstreckungskammer 74,76,80 und 81 0421 361-18185 225
Kleine Strafvollstreckungskammer 72 und 78 0421 361-18451 227
Kleine Strafvollstreckungskammer 73,75 und 79 0421 361-4372 225
Kleine Strafvollstreckungskammer 77 und 85 0421 361-76977 236b
Strafvollstreckungskammer Bremerhaven 86 und 87 0421 361-18185 225
Führungsaufsichtsstelle 0421 361-76972und 361-4837 233

Zivilkammern / Kammern für Handelssachen

Telefon Zimmer
Rechtsantragsstelle 0421 361-4042 125
Registerführung Zivilkammern 0421 361-19672 119
Registerführung Kammern für Handelssachen 0421 361-4835 131
Geschäftsstellen Telefon Zimmer
1. Zivilkammer 0421 361-4247 123
2. Zivilkammer 0421 361-4217 109
3. Zivilkammer 0421 361-4846 135
4. Zivilkammer 0421 361-4207 111
5. Zivilkammer 0421 361-4846 135
6. Zivilkammer 0421 361-4272 137
7. Zivilkammer 0421 361-79088 133
8. Zivilkammer 0421 361-4086 109
9. Zivilkammer 0421 361-76974 131
10. Zivilkammer 0421 361-4846 135
Mediation 0421 361-4835 131
Kammer für Baulandssachen 0421 361-4247 123
Kammern für Handelssachen 0421 361-4835 131

Sonstige

Abteilung Telefon Zimmer
Posteingangsstelle/ Justizwachtmeisterzentrale 0421 361-4851 Amtsgericht, Zimmer 1
0421 361-4338 Amtsgericht, Zimmer 1
Bezirksrevisoren Geschäftsstelle 0421 361-4534 Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Personalrat 0421 361-4218 128
Bibliothek 0421 361-4209 im Justizzentrum Am Wall
Zeugenbetreuung (Weißer Ring) 0421 361-17184 18/19

 

Die Gerichte des Landgerichts Göttingen

Landgericht Göttingen Amtsgericht Duderstadt Amtsgericht Einbeck
Berliner Straße 8 Hinterstraße 33 Hullerser Straße 1
37073 Göttingen 37115 Duderstadt 37574 Einbeck
Tel.: (0551) 403 0 Tel.: (05527) 912 0 Tel.: (05561) 9382 0
Fax: (0551) 403 293 Fax: (05527) 912 111 Fax: (05561) 9382 12
E-Mail: poststelle@lg-goe.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-dud.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-ein.niedersachsen.de
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Amtsgericht Göttingen Amtsgericht Hann. Münden Amtsgericht Herzberg am Harz
Berliner Straße 4-8 Schloßplatz 9 Schloß 4
37073 Göttingen 34346 Hann. Münden 37412 Herzberg am Harz
Tel.: (0551) 403 0 Tel.: (05541) 9881 0 Tel.: (05521) 8955 0
Fax: (0551) 403 1300 Fax: (05541) 9881 13 Fax: (05521) 5653
E-Mail: poststelle@ag-goe.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-hmue.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-hg.niedersachsen.de
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Amtsgericht Northeim Amtsgericht Osterode am Harz
Bahnhofstraße 31 Amtshof 20
37154 Northeim 37520 Osterode am Harz
Tel.: (05551) 962 0 Tel.: (05522) 5002 0
Fax: (05551) 962 114 Fax: (05522) 5002 20
E-Mail: poststelle@ag-nom.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-oha.niedersachsen.de
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Landgericht Göttingen Amtsgericht Duderstadt Amtsgericht Einbeck
Berliner Straße 8 Hinterstraße 33 Hullerser Straße 1
37073 Göttingen 37115 Duderstadt 37574 Einbeck
Tel.: (0551) 403 0 Tel.: (05527) 912 0 Tel.: (05561) 9382 0
Fax: (0551) 403 293 Fax: (05527) 912 111 Fax: (05561) 9382 12
E-Mail: poststelle@lg-goe.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-dud.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-ein.niedersachsen.de
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Amtsgericht Göttingen Amtsgericht Hann. Münden Amtsgericht Herzberg am Harz
Berliner Straße 4-8 Schloßplatz 9 Schloß 4
37073 Göttingen 34346 Hann. Münden 37412 Herzberg am Harz
Tel.: (0551) 403 0 Tel.: (05541) 9881 0 Tel.: (05521) 8955 0
Fax: (0551) 403 1300 Fax: (05541) 9881 13 Fax: (05521) 5653
E-Mail: poststelle@ag-goe.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-hmue.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-hg.niedersachsen.de
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Amtsgericht Northeim Amtsgericht Osterode am Harz
Bahnhofstraße 31 Amtshof 20
37154 Northeim 37520 Osterode am Harz
Tel.: (05551) 962 0 Tel.: (05522) 5002 0
Fax: (05551) 962 114 Fax: (05522) 5002 20
E-Mail: poststelle@ag-nom.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-oha.niedersachsen.de
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Die Berufung und die Revision gegen Urteile im Zivilprozess

Berufung gegen erstinstzanzliche Urteile

Urteile des Amtsgerichts und des Landgerichts können grundsätzlich mit der Berufung angegriffen werden. Das nächsthöhere Gericht überprüft dann das ergangene Urteil. Die Berufung ist aber nur dann zulässig, wenn man in Höhe von mindestens 600 Euro unterlegen ist oder das Gericht, das in erster Instanz entschieden hat, die Berufung im Urteil ausdrücklich zulässt.

Achtung: Handelt es sich um ein sogenanntes erstes Versäumnisurteil, dann ist eine Berufung nicht statthaft. Vielmehr kann man dagegen binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet dann das bislang zuständige Gericht selbst.

Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts richtet sich an das Landgericht – außer bei Entscheidungen des Familiengerichts: Dort ist immer das Oberlandesgericht zuständig. Urteile des Landgerichts werden vom Oberlandesgericht überprüft.

Prüfungsumfang der Berufung

Bei der Berufung ist das Berufungsgericht nach der Neuregelung ab 01. Januar 2002 an die Feststellungen der ersten Instanz gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten, § 529 Abs.1 Nr.1 ZPO. Neue Tatsachen können nur eingeschränkt berücksichtigt werden, § 529 Abs.1 Nr.2 ZPO.

Ist eine Berufung ausnahmsweise nicht möglich und wurde in entscheidungserheb-licher Weise der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, kann das entscheidende Gericht selbst auf eine entsprechende Rüge der Partei den Rechtsstreit fortführen und neu entscheiden, § 321a ZPO. Achtung: Der Antrag muss innerhalb von nur zwei Wochen gestellt werden!

Revision gegen Berufungsurteile

Die Revision richtet sich gegen das Urteil eines Berufungsgerichts (und in Ausnahmefällen direkt gegen ein erstinstanzliches Urteil): sie ist nur zulässig, wenn sie durch das Berufungsgericht oder das Revisionsgericht zugelassen wird. Sie dient der Rechtsvereinheitlichung über den einzelnen Fall hinaus. Die in den Vorinstanzen getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind dabei nur noch in geringem Umfang angreifbar, § 559 ZPO. Schwerpunkt ist die Rechtsprüfung. Das Verfahren ist kompliziert. Revisionsgericht ist der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Anwaltszwang und Frist für Berufung und Revision

In jedem Fall benötigt man für eine Berufung oder Revision einen Anwalt. Wichtig ist, dass diese Rechtsmittel durch einen Rechtsanwalt innerhalb von einem Monat ab Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe beim Berufungs- oder Revisionsgericht eingelegt werden müssen – man muss sich also zügig an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin wenden, damit er oder sie die Erfolgsaussichten einer Berufung oder Revision rechtzeitig prüfen und entscheiden kann, ob eine Berufung oder Revision Sinn macht.

Als Zeitpunkt der Zustellung gilt schon z.B. die Niederlegung bei der Post und Mitteilung an den Zustellungsempfänger, unabhängig davon, wann das Schriftstück abgeholt wird!

Auch für die Berufung oder Revision kann man Prozesskostenhilfe bekommen, wenn man die Kosten nicht aufbringen kann und die Berufung oder Revision Erfolgsaussicht hat.

Vollstreckungsgegenklage statt Berufung

Ist das Urteil erst später durch neue Umstände scheinbar “falsch” geworden, weil man beispielsweise die Forderung nach dem Urteil erfüllt hat und die Zwangsvollstreckung dennoch fortgeführt wird, ist eine Berufung oder eine Revision der falsche Weg. Das betreffende Urteil ist nämlich damals zu Recht ergangen. In diesem Fall muss man selbst bei dem damals entscheidenden Gericht eine sogenannte Vollstreckungsgegenklage erheben und die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklären lassen. Ein Rechtsmittel gegen das damalige Urteil bliebe ohne Erfolg.

Man sollte aber auf jeden Fall vorher klären, ob nicht lediglich ein Missverständnis vorliegt und der Gläubiger nur übersehen hat, dass die Zahlung bereits eingegangen ist.

Zwangsvollstreckung trotz Berufung etc.

Die Berufung (oder sonstige Rechtsmittel) hindert die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil grundsätzlich nicht: Auch wer Berufung einlegt, muss zunächst einmal dem angegriffenen Urteil Folge leisten. Auch aus noch nicht rechtskräftigen (unanfechtbaren) Urteilen kann regelmäßig die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Auf Antrag kann die Zwangsvollstreckung jedoch auch einstweilig eingestellt werden. Häufig wird eine derartige Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aber nur gegen Sicherheitsleistung des Antragstellers angeordnet. Das bedeutet, dass – entsprechend der getroffenen Anordnung – der Antragsteller vor der Vollstreckung eine erhebliche Geldsumme hinterlegen muss, um die Zwangsvollstreckung einstweilig abzuwenden. Diese Summe ist in der Regel wegen der Kosten und Zinsen höher, als sich unmittelbar aus der Verurteilung ergibt. Die Sicherheit kann aber auch in anderer geeigneter Form als durch Zahlung gestellt werden, z.B. durch eine Bank- oder Sparkassenbürgschaft.

Wer nicht in der Lage ist, eine Sicherheit zu stellen, sollte dies mit dem Antrag glaubhaft machen. In bestimmten Ausnahmefällen ist nämlich die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung möglich.

Entscheidungen des Landgericht Hannover aus dem Insolvenzrecht

Entlassung von Gläubigerausschussmitgliedern auf eigenen Antrag

Hier kommen Sie zu 3 Entscheidungen

Stundung von Verfahrenskosten

Auf Eigenantrag wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 20.4.05 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet.

Insolvenzverfahren: Zuständigkeit bei wohnsitzlosem Insolvenzschuldner

Insolvenzverfahren: Zuständigkeit bei wohnsitzlosem Insolvenzschuldner

Insolvenzverfahren: Unzulässigkeit von weiteren Eröffnungsanträgen

Ist bereits ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, sind weitere Anträge auf Eröffnung des Verfahrens über das bereits insolvenzbefangene Vermögen (§ 35 InsO) unzulässig.

Insolvenzrecht: Keine abgesonderte Befriedigung aus Rückkaufswert einer Lebensversicherung

Die Abtretung von Lebensversicherungsansprüchen für den Todesfall an eine Bank erfasst auch den Rückkaufswert.

Geschäftsbesorgungsverträge im Insolvenzverfahren

Ein Anspruch eines Gläubigers fällt schon dann in die Insolvenzmasse, wenn er vor Eröffnung entstanden ist. Nicht erforderlich ist, dass der Anspruch bereits vor Verfahrenseröffnung durchsetzbar ist 2) Auch ein Anspruch aus vorsätzlich unerlaubter Handlung nimmt am Insolvenzverfahren teil.

Insolvenzverwaltervergütung: Vergütungsanspruch trotz Unterschlagung in anderen Insolvenzverfahren

Ein Insolvenzverwalter verliert in einem Insolvenzverfahren, in dem er keine Pflichtwidrigkeit begangen hat, nicht deswegen seinen Vergütungsanspruch, weil er in anderen Insolvenzverfahren Unterschlagungen begangen hat.

Insolvenzverwaltervergütung: Hinzurechnung von Vermögensgegenständen und Berechtigung von Zuschlägen

Vermögensgegenstände mit Aus- und Absonderungsrechten sind dem Vermögen nach § 1 I 4 InsVV nur dann hinzuzurechnen, sofern sich der vorläufige Verwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst hat. Nur nennenswerte Tätigkeiten in Bezug auf das belastete Vermögen sind mit Zuschlag zu berücksichtigen.

Insolvenzverwaltervergütung: Zur Höhe der Zuschläge für “Betriebsfortführung” und “Betriebsübertragu

Je nach den Umständen kann eine Erhöhung der Vergütung hinsichtlich der “Betriebsfortführung” mit 17 % und der “Betriebsübertragung” mit 10 % zutreffend sein.

Zur Haftung des Insolvenzverwalters beim Verkauf eines Betriebes

Die Klägerin begehrt Zahlung von Schadensersatz wegen vorvertraglichen Pflichtverletzung.

Rechtschutzbedürfnis für eine Klage nach § 184 InsO

Hat der Insolvenzschuldner zur Insolvenztabelle nur Widerspruch gegen das Attribut der unerlaubten Handlung erhoben und liegt kein Titel vor, in dessen Entscheidungsformel das Attribut aufgenommen ist, obliegt es dem Gläubiger, den Widerspruch durch Klage nach § 184 Abs. 1 InsO zu beseitigen.

Insolvenzrechtliche Ansprüche: Keine Rückabwicklung im Dreieck bei verbundenen Geschäften

Der von der Gläubigerversammlung zur Geltendmachung insolvenzrechtlicher Anfechtungsansprüche ermächtigte Treuhänder kann von der Bank, die die Prämien für eine Restschuldversicherung im Rahmen der Kreditaufnahme mit kreditiert und den mit der Versicherung abgeschlossenen Vertrag gekündigt hat

Insolvenzverwaltervergütung: Überprüfung des Erhöhung der Regelvergütung und der Auslagenpauschale

Zu den Umständen im Einzelfall, ob die Regelvergütung für einen Insolvenzverwalter prozentual erhöht werden kann und für wie viele Jahre eine Auslagenpauschale zu zahlen ist.

Insolvenzverwaltervergütung: Keine Reduzierung wegen Verhältnis Regelvergütung / Auslagenerstattung

Zu den Umständen im Einzelfall, ob die Insolvenzverwaltervergütung wegen eines bestimmten Verhältnisses zwischen Regelvergütung und Auslagenerstattung zu reduzieren ist.

Insolvenzverwaltervergütung: Prozentuale Erhöhung der Regelvergütung

Zu den Umständen, inwieweit die Regelvergütung für einen Insolvenzverwalter prozentual erhöht werden kann, z.B. wegen Anzahl der abzuwickelnden Arbeitsverhältnisse, ausländischer Beteiligungen, Tätigkeit als Vermieter usw.

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