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Zivilprozesse, Verwaltungsprozesse und Schiedsverfahren für Unternehmen

Kategorie: Anwaltsprozess

Rückblick 2024/2025: Commercial Courts als Alternative im Wirtschaftsstreit

Von

Am 6. November 2026

In Anwaltsprozess, Schiedsgerichtsbarkeit

Historischer Rückblick auf 2024 und 2025, erstellt am 6. November 2026. Das Justizstandort-Stärkungsgesetz wurde 2024 verkündet und trat im Wesentlichen am 1. April 2025 in Kraft.

Spezialisierung und Verfahrenssprache

Das Gesetz schafft einen Rahmen für spezialisierte Commercial Courts und englischsprachige Verfahren. Die konkrete Zuständigkeit hängt auch von der Umsetzung im jeweiligen Bundesland und den gesetzlichen beziehungsweise vereinbarten Voraussetzungen ab.

Gericht oder Schiedsgericht?

Unternehmen sollten die Wahl anhand des Streitgegenstands, der Verfahrenssprache, des Schutzes vertraulicher Informationen und der späteren Vollstreckung treffen. Eine vorhandene Schiedsklausel wird durch die Einführung von Commercial Courts nicht automatisch unwirksam.

Quelle: Deutscher Bundestag zur Einführung von Commercial Courts

Grenzüberschreitende Prozesse vorbereiten

Rückblick 2022: Elektronische Schriftsätze und Fristenkontrolle

Von

Am 6. November 2026

In Anwaltsprozess

Historischer Rückblick auf 2022, erstellt am 6. November 2026. Seit 2022 prägt die aktive elektronische Nutzungspflicht den anwaltlichen Zivilprozess. Die Digitalisierung verändert vor allem die Organisation der Einreichung und der Ausgangskontrolle.

Einreichung ist mehr als Versand

Für fristgebundene Schriftsätze müssen der zulässige Übermittlungsweg und die formalen Anforderungen eingehalten werden. Die rechtzeitige Vorbereitung und Kontrolle des gerichtlichen Eingangs bleiben unverzichtbar.

Technische Störung dokumentieren

§ 130d ZPO lässt bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit eine Ersatzeinreichung zu. Die Störung ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen. Eine gewöhnliche E-Mail ist kein allgemeiner Ersatz für die vorgeschriebene elektronische Übermittlung.

Quelle: § 130d ZPO

Videoverhandlung im Zivilprozess: Vorbereitung und Grenzen 2026

Von

Am 6. November 2026

In Anwaltsprozess

Praxisstand: 6. November 2026. Eine Teilnahme per Video kann Reiseaufwand reduzieren. Sie ersetzt jedoch weder die Vorbereitung des Termins noch die Prüfung der gerichtlichen Anordnung.

Geeigneter Fall und verfügbare Kapazitäten

§ 128a ZPO ermöglicht Videoverhandlungen in geeigneten Fällen bei ausreichenden Kapazitäten. Der Vorsitzende kann die Teilnahme per Bild und Ton gestatten oder anordnen. Gegen eine Anordnung sieht die Vorschrift einen Einspruch innerhalb von zwei Wochen vor.

Unterlagen und Kommunikation vorbereiten

Vor dem Termin sollten Ton, Kamera, Verbindung und der Zugriff auf die relevanten Anlagen geprüft werden. Für vertrauliche Rücksprachen zwischen Mandant und Anwalt ist ein separater Weg abzustimmen. Verfahrensbeteiligte und Dritte dürfen die Verhandlung nicht selbst aufzeichnen.

Quelle: § 128a ZPO

Prozessführung und Terminsvertretung

Zivilprozess für Unternehmen: Ablauf und Entscheidungsstellen

Von

Am 25. November 2025

In Amtsgericht, Anwaltsprozess, Arbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht, Bundesverwaltungsgericht, Gerichte, Landesarbeitsgericht, Landessozialgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Oberverwaltungsgericht, Sozialgericht, Verwaltungsgericht

Ein Zivilprozess beginnt mit einer konkreten Frage: Welches wirtschaftliche Ergebnis soll erreicht werden, und lässt es sich rechtlich und tatsächlich begründen? Aus dieser Prüfung ergeben sich Antrag, Beweisstrategie und Verhandlungsposition.

Vor der Klage

Anspruchsgrundlage, Zuständigkeit, Schiedsklauseln, Verjährung und Durchsetzbarkeit werden geprüft. Unterlagen und Zeugen müssen den einzelnen streitigen Tatsachen zugeordnet werden. Eine Forderung allein macht einen Prozess noch nicht wirtschaftlich sinnvoll.

Nach der Zustellung

Das Gericht bestimmt den weiteren Verfahrensgang. Im schriftlichen Vorverfahren müssen Verteidigungsanzeige und Klageerwiderung fristgerecht eingehen. Auf gerichtliche Hinweise und neuen Vortrag der Gegenseite ist gezielt zu reagieren. Nicht jedes Verfahren benötigt eine Beweisaufnahme.

Verhandlung, Vergleich und Urteil

Ein Vergleich kann Zahlungsrisiken, Kosten und die weitere Geschäftsbeziehung berücksichtigen. Ob er sinnvoll ist, hängt von den konkreten Bedingungen ab. Nach einem Urteil sind Rechtsmittelfristen und eine mögliche vorläufige Vollstreckung gesondert zu prüfen.

Prozessstrategie und Kosten · Klageabwehr · Vollstreckung. Redaktionell überarbeitet am 6. November 2026.

Anwältin geht strategisch vor im Gerichtsprozess

Gerichtstermin vorbereiten: Was Unternehmen beitragen können

Von

Am 5. August 2025

In AG Achim, AG Alfeld, AG Bad Iburg, AG Brake, AG Dannenberg, AG Diepholz, AG Hildesheim, AG Neustadt, AG Rinteln, AG Walsrode, Anwaltsprozess, Berufung

Ein Gerichtstermin baut auf den Schriftsätzen und der Beweislage auf. Für Unternehmen lohnt es sich, früh zu klären, wer den Sachverhalt kennt, welche Unterlagen fehlen und in welchem Rahmen eine Einigung möglich ist.

Die Unterlagen zusammenstellen

Verträge, Nachträge, Rechnungen und die maßgebliche Korrespondenz sollten chronologisch geordnet werden. Wichtig sind Originaldateien und nachvollziehbare Quellen. Benennen Sie auch Umstände, die gegen die eigene Position sprechen; Überraschungen im Termin erschweren eine sachgerechte Vertretung.

Zeugen und Ansprechpartner unterscheiden

Wer an den streitigen Vorgängen beteiligt war, kann als Zeuge in Betracht kommen. Wer nur intern berichtet bekommen hat, was geschehen sein soll, verfügt über einen anderen Kenntnisstand. Die rechtliche Einordnung und die zulässige Vorbereitung der Beweisaufnahme gehören in die anwaltliche Abstimmung.

Vergleichsspielraum festlegen

Klären Sie vor dem Termin Beträge, Zahlungsfristen, Sicherheiten und mögliche Nebenpunkte wie Vertraulichkeit oder die Fortsetzung einer Geschäftsbeziehung. Die entscheidungsbefugte Person sollte erreichbar sein. Persönliches Erscheinen und die Möglichkeit einer Videoverhandlung richten sich nach der gerichtlichen Anordnung.

Redaktionelle Überarbeitung vom 6. November 2026: Die frühere, nicht belegte Fallschilderung wurde entfernt. Mehr zur Beweisvorbereitung.

Gerichtliche Klagemöglichkeiten vor den Zivilgerichten

Von

Am 11. Februar 2025

In Anfechtungsklage, Anwaltsprozess, Beseitigungsklage, Fachanwälte, Feststellungsklage, Gerichte, Gestaltungsklage, Herausgabeklage, Klage, Klagearten, Leistungsklage, Musterfeststellungsklage, Rechtswesen, Stufenklage, Unterlassungsklage, Zahlungsklage

In Deutschland gibt es im Zivilprozessrecht verschiedene Klagemöglichkeiten, um Rechte durchzusetzen oder Rechtsverhältnisse zu klären. Die Wahl der richtigen Klageart hängt davon ab, welches Ziel der Kläger verfolgt. Die wichtigsten Klagearten vor den Zivilgerichten lassen sich in Leistungsklagen, Feststellungsklagen und Gestaltungsklagen einteilen.

I. Leistungsklagen

Die Leistungsklage zielt darauf ab, dass das Gericht die Gegenpartei zu einer bestimmten Handlung, Duldung oder Unterlassung verurteilt.

1. Zahlungsklage

  • Ziel: Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs.
  • Beispiel: Ein Unternehmer klagt auf Zahlung einer offenen Rechnung aus einem Kaufvertrag (§ 433 BGB).
  • Rechtsprechung:
    • BGH, Urteil vom 25.01.2022 – VI ZR 50/21: Stellt klar, dass der Kläger eine schlüssige Darlegung der Forderungslage erbringen muss.

2. Herausgabeklage

  • Ziel: Verpflichtung des Beklagten zur Herausgabe einer Sache.
  • Beispiel: Der Käufer klagt auf Lieferung eines bestellten Fahrzeugs (§ 433 Abs. 1 BGB).
  • Rechtsprechung:
    • BGH, Urteil vom 07.02.2019 – IX ZR 47/18: Bestätigt, dass eine Herausgabeklage auch dann zulässig ist, wenn sich die Sache noch im Besitz eines Dritten befindet.

3. Unterlassungsklage

  • Ziel: Durchsetzung einer Unterlassungspflicht.
  • Beispiel: Ein Unternehmen klagt gegen einen Konkurrenten auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung (§ 8 UWG).
  • Rechtsprechung:
    • BGH, Urteil vom 20.02.2020 – I ZR 176/18 („Ortlieb“): Ein Amazon-Händler wurde zur Unterlassung irreführender Werbung verpflichtet.

4. Beseitigungsklage

  • Ziel: Verpflichtung zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands.
  • Beispiel: Ein Grundstückseigentümer verlangt die Entfernung einer unbefugt errichteten Mauer durch den Nachbarn (§ 1004 BGB).
  • Rechtsprechung:
    • BGH, Urteil vom 02.03.2018 – V ZR 276/16: Bestätigt, dass der Anspruch auf Beseitigung bei fortdauernder Beeinträchtigung fortbesteht.

II. Feststellungsklagen

Die Feststellungsklage dient der Klärung, ob ein bestimmtes Rechtsverhältnis besteht oder nicht.

1. Positive Feststellungsklage

  • Ziel: Feststellung, dass ein Rechtsverhältnis besteht.
  • Beispiel: Ein Arbeitnehmer klagt auf Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis nicht beendet wurde (§ 256 ZPO).
  • Rechtsprechung:
    • BAG, Urteil vom 23.01.2019 – 7 AZR 733/16: Bestätigt, dass eine Feststellungsklage zulässig ist, wenn die Rechtsunsicherheit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses fortbesteht.

2. Negative Feststellungsklage

  • Ziel: Feststellung, dass ein bestimmtes Rechtsverhältnis nicht besteht.
  • Beispiel: Ein Schuldner klagt auf Feststellung, dass eine behauptete Forderung nicht besteht.
  • Rechtsprechung:
    • BGH, Urteil vom 27.06.2017 – XI ZR 333/16: Bestätigt die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage zur Abwehr unberechtigter Forderungen.

3. Zwischenfeststellungsklage

  • Ziel: Feststellung einer entscheidungserheblichen Vorfrage in einem laufenden Verfahren (§ 256 Abs. 2 ZPO).
  • Beispiel: In einem Kaufpreisklageverfahren wird zusätzlich geklärt, ob der Kaufvertrag wirksam ist.

III. Gestaltungsklagen

Die Gestaltungsklage bewirkt, dass durch das Urteil unmittelbar eine Rechtsänderung eintritt.

1. Anfechtungsklage

  • Ziel: Aufhebung eines Verwaltungsakts oder einer Willenserklärung.
  • Beispiel: Ein Gesellschafter einer GmbH klagt auf Anfechtung eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung (§ 246 AktG, § 75 GmbHG).
  • Rechtsprechung:
    • BGH, Urteil vom 08.12.2020 – II ZR 23/20: Legt dar, dass eine Beschlussanfechtung nur binnen der Anfechtungsfrist zulässig ist.

2. Scheidungsklage

  • Ziel: Auflösung einer Ehe (§ 1564 BGB).
  • Beispiel: Ein Ehepartner klagt auf Scheidung nach dreijähriger Trennung.

3. Insolvenzanfechtungsklage

  • Ziel: Rückforderung von Vermögensverschiebungen vor Insolvenzeröffnung (§ 129 ff. InsO).
  • Beispiel: Ein Insolvenzverwalter klagt auf Rückzahlung von Beträgen, die kurz vor Insolvenzanmeldung an Gläubiger gezahlt wurden.

IV. Besondere Klagen im Zivilprozess

1. Stufenklage (§ 254 ZPO)

  • Ziel: Mehrstufiges Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs.
  • Beispiel: Ein Ehepartner klagt auf Auskunft über das Vermögen des anderen und anschließend auf Zahlung des Zugewinnausgleichs.
  • Rechtsprechung:
    • BGH, Urteil vom 28.05.2014 – XII ZR 134/12: Bestätigt, dass die Stufenklage zulässig ist, wenn die Auskunft untrennbar mit der Zahlung verbunden ist.

2. Musterfeststellungsklage (§ 606 ZPO)

  • Ziel: Klärung von Rechtsfragen zugunsten einer Vielzahl von Verbrauchern.
  • Beispiel: VW-Dieselskandal: Verbraucher klagen kollektiv gegen Volkswagen.
  • Rechtsprechung:
    • BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19: Entscheidet, dass geschädigte Diesel-Käufer grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz haben.

3. Leistungsklage mit Zwangsvollstreckungstitel

  • Ziel: Direkte Zwangsvollstreckung bei Unterlassungs- oder Herausgabepflichten.
  • Beispiel: Ein Vermieter klagt auf Räumung einer Wohnung (§ 546 BGB) und kann nach dem Urteil die Zwangsräumung betreiben.

Klagearten

Die Wahl der richtigen Klageart ist entscheidend für die erfolgreiche Durchsetzung von Rechten vor Zivilgerichten. Während Leistungsklagen eine konkrete Handlung erzwingen, dienen Feststellungsklagen der Klärung von Rechtsverhältnissen und Gestaltungsklagen der direkten Änderung der Rechtslage. Präzedenzfälle aus der Rechtsprechung zeigen, dass die praktische Anwendung dieser Klagen von Fristen, Beweislast und Prozessstrategie abhängt.

Das Landgericht Hannover

Von

Am 11. Februar 2022

In AG Burgwedel, AG Hameln, AG Hannover, AG Neustadt, AG Springe, AG Wennigsen, Anwaltsprozess, Berufung, Landgericht, LG Hannover, OLG Celle, Rechtsanwalt

Aktualisierung vom 6. November 2026: Die allgemeine Wertgrenze der Amtsgerichte in Zivilsachen beträgt seit 2026 grundsätzlich 10.000 Euro. Besondere gesetzliche Zuständigkeiten bleiben unberührt; bei älteren Verfahren ist das Übergangsrecht zu prüfen. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten gehören bei entsprechender gesetzlicher Zuständigkeit vor die Arbeitsgerichte. § 23 GVG.

Vor dem Landgericht Hannover werden sogenannte zivilrechtliche Streitigkeiten (z.B. Schadensersatzklagen, Nachbarschaftsstreitigkeiten etc.) und Strafsachen (z.B. Verfahren wegen Mordes, Diebstahls etc.) verhandelt. In zivilrechtlichen Streitigkeiten ist das Landgericht insbesondere zuständig in erster Instanz für alle Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind, also vor allem Verfahren, deren Streitwert mehr als 10.000 EUR beträgt. Die Amtsgerichte sind unabhängig davon unter anderem immer zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus Wohnraummietverhältnissen und Ehesachen; in zweiter Instanz für alle Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte mit Ausnahme der in Familiensachen ergangenen Entscheidungen, für die das Oberlandesgericht zuständig ist. In Strafsachen ist das Landgericht im Wesentlichen zuständig, wenn eine höhere Freiheitsstrafe als 4 Jahre, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und/oder Sicherungsverwahrung zu erwarten ist sowie bei besonders schweren Delikten.

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