Prozessführung. Prozessvertretung. Terminswahrnehmung, Klageverfahren, einstweilige Verfügungsverfahren, Berufungsverfahren, Schiedsverfahren, komplexe und internationale Verfahren

Schlagwort: Klage Seite 1 von 4

Gerichtliche Klagemöglichkeiten vor den Zivilgerichten

In Deutschland gibt es im Zivilprozessrecht verschiedene Klagemöglichkeiten, um Rechte durchzusetzen oder Rechtsverhältnisse zu klären. Die Wahl der richtigen Klageart hängt davon ab, welches Ziel der Kläger verfolgt. Die wichtigsten Klagearten vor den Zivilgerichten lassen sich in Leistungsklagen, Feststellungsklagen und Gestaltungsklagen einteilen.


I. Leistungsklagen

Die Leistungsklage zielt darauf ab, dass das Gericht die Gegenpartei zu einer bestimmten Handlung, Duldung oder Unterlassung verurteilt.

1. Zahlungsklage

  • Ziel: Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs.
  • Beispiel: Ein Unternehmer klagt auf Zahlung einer offenen Rechnung aus einem Kaufvertrag (§ 433 BGB).
  • Rechtsprechung:
    • BGH, Urteil vom 25.01.2022 – VI ZR 50/21: Stellt klar, dass der Kläger eine schlüssige Darlegung der Forderungslage erbringen muss.

2. Herausgabeklage

  • Ziel: Verpflichtung des Beklagten zur Herausgabe einer Sache.
  • Beispiel: Der Käufer klagt auf Lieferung eines bestellten Fahrzeugs (§ 433 Abs. 1 BGB).
  • Rechtsprechung:
    • BGH, Urteil vom 07.02.2019 – IX ZR 47/18: Bestätigt, dass eine Herausgabeklage auch dann zulässig ist, wenn sich die Sache noch im Besitz eines Dritten befindet.

3. Unterlassungsklage

  • Ziel: Durchsetzung einer Unterlassungspflicht.
  • Beispiel: Ein Unternehmen klagt gegen einen Konkurrenten auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung (§ 8 UWG).
  • Rechtsprechung:
    • BGH, Urteil vom 20.02.2020 – I ZR 176/18 (“Ortlieb”): Ein Amazon-Händler wurde zur Unterlassung irreführender Werbung verpflichtet.

4. Beseitigungsklage

  • Ziel: Verpflichtung zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands.
  • Beispiel: Ein Grundstückseigentümer verlangt die Entfernung einer unbefugt errichteten Mauer durch den Nachbarn (§ 1004 BGB).
  • Rechtsprechung:
    • BGH, Urteil vom 02.03.2018 – V ZR 276/16: Bestätigt, dass der Anspruch auf Beseitigung bei fortdauernder Beeinträchtigung fortbesteht.

II. Feststellungsklagen

Die Feststellungsklage dient der Klärung, ob ein bestimmtes Rechtsverhältnis besteht oder nicht.

1. Positive Feststellungsklage

  • Ziel: Feststellung, dass ein Rechtsverhältnis besteht.
  • Beispiel: Ein Arbeitnehmer klagt auf Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis nicht beendet wurde (§ 256 ZPO).
  • Rechtsprechung:
    • BAG, Urteil vom 23.01.2019 – 7 AZR 733/16: Bestätigt, dass eine Feststellungsklage zulässig ist, wenn die Rechtsunsicherheit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses fortbesteht.

2. Negative Feststellungsklage

  • Ziel: Feststellung, dass ein bestimmtes Rechtsverhältnis nicht besteht.
  • Beispiel: Ein Schuldner klagt auf Feststellung, dass eine behauptete Forderung nicht besteht.
  • Rechtsprechung:
    • BGH, Urteil vom 27.06.2017 – XI ZR 333/16: Bestätigt die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage zur Abwehr unberechtigter Forderungen.

3. Zwischenfeststellungsklage

  • Ziel: Feststellung einer entscheidungserheblichen Vorfrage in einem laufenden Verfahren (§ 256 Abs. 2 ZPO).
  • Beispiel: In einem Kaufpreisklageverfahren wird zusätzlich geklärt, ob der Kaufvertrag wirksam ist.

III. Gestaltungsklagen

Die Gestaltungsklage bewirkt, dass durch das Urteil unmittelbar eine Rechtsänderung eintritt.

1. Anfechtungsklage

  • Ziel: Aufhebung eines Verwaltungsakts oder einer Willenserklärung.
  • Beispiel: Ein Gesellschafter einer GmbH klagt auf Anfechtung eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung (§ 246 AktG, § 75 GmbHG).
  • Rechtsprechung:
    • BGH, Urteil vom 08.12.2020 – II ZR 23/20: Legt dar, dass eine Beschlussanfechtung nur binnen der Anfechtungsfrist zulässig ist.

2. Scheidungsklage

  • Ziel: Auflösung einer Ehe (§ 1564 BGB).
  • Beispiel: Ein Ehepartner klagt auf Scheidung nach dreijähriger Trennung.

3. Insolvenzanfechtungsklage

  • Ziel: Rückforderung von Vermögensverschiebungen vor Insolvenzeröffnung (§ 129 ff. InsO).
  • Beispiel: Ein Insolvenzverwalter klagt auf Rückzahlung von Beträgen, die kurz vor Insolvenzanmeldung an Gläubiger gezahlt wurden.

IV. Besondere Klagen im Zivilprozess

1. Stufenklage (§ 254 ZPO)

  • Ziel: Mehrstufiges Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs.
  • Beispiel: Ein Ehepartner klagt auf Auskunft über das Vermögen des anderen und anschließend auf Zahlung des Zugewinnausgleichs.
  • Rechtsprechung:
    • BGH, Urteil vom 28.05.2014 – XII ZR 134/12: Bestätigt, dass die Stufenklage zulässig ist, wenn die Auskunft untrennbar mit der Zahlung verbunden ist.

2. Musterfeststellungsklage (§ 606 ZPO)

  • Ziel: Klärung von Rechtsfragen zugunsten einer Vielzahl von Verbrauchern.
  • Beispiel: VW-Dieselskandal: Verbraucher klagen kollektiv gegen Volkswagen.
  • Rechtsprechung:
    • BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19: Entscheidet, dass geschädigte Diesel-Käufer grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz haben.

3. Leistungsklage mit Zwangsvollstreckungstitel

  • Ziel: Direkte Zwangsvollstreckung bei Unterlassungs- oder Herausgabepflichten.
  • Beispiel: Ein Vermieter klagt auf Räumung einer Wohnung (§ 546 BGB) und kann nach dem Urteil die Zwangsräumung betreiben.

Klagearten

Die Wahl der richtigen Klageart ist entscheidend für die erfolgreiche Durchsetzung von Rechten vor Zivilgerichten. Während Leistungsklagen eine konkrete Handlung erzwingen, dienen Feststellungsklagen der Klärung von Rechtsverhältnissen und Gestaltungsklagen der direkten Änderung der Rechtslage. Präzedenzfälle aus der Rechtsprechung zeigen, dass die praktische Anwendung dieser Klagen von Fristen, Beweislast und Prozessstrategie abhängt.

Rechtliche Beratung im Amtsgericht Brake

Das Amtsgericht Brake ist ein Gericht in Deutschland, das für bestimmte Rechtsstreitigkeiten und Verfahren zuständig ist. Als Besucher oder Beteiligter an einem Verfahren am Amtsgericht Brake gibt es verschiedene Dinge, die man dort machen kann:

Rechtliche Beratung

Man kann sich am Amtsgericht Brake über rechtliche Fragen informieren und beraten lassen. Dies kann beispielsweise im Rahmen von Sprechstunden oder Informationsveranstaltungen erfolgen.

Anträge stellen

Wenn man in einem rechtlichen Verfahren involviert ist, kann man am Amtsgericht Brake Anträge stellen, z.B. auf Erlass eines Mahnbescheids, auf Scheidung oder auf Feststellung der Vaterschaft.

Verhandlungen beiwohnen

Man kann als Zuschauer an öffentlichen Verhandlungen am Amtsgericht Brake teilnehmen und so Einblick in den Ablauf von Gerichtsverfahren erhalten.

Urteile und Beschlüsse einsehen

Man hat das Recht, Einsicht in Urteile und Beschlüsse zu nehmen, die am Amtsgericht Brake gefällt wurden.

Rechtsmittel einlegen

Wenn man mit einer Entscheidung des Amtsgerichts nicht einverstanden ist, kann man Rechtsmittel wie Berufung oder Revision einlegen.

Insgesamt bietet das Amtsgericht Brake als wichtige Institution der Justiz vielfältige Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, um ihre rechtlichen Anliegen zu klären und gerichtliche Verfahren durchzuführen.

Amtsgericht Brake

 

Postanschrift:

Amtsgericht Brake
Postfach 1151
26911 Brake

Haus- und Lieferanschrift:

Amtsgericht Brake
Bürgermeister-Müller-Str. 34
26919 Brake

Geschäftsszeiten:

Montag bis Freitag
von 9 bis 12 Uhr
sowie Nachmittags nach Vereinbarung

Kassenzeiten:

Montag bis Freitag
von 9 bis 12 Uhr
Kontakt zur Zahlstelle des AG Brake

Bankverbindung:

Norddeutsche Landesbank Hannover
BLZ 250 500 00
Kto.-Nr. 106 024 326
IBAN: DE36 2505 0000 0106 0243 26
BiC/Swift-Nr.: NOLADE2H

 

Tel: (04401) 109-0, Telefonverzeichnis der Ansprechpartner

E-Mail: agbra-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Website: Amtsgericht Brake

 

Amtsgericht Bremervörde mit Programm

Das Amtsgericht Bremervörde ist ein Gericht in Deutschland, das für bestimmte Rechtsstreitigkeiten und Verfahren zuständig ist. Es handelt sich um ein Amtsgericht, das in der niedersächsischen Stadt Bremervörde ansässig ist. Das Amtsgericht Bremervörde zeichnet sich durch seine regionale Zuständigkeit und die dort bearbeiteten Fälle aus.

Als Amtsgericht ist es in erster Instanz zuständig für Zivil- und Strafsachen sowie für Familiensachen und Angelegenheiten des Betreuungsrechts. Das Amtsgericht Bremervörde ist somit eine wichtige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die rechtliche Fragen oder Streitigkeiten haben, die in die Zuständigkeit dieses Gerichts fallen.

Ein besonderes Merkmal des Amtsgerichts Bremervörde könnte sein, dass es möglicherweise spezielle Programme oder Dienstleistungen anbietet, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. Dies könnte beispielsweise Beratungsangebote, Mediationsverfahren oder spezialisierte Richterinnen und Richter umfassen.

Insgesamt ist jedes Amtsgericht in Deutschland ein wichtiger Bestandteil der Justiz und spielt eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit. Das Amtsgericht Bremervörde ist daher eine bedeutende Institution für die Bewohnerinnen und Bewohner der Region und trägt dazu bei, dass Rechtsstreitigkeiten fair und effizient gelöst werden können.

Amtsgericht Bremervörde

Amtsgericht Bremervörde
Amtsallee 1 und 2
27432 Bremervörde

Tel.: 04761-9849-0
Fax: 04761-9849-49

Sprechzeiten sind von Montag bis Freitag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr oder nach Vereinbarung.

E-Mail: agbrv-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Website: Amtsgericht Bremervörde

Telefonverzeichnis der Geschäftsstellen:  Ruf.-Nr. 04761 9849 + entsprechende Durchwahl

Geschäftsstelle/Service-Einheit:

Durchwahl:

Verwaltung + Hinterlegungen

27

Erbschaftssachen + Personalsachen

19

Registersachen + Beratungshilfesachen

24

Familiensachen
(Scheidungen, Folgesachen, Vormundschaften, Pflegschaften und Adoptionen)

52 + 36

Bußgeldsachen

22 + 24

Grundbuchsachen

22 + 23 +24

Betreuungssachen + Abschiebe- und Unterbringungssachen

58 + 32

Landwirtschaftssachen

27

Gerichtsvollzieherverteilerstelle

9 + 12 + 13

Vollstreckungssachen auch Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse + Schuldnerverzeichnis

34 + 66

Zivilsachen

25 + 34

Erzwingungshaftsachen

71

Zwangsversteigerungssachen

58 + 32

Strafvollstreckungssachen

52 + 72 + 73

Erwachsenenstrafsachen + Jugendstrafsachen

71 + 72 + 73

Gerichtszahlstelle

24

Büromaterial u. Vordruckverwaltung

27

Amtsgericht Cloppenburg mit regionaler Zuständigkeit

Das Amtsgericht Cloppenburg ist ein Gericht in Deutschland, das für bestimmte Rechtsstreitigkeiten und Verfahren zuständig ist. Es handelt sich um ein Amtsgericht, das in der niedersächsischen Stadt Cloppenburg ansässig ist. Das Besondere am Amtsgericht Cloppenburg liegt vor allem in seiner regionalen Zuständigkeit und den dort bearbeiteten Fällen.

Als Amtsgericht ist es in erster Instanz zuständig für Zivil- und Strafsachen sowie für Familiensachen und Angelegenheiten des Betreuungsrechts. Das Amtsgericht Cloppenburg ist somit eine wichtige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die rechtliche Fragen oder Streitigkeiten haben, die in die Zuständigkeit dieses Gerichts fallen.

Darüber hinaus kann das Amtsgericht Cloppenburg auch besondere Schwerpunkte oder Spezialisierungen haben, je nach den örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen der Bevölkerung. Dies könnte beispielsweise bedeuten, dass das Gericht bestimmte Arten von Fällen besonders häufig bearbeitet oder spezielle Programme oder Dienstleistungen anbietet.

Insgesamt ist jedes Amtsgericht in Deutschland ein wichtiger Bestandteil der Justiz und spielt eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit. Das Amtsgericht Cloppenburg ist daher eine wichtige Institution für die Bewohnerinnen und Bewohner der Region und trägt dazu bei, dass Rechtsstreitigkeiten fair und effizient gelöst werden können.

Amtsgericht Cloppenburg

Hausanschrift: Amtsgericht Cloppenburg, Burgstr.9, 49661 Cloppenburg

Postanschrift: Amtsgericht Cloppenburg, Postfach 1941, 49649 Cloppenburg

Telefon: 04471 8820-0 (Vermittlung)

Fax: 04471 8820-100

Sprechzeiten: Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Bankverbindung:

Konto-Nr.: 106 024 334
BLZ: 250 500 00
Norddeutsche Landesbank (NordLB) Hannover
IBAN: DE14 2505 0000 0106 0243 34
SWIFT-BIC: NOLADE2HXXX

Website: Amtsgericht Cloppenburg

 

Das Amtsgericht Bad Iburg als wichtige Anlaufstelle

Das Amtsgericht Bad Iburg ist ein Gericht in Deutschland, das für bestimmte Rechtsstreitigkeiten und Verfahren zuständig ist. Es handelt sich um ein Amtsgericht, das in der niedersächsischen Stadt Bad Iburg ansässig ist. Das Besondere am Amtsgericht Bad Iburg liegt vor allem in seiner regionalen Zuständigkeit und den dort bearbeiteten Fällen.

Als Amtsgericht ist es in erster Instanz zuständig für Zivil- und Strafsachen sowie für Familiensachen und Angelegenheiten des Betreuungsrechts. Das Amtsgericht Bad Iburg ist somit eine wichtige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die rechtliche Fragen oder Streitigkeiten haben, die in die Zuständigkeit dieses Gerichts fallen.

Darüber hinaus kann das Amtsgericht Bad Iburg auch besondere Schwerpunkte oder Spezialisierungen haben, je nach den örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen der Bevölkerung. Dies könnte beispielsweise bedeuten, dass das Gericht bestimmte Arten von Fällen besonders häufig bearbeitet oder spezielle Programme oder Dienstleistungen anbietet.

Insgesamt ist jedes Amtsgericht in Deutschland ein wichtiger Bestandteil der Justiz und spielt eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit. Das Amtsgericht Bad Iburg ist daher eine wichtige Institution für die Bewohnerinnen und Bewohner der Region und trägt dazu bei, dass Rechtsstreitigkeiten fair und effizient gelöst werden können.

Amtsgericht Bad Iburg

Amtsgericht Bad Iburg
Schloss
49186 Bad Iburg

Telefon: 05403 7302-0
Fax: 05403 7302-100

E-Mail: agibg-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Sprechzeiten: Montag bis Freitag 9:00 Uhr bis 12 Uhr

Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 8:00 Uhr bis 15:30 Uhr, Freitags und vor Feiertagen von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr

Website: Amtsgericht Bad Iburg

Amtsgericht Alfeld mit örtlicher Zuständigkeit

Das Amtsgericht Alfeld ist ein Gericht in Deutschland, das für bestimmte Rechtsangelegenheiten zuständig ist. Es ist Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit und hat spezifische Zuständigkeiten, die es von anderen Gerichten unterscheiden.

Das Besondere am Amtsgericht Alfeld liegt unter anderem in seiner örtlichen Zuständigkeit. Das Gericht ist für die Stadt Alfeld (Leine) und die umliegenden Gemeinden zuständig. Es handelt sich also um ein örtlich begrenztes Gericht, das für Rechtsstreitigkeiten und Verfahren in diesem bestimmten geografischen Bereich zuständig ist.

Des Weiteren ist das Amtsgericht Alfeld in erster Instanz für eine Vielzahl von Rechtsangelegenheiten zuständig, darunter Zivil- und Familiensachen, Betreuungs- und Nachlassangelegenheiten sowie Strafsachen. Es nimmt somit eine wichtige Rolle in der lokalen Justiz wahr und bietet den Bürgern vor Ort Zugang zu verschiedenen rechtlichen Dienstleistungen.

Zusätzlich zu diesen allgemeinen Zuständigkeiten kann das Amtsgericht Alfeld auch spezielle Aufgaben im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit übernehmen, wie beispielsweise die Führung des Handelsregisters oder die Durchführung von Zwangsversteigerungen.

Insgesamt ist das Besondere am Amtsgericht Alfeld seine lokale Zuständigkeit und die Vielfalt der Rechtsangelegenheiten, mit denen es sich befasst, was es zu einer wichtigen Institution für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Region macht.

Amtsgericht Alfeld

Hausanschrift: Amtsgericht Alfeld, Kalandstraße 1, 31061 Alfeld (Leine)

Postanschrift: Amtsgericht Alfeld, Postfach 1161, 31061 Alfeld (Leine)

Vermittlung Amtsgericht Alfeld Tel.: (05181) 804-0, Fax: (05181) 804-78

Verwaltungsgeschäftsstelle: Tel.: (05181) 804-61, Fax: (05181) 804-75

Öffnungszeiten:

Montag und Donnerstag von 08.30 Uhr bis 12.45 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 08.30 Uhr bis 12.45 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Freitag und an Tagen vor einem gesetzlichen Feiertag in der Zeit von 08.30 Uhr bis 11.45 Uhr

Telefonische Erreichbarkeit:

Montag bis Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.45 Uhr und von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, sowie am Freitag und an Tagen vor einem gesetzlichen Feiertag von 8.00 Uhr bis 11.45 Uhr

Sprechzeiten:

Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 12.00 Uhr und Freitag von 9.00 bis 11.45 Uhr

Website: Amtsgericht Alfeld

 

Das Besondere am Amtsgericht Aurich

Das Amtsgericht Aurich ist ein Gericht in Deutschland, das für den Bezirk der Stadt Aurich und umliegende Gemeinden zuständig ist. Es handelt sich um ein örtliches Gericht erster Instanz, das in Zivil-, Straf- und Familiensachen entscheidet.

Was das Amtsgericht Aurich besonders macht, sind unter anderem folgende Merkmale:

Zuständigkeit

Das Amtsgericht Aurich ist für einen bestimmten geografischen Bereich zuständig, was bedeutet, dass es eine enge Verbindung zur lokalen Gemeinschaft hat. Dies ermöglicht eine persönlichere Betreuung der Bürgerinnen und Bürger sowie eine schnellere Bearbeitung von Fällen.

Vielfältige Zuständigkeiten

Das Amtsgericht Aurich ist in verschiedenen Rechtsgebieten tätig, einschließlich Zivilrecht (z.B. Streitigkeiten über Verträge oder Schadensersatz), Strafrecht (z.B. Verfahren wegen Diebstahls oder Körperverletzung) und Familienrecht (z.B. Scheidungen oder Sorgerechtsstreitigkeiten). Dadurch bietet es eine breite Palette von juristischen Dienstleistungen für die lokale Bevölkerung.

Persönlicher Kontakt

Aufgrund seiner Größe ermöglicht das Amtsgericht Aurich oft einen persönlichen Kontakt zwischen den Beteiligten und den Richtern. Dies kann zu einer individuelleren Betreuung der Parteien führen und ihnen helfen, ihre Anliegen besser zu verstehen.

Regionaler Bezug

Das Amtsgericht Aurich kennt die spezifischen Gegebenheiten und Besonderheiten des lokalen Umfelds. Dies kann bei der Entscheidungsfindung und der Berücksichtigung von regionalen Aspekten von Vorteil sein.

Es ist wichtig anzumerken, dass die Besonderheiten eines Gerichts auf verschiedenen Faktoren basieren und von Person zu Person unterschiedlich wahrgenommen werden können. Die genannten Punkte sollen lediglich einen allgemeinen Überblick über das Amtsgericht Aurich geben.

Amtsgericht Aurich

Amtsgericht Aurich
Schloßplatz 2
26603 Aurich

Telefon
0 49 41/13 – 15 01
Telefax
0 49 41/13 – 15 05

E-Mail agaur-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Öffnungs- und Sprechzeiten Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr

Website: Amtsgericht Aurich

Landgericht Göttingen als imposantes Bauwerk

Das Gerichtsgebäude des Landgerichts Göttingen ist ein imposantes Bauwerk, das eine lange Geschichte hat. Es wurde im 19. Jahrhundert erbaut und spiegelt den architektonischen Stil dieser Zeit wider. Das Gebäude strahlt eine gewisse Würde und Ernsthaftigkeit aus, was die Bedeutung der Rechtsprechung unterstreicht.

Das Landgericht Göttingen ist aber auch ein bedeutendes Gericht in der niedersächsischen Stadt Göttingen. Als Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit hat es eine wichtige Rolle bei der Rechtsprechung in der Region.

Das Landgericht Göttingen ist für eine Vielzahl von Rechtsgebieten zuständig, darunter Zivilrecht, Strafrecht und Familienrecht. Es fungiert als Berufungsinstanz für Entscheidungen der Amtsgerichte in seinem Bezirk und ist auch für Verfahren in erster Instanz zuständig, wenn es um höhere Streitwerte oder schwerwiegende Straftaten geht.

Das Landgericht Göttingen verfügt über eine Vielzahl von Richtern und Richterinnen, die über umfangreiches juristisches Fachwissen verfügen. Sie sind dafür verantwortlich, Recht und Gerechtigkeit in den Verfahren sicherzustellen und faire Urteile zu fällen. Die Richterinnen und Richter des Landgerichts Göttingen sind unabhängig und neutral und gewährleisten so eine objektive Rechtsprechung.

Das Landgericht Göttingen spielt auch eine wichtige Rolle bei der Lösung von Streitigkeiten und der Durchsetzung von Rechten. Es bietet den Bürgern eine Plattform, um ihre Anliegen vorzubringen und ihre Rechte zu verteidigen. Durch die Verhandlung von Fällen und die Fällung von Urteilen trägt das Landgericht Göttingen zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in der Gesellschaft bei.

Darüber hinaus ist das Landgericht Göttingen auch ein Ort, an dem Rechtssicherheit geschaffen wird. Durch die Auslegung von Gesetzen und die Anwendung von Rechtsnormen trägt es dazu bei, klare Regeln und Standards zu schaffen, an denen sich die Bürger orientieren können.

Insgesamt spielt das Landgericht Göttingen eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung von Recht und Gerechtigkeit in der Region. Es ist ein Ort, an dem Streitigkeiten beigelegt, Rechte verteidigt und Rechtssicherheit geschaffen wird. Mit seiner langen Geschichte und seinem engagierten Personal ist das Landgericht Göttingen ein wichtiger Bestandteil des deutschen Justizsystems.

Lernen Sie das Amtsgericht Bersenbrück kennen

Das Amtsgericht Bersenbrück ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und befindet sich in der gleichnamigen Stadt im Landkreis Osnabrück in Niedersachsen. Es ist zuständig für die Rechtsprechung in Zivil-, Familien- und Strafsachen.

Das Amtsgericht Bersenbrück ist ein vergleichsweise kleines Gericht, das jedoch eine wichtige Rolle in der Region spielt. Es ist für die Bewohner der Stadt und der umliegenden Gemeinden die erste Anlaufstelle bei rechtlichen Problemen. Hier werden Streitigkeiten zwischen Privatpersonen, Unternehmen und Behörden verhandelt und Entscheidungen getroffen.

Im Bereich des Zivilrechts ist das Amtsgericht Bersenbrück zuständig für Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro. Hier geht es oft um Fragen des Vertragsrechts, des Mietrechts oder des Arbeitsrechts. Im Familienrecht ist das Gericht für Scheidungen, Unterhaltsfragen und Sorgerechtsstreitigkeiten zuständig. Im Strafrecht werden Vergehen wie Diebstahl, Körperverletzung oder Verkehrsdelikte verhandelt.

Das Amtsgericht Bersenbrück ist auch für die Durchführung von Zwangsversteigerungen und Insolvenzverfahren zuständig. Hier geht es darum, Schulden zu begleichen und Vermögenswerte zu sichern.

Das Gericht besteht aus einem Direktor, mehreren Richtern und Rechtspflegern sowie Verwaltungsmitarbeitern. Es arbeitet eng mit anderen Gerichten und Behörden zusammen, um eine effektive und gerechte Rechtsprechung zu gewährleisten.

Insgesamt ist das Amtsgericht Bersenbrück ein wichtiger Bestandteil der Justiz in Niedersachsen. Es sorgt dafür, dass Recht und Gesetz eingehalten werden und trägt somit zur Stabilität und Sicherheit in der Region bei.

Amtsgericht Bersenbrück

Postanschrift:
Amtsgericht Bersenbrück
Postfach 1129
49587 Bersenbrück

Hausanschrift:
Amtsgericht Bersenbrück
Stiftshof 8
49593 Bersenbrück

Telefon:
05439 608 -0 (Vermittlung)

Telefax:
05439 608 -200

Bankverbindung:
IBAN: DE61250500000106024458
BIC: NOLADE2HXXX

Sprechzeiten: montags bis donnerstags von 9.00 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 15.30 Uhr, sowie freitags und vor Feiertagen von 9.00 bis 12.30 Uhr

Kassenstunden: montags bis donnerstags von 9.00 bis 12.30 Uhr, sowie freitags und vor Feiertagen von 9.00 bis 11.30 Uhr

Website: Amtsgericht Bersenbrück

Geschichte – Amtsgericht Achim ist ein Juwel

  • Das Besondere am Amtsgericht Burgdorf

    Amtsgericht Burgdorf ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Es ist zuständig für die Durchführung von Verfahren in verschiedenen Rechtsgebieten, wie zum Beispiel Zivilrecht, Strafrecht und Familiensachen. Das Besondere am Amtsgericht Burgdorf ist seine regionale Zuständigkeit für den Landkreis Hannover, insbesondere für die Stadt Burgdorf und umliegende Gemeinden. Dadurch bietet es den Bürgerinnen und…

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  • Das Landgericht Bremen spricht Recht in Straf- und Zivilsachen

    Das Gebäude, in dem das Landgericht Bremen zu Hause ist, steht seit 1992 unter Denkmalschutz. Als das einzige Landgericht in der Freien Hansestadt Bremen und im Bezirk des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Bremen gehört es zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Im Mittelpunkt der Arbeit des Landgerichts steht die Rechtsprechung in Straf- und Zivilsachen, die nach den Grundprinzipien unseres Rechtsstaats…

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  • Lernen Sie das Amtsgericht Bersenbrück kennen

    Das Amtsgericht Bersenbrück ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und befindet sich in der gleichnamigen Stadt im Landkreis Osnabrück in Niedersachsen. Es ist zuständig für die Rechtsprechung in Zivil-, Familien- und Strafsachen. Das Amtsgericht Bersenbrück ist ein vergleichsweise kleines Gericht, das jedoch eine wichtige Rolle in der Region spielt. Es ist für die Bewohner der…

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Baugeschichtlich gilt das Amtsgericht Achim aus Gründen des Denkmalschutzes als ein Juwe.

Mit der Teilung von Rechtspflege und Verwaltung im Jahr 1852, wurden zunächst 168 niedersächsische Amtsgerichte ins Leben gerufen.

horak.
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Lassen Sie sich deutschlandweit beraten und vertreten. Sie finden uns in bedeutenden Metropolen.

Dies war Folge einer Revolution, die die Einführung der Mündlichkeit und Öffentlichkeit in der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit forderte.

Es kam in den Jahren 1858 bis 1866 zu einem regelrechten Bauboom im Königreich Hannover mit mehr als 24 Neubauten in nur 14 Jahren.

Sabine Reinicke, Direktorin des Amtsgerichts achim

1864 war das Amtsgericht Achim mit seiner typisch hannöverschen Bauweise nach kurzer Bauszeit bezugsfertig. Heute ist dieses Bauwerk das letzte seiner Art aus dieser Bauepoche. Diese Zeit endete 1866 mit der Annexion des Königreichs Hannover durch Preußen.

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Die sehr gut erhaltene und fast noch im Original befindliche Gesamtkomposition in massiver Ziegelbauweise ist quasi das letzte seiner Art.

Sabine Reinicke, Direktorin des Amtsgerichts achim

horak.
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Rufen Sie uns einfach an. Wir beraten Sie gerne.

Amtsgericht Achim

Hausanschrift:
Amtsgericht Achim
Obernstraße 40
28832 Achim

Postanschrift:
Amtsgericht Achim
Postfach 12 57
28818 Achim

Telefon: 04202 9158-0 (Zentrale)
Telefax:
04202 9158-59

Kontoverbindung:
Nord/LB Hannover
Konto-Nr.: 106024144
BLZ: 250 500 00
IBAN-Nr.: IBAN DE03 2505 0000 0106 0241 44

Sprechzeiten: Montag – Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Sprechzeiten in Nachlasssachen: Montags, Mittwochs und Donnerstags
09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Website: Amtsgericht Achim

  • Gerichtliche Klagemöglichkeiten vor den Zivilgerichten

    In Deutschland gibt es im Zivilprozessrecht verschiedene Klagemöglichkeiten, um Rechte durchzusetzen oder Rechtsverhältnisse zu klären. Die Wahl der richtigen Klageart hängt davon ab, welches Ziel der Kläger verfolgt. Die wichtigsten Klagearten vor den Zivilgerichten lassen sich in Leistungsklagen, Feststellungsklagen und Gestaltungsklagen einteilen. I. Leistungsklagen Die Leistungsklage zielt darauf ab, dass das Gericht die Gegenpartei zu…

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  • Aktuelle Entscheidungen des OLG Celle

    Hier sind aktuelle Entscheidungen des OLG Celle aus verschiedenen Rechtsgebieten: 1. Strafrecht Urteil vom 23. Juli 2024 – Az. 1 ORs 19/24 Fall: Das Gericht befasste sich mit der strafbaren Hervorrufung von Aggressionen gegen eine Person des öffentlichen Lebens durch öffentliche Aufrufe. Entscheidung: Öffentliche Aufrufe, die geeignet sind, Aggressionen bei Gleichgesinnten hervorzurufen, können strafrechtlich relevant…

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  • Rechtliche Beratung im Amtsgericht Brake

    Das Amtsgericht Brake ist ein Gericht in Deutschland, das für bestimmte Rechtsstreitigkeiten und Verfahren zuständig ist. Als Besucher oder Beteiligter an einem Verfahren am Amtsgericht Brake gibt es verschiedene Dinge, die man dort machen kann: Rechtliche Beratung Man kann sich am Amtsgericht Brake über rechtliche Fragen informieren und beraten lassen. Dies kann beispielsweise im Rahmen…

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  • Landgericht Göttingen als imposantes Bauwerk

    Das Gerichtsgebäude des Landgerichts Göttingen ist ein imposantes Bauwerk, das eine lange Geschichte hat. Es wurde im 19. Jahrhundert erbaut und spiegelt den architektonischen Stil dieser Zeit wider. Das Gebäude strahlt eine gewisse Würde und Ernsthaftigkeit aus, was die Bedeutung der Rechtsprechung unterstreicht. Das Landgericht Göttingen ist aber auch ein bedeutendes Gericht in der niedersächsischen…

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Landgericht Verden

Kontakt

Postanschrift: Landgericht Verden
Postfach 2120
27281 Verden
Hausanschrift: Landgericht Verden
Johanniswall 6
27283 Verden
Telefon: 04231 18-1 (Zentrale)
Strafkammern
Zivilkammern
Telefax: 04231 18-251
Homepage: http://www.landgericht-verden.niedersachsen.de

Kontaktformular

Kontoverbindung: Nord/LB Hannover
Konto-Nr.: 106 024 136
BLZ: 250 500 00
IBAN: DE25250500000106024136
BIC: NOLADE2H

Öffnungszeiten: werktags von 9:00 bis 12:00 Uhr

Hinweise: Für den offiziellen Schriftverkehr, insbesondere bei Verfahrensangelegenheiten,­ verwenden Sie bitte ausschließlich die weiter unten genannte Postanschrift.

____________________________________________________

Strafkammern

1. Strafkammer

(Große Strafkammer-Schwurgericht))VRiLG Stronczyk
RiLG Klein
Ri’in Richter

Vertreter:
2. Strafkammer
7. Strafkammer

Geschäftsstelle:
Tel.:
Herr Meinken
04231 18-218
2. Strafkammer

(Große. Strafkammer)VRiLG Grebe
VRiLG Lotz
Ri ‘in Goette

Vertreter:
7. Strafkammer
1. Strafkammer

Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Bäumler
04231 18-246
3. Strafkammer

(Große Jugendstrafkammer)VRiLG Engelke

VRiLG Grebe
RiLG Dr. Ortmann
Ri´inLG Bederna

Vertreter:
9. Strafkammer
1. Strafkammer

Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Bäumler
04231 18-246
4. Strafkammer

(Große Jugendstrafkammer)VRiLG Stronczyk
RiLG Klein
Ri’in Richter

Vertreter:
2. Strafkammer, 9. Strafkammer

Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Bäumler
04231 18-246
5. Strafkammer

(Kleine Strafkammer – StR und SchG)VRiLG Lotz

Vertreter:
RiLG Klein
Ri’inLG Bederna

Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Schröder
04231 18-244
6. Strafkammer

(Rückverweisungen aus Kl. Strafkammern)

VRiLG Grebe

Vertreter:
VRiLG Stronczyk
Ri’inLG Bederna

Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Schröder04231 18-244
7. Strafkammer

(Große Strafkammer)VRiLG Tittel RiLG Dr. Nordmann
Ri’in UlmerVertreter:
1. Strafkammer
2. Strafkammer

Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Kratzer
04231 18-303
8. Strafkammer

(Rückverwiesene Schwurgerichtssachen)VRiLG Engelke, RiLG Dr. Ortmann
Ri`inLG BedernaVertreter:
2. Strafkammer

8. Hilfsstrafkammer

VRiLG Lotz
VRiLG Engelke
Ri Khenkhar

Vertreter:
8. Strafkammer

Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Schröder
04231 18-244
Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Bäumler
04231 18-246
9. Strafkammer

(Wirtschaftsstrafkammer)VRiLG Tittel, RiLG Dr. Nordmann
Ri’in UlmerVertreter:
3. Strafkammer
4. Strafkammer

Geschäftsstelle:
Tel.:
Herr Meinken
04231 18-218
10. Strafkammer

(Kleine Jugendkammer – JugR)VRiLG Grebe

Vertreter:
RiLG Dr. Ortmann
Ri’inLG Bederna

Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Bäumler
04231 18-246
11. Strafkammer

(Rückverweisungen aus 10. Strafkammer)

VRiLG Lotz

Vertreter:
Ri’inLG Bederna

Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Bäumler
04231 18-246
12. Strafkammer

(Kleine Strafkammer – StR und SchG)VRiLG Grebe

Vertreter:
RiLG Dr. Ortmann
RiLG Klein

Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Kratzer
04231 18-303
13. Strafkammer

(Kleine Strafkammer – StR und SchG)VRiLG Lotz

Vertreter:
VRiLG Tittel

Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Schröder
04231 18-244
14. Strafkammer

(Kleine Wirtschaftsstrafkammer)VRiLG LotzVertreter:
RiLG Dr. Ortmann
RiLG Klein

Geschäftsstelle:
Tel.:
Frau Schröder
04231 18-244

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Zivilkammern
1. Zivilkammer

NN
Ri’in LG Gudehus
Ri’in LG Pönisch
Ri’in Goette

Serviceeinheit:

Frau Schmitz, Tel.: 04231 18-225

Frau Finn, Tel.: 04231 18-262

2. Zivilkammer

VRiLG Peters
RiLG Hauschildt
Ri´iinLG Dr. Kruschke

Serviceeinheit:

Frau Rutault, Tel.: 04231 18-264
Tel.: 04231 18-240

3. Zivilkammer

VRi’inLG Ebert
Ri’inLG Bederna
Ri’in Richter
Ri’in Goette

Serviceeinheit:

Frau Berger, Tel.: 04231 18-217

4. Zivilkammer

VRi`inLG Bischoff
RiLG Dr. Seeberg
Ri’inLG Bagdahn

Serviceeinheit:

Frau Kriemelmeyer, Tel.: 04231 18-300
Frau Raddatz, Tel.: 04231 18-280

5. Zivilkammer

VRi’inLG Flindt
Ri’inLG Dr. Stelljes
Ri’inLG Kopischke

Serviceeinheit:

Herr Zorrmann, Tel.: 04231 18-298
Frau Warnke, Tel.: 04231 18-273

Frau Lel, Tel.: 04231 18-851

6. Zivilkammer

VRiLG Tittel
RiLG Dr. Nordmann
Ri’in Ulmer

Ri’in Goette

Serviceeinheit:

 

Frau Röder, Tel.: 04231 18-241

 

7. Zivilkammer

VRi’inLG Ramsauer
Ri’inLG Süsskind
Ri’in Stanciulea

Serviceeinheit:

Frau Lotze, Tel.: 04231 18-231
Frau S. Tetzlaff, Tel.: 04231 18-299
Frau Kirchner, Tel.: 04231 18-295

8. Zivilkammer

VRiLG Dr. Nott
Ri’inLG Noller
Ri’inLG Brandt

Serviceeinheit:

Frau Beckmann, Tel.: 04231 18-286
Frau Eitner, Tel.: 04231 18-287

9. Zivilkammer

(1. Kammer für Handelssachen)PräsLG Dr. OttoVertreter:VRi´inLG Ebert

Serviceeinheit:

Frau Röder, Tel.: 04231 18-241

10. Zivilkammer

(2. Kammer für Handelssachen)VRi´inLG EbertVertreter:PräsLG Dr. Otto

VRiLG Peters

Serviceeinheit:

Frau Berger, Tel.: 04231 18-217

Landgericht Stade

Der örtliche Zuständigkeitsbereich des Landgerichts erstreckt sich über die Amtsgerichtsbezirke Bremervörde, Buxtehude, Cuxhaven, Geestland, Otterndorf, Stade, Tostedt und Zeven. Der Landgerichtsbezirk Stade gehört zum Bezirk des Oberlandesgerichts Celle.

Aktuell hat das Landgericht Stade 10 Zivilkammern, davon eine Kammer für Handelssachen und 15 Strafkammern, davon drei Wirtschaftsstrafkammer. Von den 77 Mitarbeiter sind 36 Richterinnen und Richter, 9 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie 15 Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und 17 Angestellte.

_______________________________________

Kontakt

Hausanschrift: Landgericht Stade, Wilhadikirchhof 1, 21682 Stade

Sprechzeiten: Montag – Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr oder nach Vereinbarung

Postanschrift: Postfach 16 22, 21656 Stade

Tel.: 04141 107-1
Fax: 04141 107-213

E-Mail: Verwaltung des Landgerichts
mailto: lgstd-Poststelle@justiz.niedersachsen.de

Website: Landgericht Stade

Telefonliste für die Ansprechpartner in den Zivil- und Strafkammern

Zivilsachen:
Serviceeinheit 1. Zivilkammer Tel.: 04141 107-231
Serviceeinheit 2. Zivilkammer Tel.: 04141 107-328 oder 329
Serviceeinheit 3. Zivilkammer Tel.: 04141 107-335 oder 231
Serviceeinheit 4. Zivilkammer Tel.: 04141 107-345 oder 346
Serviceeinheit 5. Zivilkammer Tel.: 04141 107-292 oder 278
Serviceeinheit 6. Zivilkammer Tel.: 04141 107-231 oder 335
Serviceeinheit 7. Zivilkammer Tel.: 04141 107-270 oder 294
Serviceeinheit 8. Zivilkammer Tel.: 04141 107-270 oder 294
Serviceeinheit 9. Zivilkammer Tel.: 04141 107-270 oder 294
Serviceeinheit 10. Zivilkammer Tel.: 04141 107-270 oder 294
Mediationssachen Tel.: 04141 107-231 oder 335
Strafsachen:
Strafkammer: 1 Tel.: 04141 107-438
Strafkammer: 6, 11, 12, 14, 15 Tel.: 04141 107-514
Strafkammer: 2, 13 Tel.: 04141 107-493
Strafkammer: 3, 4, 7, 12 Tel.: 04141 107-609 oder 433
Strafkammer: 5, 8, 10 Tel.: 04141 107-245
Strafkammer: 9 Tel.: 04141 107-610
Bewährungssachen Tel.: 04141 107-610
Führungsaufsichtssachen Tel.: 04141 107-610
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stade mit Sitz in Bremervörde
Amtsgericht Bremervörde
Amtsallee 2
27432 Bremervörde
Tel.: 04761 9849-52

Landgericht Osnabrück

Zuständigkeit in Strafsachen

In Strafsachen entscheidet das Landgericht Osnabrück im ersten Rechtszug durch eine große Strafkammer nach Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft. Diese erhebt Anklage zum Landgericht, wenn der Angeschuldigte eine Freiheitsstrafe von über vier Jahren zu erwarten hat. Darüber hinaus ist das Landgericht zuständig, wenn rechtswidrige Taten angeklagt werden, bei denen die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist. Ferner gibt es noch spezielle Strafkammern für Wirtschaftsstraf-, Jugend- und Jugendschutzsachen.

Zuständigkeit in Zivilsachen

Allgemeine Zivilkammern:

Die Zivilkammern bei den Landgerichten sind zum einen zuständig für die Bearbeitung aller erstinstanzlichen Zivilsachen, d. h. solcher, die in erster Instanz in die Zuständigkeit des Landgerichtes fallen. Hierbei handelt es sich um alle zivilrechtlichen Streitigkeiten, deren Streitwert den Betrag von 5.000,00 Euro überschreitet. Es werden Rechtsstreitigkeiten in allen Bereichen des täglichen Lebens bearbeitet, sofern an ihnen Privatpersonen beteiligt sind. Mietstreitigkeiten fallen hier in erster Instanz nur an, soweit es sich um gewerbliche Mietverträge handelt.

Unabhängig vom Streitwert ist das Landgericht in Verfahren wegen der Verletzung von Dienst- bzw. Amtspflichten durch Beamte, Richter und sonstiger Träger hoheitlicher Gewalt zuständig. Darüber hinaus ist das Landgericht Berufungsinstanz.

Die Zivilkammern sind bei Beschwerden gegen amtsgerichtliche Beschlüsse, z. B. in Abschiebehaftsachen oder bei Beschlüssen im Rahmen der Zwangsversteigerung sowie aus dem Bereich der “Freiwilligen Gerichtsbarkeit” (z. B. Betreuungs- und Unterbringungssachen) zuständig.

Kammern für Handelssachen:

Mit Handelssachen sind Streitigkeiten gemeint, bei denen sowohl der Kläger, als auch der Beklagte Kaufmann ist und eine der Parteien die Entscheidung durch die Kammer für Handelssachen beantragt.

Für weitere Informationen besuchen Sie die Webseite des

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Kontakt

Hausanschrift: Landgericht Osnabrück, Neumarkt 2, 49074 Osnabrück

Postanschrift: Landgericht Osnabrück, Postfach 2921, 49019 Osnabrück

Telefon: 0541/ 315-0

Telefax: 0541/ 315-6138

E-Mail:lgos-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Hinweis: Das Versenden von E-Mails ist aus rechtlichen, technischen und betrieblichen Gründen nicht geeignet für Anträge, Mitteilungen oder sonstige Erklärungen, die rechtliche Wirkung entfalten sollen oder einen vertraulichen Inhalt haben. Bitte übermitteln Sie derartige Erklärungen ausschließlich auf herkömmlichem Wege, also durch Brief oder Fax.

Öffnungszeiten: montags bis donnerstags von 08.00 bis 15.30 Uhr sowie freitags (und vor Feiertagen) von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Website: Landgericht Osnabrück

Landgericht Hildesheim

Das Landgericht Hildesheim mit seinen etwa 110 Bediensteten ist Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit und behandelt bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten sowie Strafsachen.

Zuständigkeit in Zivilsachen

  • in erster Instanz u .a. gem. § 71 GVG für alle Streitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten gem. §§ 23 ff GVG zugewiesen sind. Hierbei handelt es sich vor allem um solche, deren Streitwert mehr als 5.000,00 EUR beträgt, ferner ohne Rücksicht auf den Streitwert die sogenannten Amtshaftungssachen (§ 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
  • in zweiter Instanz für alle Berufungen und Beschwerden gegen die Urteile und Beschlüsse des Amtsgerichts, auch in Betreuungs- und Freiheitsentziehungssachen (§§ 271, 312, 415 FamFG). In anderen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 23a Abs. 2 GVG) sowie in Familiensachen entscheidet hingegen das Oberlandesgericht.

Zuständigkeit in Strafsachen

  • soweit nicht der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts zuständig ist (§ 120 GVG) in erster Instanz gem. § 74 GVG, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuches – StGB) oder in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) zu erwarten ist oder die Staatsanwaltschaft wegen besonderer Schutzbedürftigkeit von Opferzeugen, besonderen Umfangs oder besonderer Bedeutung der Sache Anklage zum Landgericht erhebt;
  • in zweiter Instanz für die Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidungen des Strafrichters und des Schöffengerichts beim Amtsgericht.
  • Bei Strafsachen gegen Jugendliche gelten abweichende Zuständigkeitsregeln. Die Jugendkammer ist in erster Instanz nur nach Maßgabe des § 41 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) zuständig.
  • Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts entscheidet über die vorzeitige Entlassung aus dem (Erwachsenen-)Strafvollzug, über die Fortdauer, Aussetzung oder Erledigung freiheitsentziehender Maßregeln (Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, im psychiatrischen Krankenhaus oder in der Entziehungsanstalt), über die Anfechtung von Verwaltungsakten und Maßnahmen der (Justiz-)Vollzugsbehörden und über die Vollstreckbarkeit ausländischer Strafurteile im Inland.

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Kontakt

Hausanschrift:
Landgericht Hildesheim, Kaiserstraße 60, 31134 Hildesheim

Postanschrift:
Landgericht Hildesheim, Postfach 100855, 31108 Hildesheim

Vermittlung Landgericht
(und Amtsgericht Hildesheim)

Tel.: (0 51 21) 9 68-0
Fax: (0 51 21) 9 68-218

Verwaltungsgeschäftsstelle
Tel.: (0 51 21) 9 68-404 (Frau Klaue)
Tel.: (0 51 21) 9 68-479 (Frau Krischik)
Fax.: (0 51 21) 9 68-473

Öffnungszeiten:

Publikumsverkehr:

Montag bis Donnerstag: 08:00 bis 15:30 Uhr, Freitag und an Arbeitstagen vor Feiertagen: 08:00 bis 12:00 Uhr

Allgemeine Sprechzeit/Servicezeit ist von 9:00 bis 12:00 Uhr

Telefonzentrale: Ab 7:30 Uhr bis 15:30 Uhr werktags (freitags und vor gesetzlichen Feiertagen bis 12:00 Uhr)

Website: Landesgericht Hildesheim

Landgericht Hannover

Das Landgericht Hannover ist für zivilrechtliche Streitigkeiten (z.B. Schadensersatzklagen, Nachbarschaftsstreitigkeiten etc.) und Strafsachen (z.B. Verfahren wegen Mordes, Diebstahls etc.) zuständig.

In zivilrechtlichen Streitigkeiten ist das Landgericht insbesondere zuständig:

  • in erster Instanz für alle Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind, also vor allem Verfahren, deren Streitwert mehr als 5.000,00 EUR beträgt.
  • in zweiter Instanz für alle Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte mit Ausnahme der in Familiensachen ergangenen Entscheidungen, für die das Oberlandesgericht zuständig ist.

In Strafsachen ist das Landgericht im Wesentlichen zuständig, wenn eine höhere Freiheitsstrafe als 4 Jahre, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und/oder Sicherungsverwahrung zu erwarten ist sowie bei besonders schweren Delikten.

Fakten:

Das Landgericht Hannover hat rund 220 Beschäftigte, darunter 89 Richter. Diese sind tätig in:

  • 7 großen Strafkammern, davon eine als Schwurgericht
  • 3 große Jugendkammern
  • 7 kleinen Strafkammern
  • 1 kleinen Jugendkammer
  • 6 großen Strafvollstreckungskammern
  • 8 Spezialkammern (Entschädigungskammer, Wiedergutmachungskammer, Baulandsachen, Steuerberater-/Steuerbevollmächtigtekammer, Straf- und Jugendkammern für Bußgeldsachen)
  • 7 Kammern für Handelssachen
  • 21 Zivilkammern

Zum Landgerichtsbezirk Hannover gehören 5 Amtsgerichte:

Das Landgericht Hannover gehört zum Oberlandesgerichtsbezirk Celle.

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Kontakt

Hausanschrift: Landgericht Hannover, Volgersweg 65, 30175 Hannover

Postanschrift: Landgericht Hannover, Postfach 3729, 30037 Hannover

Telefonzentrale: 0511 347-0

Telefax-Zentrale: 0511 347-2772

Website: Landgericht Hannover

Geschäfts- und Öffnungszeiten des Landgerichts Hannover
Das Landgericht ist geöffnet
Montag bis Donnerstag 09.00 Uhr bis 15.30 Uhr
von Juni bis August bis 15.00 Uhr
Freitag und an Arbeitstagen vor Feiertagen 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Telefonisch erreichen Sie uns am besten
Montag bis Donnerstag 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Freitag und an Arbeitstagen vor Feiertagen 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Öffnungszeiten der Bibliothek
Montag bis Donnerstag 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
13.15 Uhr bis 15.00 Uhr
Freitag und an Arbeitstagen vor Feiertagen 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Fax – Liste für die Kammern des Landgerichts

 

Kammer
Zimmernummer
Faxnummer:    347-
ZK 1, ZK 10
1127 32 66
ZK 2, ZK 16
1346 35 58
ZK 3, ZK 8
1337

1340

35 59

42 57

ZK 4, ZK 20
1516 20 61
ZK 6
1035 32 62
ZK 18
1230 35 19
ZK 9
1235 35 53
ZK 11
1242 35 63
ZK 12
1042 32 63
ZK 13
1046 37 99
ZK 14
1231 35 54
ZK 17
1509 29 81
ZK 19
1037 32 64
KfH 1, 2, 8
1616 28 52
KfH 3, 4, 5, 6, 7
1612 35 67
 
 
StK 12, StK 16, ZK 55

 

1415 35 65
StK 2, StK 15, Steuerberaterkammer, Bußgeldkammer, ZK 54
1309 35 60
StK 3, StK 9, StK 17, StK 20, StVK 10, StVK 13, StVK 24
1111 29 14
StK 6, ZK 52
1110 35 61
StK 13, StVK 11, StVK 14, StVK 16, StVK 17, StVK 21, StVK 22, StVK 23
1308 26 12
StK 18, JugK 3, StVK 1, StVK 2, StVK 3, StVK 15, StVK 25
1009 31 00
StVK 4, StVK 12, StVK 20, FA-Stelle
1008 35 62
StK 4, JugK 2, StVK 5, StVK 6, StVK 7, StVK 8
1414 35 65
StK 1, StK 7, JugK 1
1204 35 75
Kl. JugK, StVK 9
1203 35 75
StK 5
1407 35 65
Hauptwachtmeisterei
27 72
 
EDV – Abteilung
1204 32 87
EDV – Abteilung
1206 27 74
 
Verwaltung Poststelle
1151 35 50
Berechnungsstelle
1114 35 70
 

Landgericht Göttingen

Die Zivilkammern des Landgericht Göttingen sind in erster Linie zuständig für die Entscheidung zivilrechtlicher Streitigkeiten zwischen Privatleuten bzw. Unternehmen. Darüber hinaus sind sie auch für die Entscheidung über Beschwerden in Wohnungseigentumssachen, Vormundschafts-, Pflegschafts-, Adoptions- und Fürsorgesachen, in Betreuungssachen, im Vollstreckungsrecht sowie in Grundbuchsachen, Vereinsregistersachen, Unterbringungsverfahren, Personenstandssachen u.ä. zuständig.

Die Strafkammern entscheiden in Strafverfahren gegen Erwachsene. Die großen Strafkammern sind bei gewichtigen Tatvorwürfen in erster Instanz zuständig, die kleinen Strafkammern über Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile. Für Jugendstraf- sowie Jugendschutzsachen sind die großen und kleinen Jugendkammern zuständig.

Hier gelangen Sie zur Webseite des Landgericht Göttingen

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Kontakt

Landgericht Göttingen

Hausanschrift: Landgericht Göttingen, Berliner Str. 8, 37073 Göttingen

Postanschrift: Landgericht Göttingen, Postfach 26 28, 37016 Göttingen

Telefon 0551 – 403 – 0 Zentrale
Telefax 0551 – 403 12 50 Zentrale
0551 – 403 10 08 Verwaltung
0551 – 403 11 99 Strafkammer
0551 – 403 12 00 Eing.Geschäftsstelle Zivilprozess

Allgemeine Sprechzeiten:

Montag – Freitag 9:00 bis 12:00 Uhr und Donnerstag 14:00 bis 15:00 Uhr

Allgemeine Öffnungszeiten:

Das Gebäude ist wie folgt geöffnet (bitte beachten Sie aber die oben genannten Sprechzeiten):

Montag bis Donnerstag: 08:00 Uhr – 15:30 Uhr
Freitag und vor Feiertagen: 08:00 Uhr – 12:00 Uhr

E-Mail: lggoe-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Wichtiger Hinweis: Der E-Mail E-Mail Kommunikationsweg steht ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, so ist eine Wiederholung der Übermittlung per Telefax oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich.

Die Rufnummern der Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in den einzelnen Zivil- und Strafkammern

Geschäftsstellen der Zivilkammern

Kammerbezeichnung Name Telefon Zimmer
1. Zivilkammer Frau Rzepka 1013 A 410
2., 14. + 16. Zivilkammer Herr Schmalstieg 1060 A 125
Frau Schunke 1059 A 125
Frau Hagedorn 1063 A 128
Frau Schlößer 1196 A 108
Frau Haslbeck 1038 A 216
Frau Jacobi 1061 A 126
4. + 11. Zivilkammer Frau Müller 1021 A 317
Frau Lichthardt 1022 A 317
5. Zivilkammer Frau Haslbeck 1038 A 216
Frau Conrady 1039 A 216
8. Zivilkammer Frau Otto 1025 A 319
Frau Lange 1024 A 319
Frau Rzepka 1030 A 308
9. Zivilkammer Frau Vogt 1066 A 110
Frau Wittig 1106 A 110
6., 10., 15. Zivilkammer Frau Stübig 1100 A 210
3. + 7. Kammer für Handelssachen Frau Hohenstern 1047 A 210

12. Zivilkammer

Frau Wittig 1106 A 110
Frau Vogt 1066 A 110
Geschäftsstelle Mediation
Herr Napp 1064 A 108
Frau Vogt 1066 A 110
Geschäftsstellen der Strafkammern
Kammerbezeichnung Name Telefon Zimmer
1. gr. Strafkammer Frau Buhre 1165 B 116
2. gr. Strafkammer Frau Jungnitsch/

Frau Riedel-Beier

1156

1056

B 235/

A 122

3., und 14. kl. Strafkammer Frau Buhre 1165 B 116
4. kl. Strafkammer Frau Bansemeier 1166 B 116
5. und 8. gr. Wirtschaftsstrafkammer Frau Jungnitsch

Frau Bansemeier

Frau Jungnitsch

1156

1166

1156

B 235
6. gr. Strafkammer B 116
7. gr. Strafkammer B 235
9. + 11. Jugendkammer
10. und 12. Jugendkammer Frau Buhre/

Frau Bansemeier

1165/1166 B 116
50., 54. und 62. kleine Strafvollstreckungskammer Frau Engelhardt 1104 B 237 a
55. /56. kleine Strafvollstreckungskammer Frau Hampel 1197 B 237 a
53. kl. Strafvollstreckungskammer Frau Riedel-Beier 1056 B 235
13. + 15. kleine Strafkammer, Frau Heine

Frau Kuneia

1195

1154

B 233

B 233

51. und 61. große Strafvollstreckungskammer

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Die Gerichte des Landgerichts Göttingen
Landgericht Göttingen Amtsgericht Duderstadt Amtsgericht Einbeck
Berliner Straße 8 Hinterstraße 33 Hullerser Straße 1
37073 Göttingen 37115 Duderstadt 37574 Einbeck
Tel.: (0551) 403 0 Tel.: (05527) 912 0 Tel.: (05561) 9382 0
Fax: (0551) 403 293 Fax: (05527) 912 111 Fax: (05561) 9382 12
E-Mail: poststelle@lg-goe.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-dud.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-ein.niedersachsen.de
Homepage Homepage Homepage
Amtsgericht Göttingen Amtsgericht Hann. Münden Amtsgericht Herzberg am Harz
Berliner Straße 4-8 Schloßplatz 9 Schloß 4
37073 Göttingen 34346 Hann. Münden 37412 Herzberg am Harz
Tel.: (0551) 403 0 Tel.: (05541) 9881 0 Tel.: (05521) 8955 0
Fax: (0551) 403 1300 Fax: (05541) 9881 13 Fax: (05521) 5653
E-Mail: poststelle@ag-goe.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-hmue.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-hg.niedersachsen.de
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Amtsgericht Northeim Amtsgericht Osterode am Harz
Bahnhofstraße 31 Amtshof 20
37154 Northeim 37520 Osterode am Harz
Tel.: (05551) 962 0 Tel.: (05522) 5002 0
Fax: (05551) 962 114 Fax: (05522) 5002 20
E-Mail: poststelle@ag-nom.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-oha.niedersachsen.de
Homepage Homepage

 

Landgericht Braunschweig

In Zivilsachen sind beim Landgericht Braunschweig Spezialkammern wie zum Beispiel in Bau-, Versicherungs- Arzthaftungs-, Miet- und Kapitalanlagesachen eingerichtet.

Die 9. Zivilkammer ist für den gewerblichen Rechtsschutz im Bereich des Landes Niedersachsen zuständig. Folgende Zuständigkeiten sind hier landesweit konzentriert:

  • das Patentrecht (§ 143 PatG),
  • das Markenrecht (§ 140 MarkenG),
  • das Gebrauchsmusterrecht (§ 27 GebrMG),
  • das Arbeitnehmererfinderrecht , (§ 39 ArbNErfG),
  • das Geschmacksmusterrecht (§ 52 GeschmMG),
  • das Sortenschutzrecht (§ 38 SortG),
  • Gebühren und Regressansprüche in Zusammenhang mit Patentanwälten,
  • das Halbleiterschutzrecht (§ 11 HalblschG)

Die 9. Zivilkammer ist im OLG-Bezirk Braunschweig (Landgerichte Braunschweig und Göttingen) zuständig für

  • das Urheber- und Verlagsrecht (§ 105 UrhG).

Im Landgerichtsbezirk Braunschweig bestehen Zuständigkeiten für

  • das Wettbewerbsrecht (§ 13 UWG),
  • die Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes und des wirtschaftlichen Rufes,
  • Klagen nach dem Unterlassungsklagengesetz,
  • die Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts durch Medien,
  • allgemeine Zivilsachen
Für weitere Informationen besuchen Sie die Webseite des
Landgericht Braunschweig

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Kontakt

Landgericht Braunschweig
Münzstraße 17
38100 Braunschweig

Sprechzeiten:
Montag bis Freitag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie nach Vereinbarung.

Bitte beachten Sie die besonderen Sprechzeiten für Apostillen und Legalisationen:

Montag bis Freitag von 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr und Montag bis Donnerstag von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr (Ausnahme: Werktage vor Feiertagen – dann nur vormittags Sprechzeit)

Tel: 0531-488-0
Fax: 0531-488-2665

E-Mail: lgbs-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Hinweis: Für offiziellen Schriftverkehr, insbesondere in Verfahrensangelegenheiten, verwenden Sie bitte ausschließlich die Postanschrift des Landgerichts Braunschweig.

Bankverbindung:

Kontoinhaber: Landgericht Braunschweig

Kontonummer: 106 023 583

Bankleitzahl (BLZ): 250 500 00

Bank: Nord/LB Braunschweig

IBAN-Nr.: DE18 2505 0000 0106 0235 83

BIC-/SWIFT-Code: NOLA DE 2HXXX

 

Faxliste der Kammern des Landgerichts Braunschweig

Faxliste LG Braunschweig

Kammer Faxdurchwahl 488-
1. Zivilkammer 2297
2. Zivilkammer 2532
3. Zivilkammer 2629
4. Zivilkammer 2552
5. Zivilkammer 2629
6. Zivilkammer 2532
7. Zivilkammer 2297
8. Zivilkammer 2532
9. Zivilkammer 2351
11. Zivilkammer 2629
12. Zivilkammer 2366
1. Kammer für Handelssachen 2366
2. Kammer für Handelssachen 2366
1. – 10. und 12. Strafkammer, StvK 2338
Führungsaufsichtsstelle 2549
Poststelle / Eingangsgeschäftsstelle 2665
Verwaltung 2550

Der Gerichtsbezirk des Landgerichts Braunschweig

Landgericht Braunschweig Amtsgericht Bad Gandersheim Amtsgericht Braunschweig
Münzstraße 17 Am Plan 3 b An der Martinikirche 8
38100 Braunschweig 37581 Bad Gandersheim 38100 Braunschweig
Tel.: (0531) 488 0 Tel.: (05382) 931 0 Tel.: (0531) 488 0
Fax: (0531) 488 2665 Fax: (05382) 931 139 Fax: (0531) 488 2999
E-Mail: poststelle@lg-bs.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-gan.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-bs.niedersachsen.de
Homepage Homepage Homepage
Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld Amtsgericht Goslar Amtsgericht Helmstedt
Marktstraße 9 Hoher Weg 19 Stobenstraße 5
38678 Clausthal-Zellerfeld 38640 Goslar 38350 Helmstedt
Tel.: (05323) 951 0 Tel.: (05321) 705 0 Tel.: (05351) 1203 0
Fax: (05323) 951 199 Fax: (05321) 705 210 Fax: (05351) 1203 50
E-Mail: poststelle@ag-cz.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-gs.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-he.niedersachsen.de
Homepage Homepage Homepage
Amtsgericht Salzgitter Amtsgericht Seesen Amtsgericht Wolfenbüttel
Joachim-Campe-Straße 15 Wilhelmplatz 1 Rosenwall 1a
38226 Salzgitter 38723 Seesen 38300 Wolfenbüttel
Tel.: (05341) 4094 0 Tel.: (05381) 786 0 Tel.: (05331) 809 0
Fax: (05341) 4094 101 Fax: (05381) 786 200 Fax: (05331) 809 169
E-Mail: poststelle@ag-sz.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-se.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ag-wf.niedersachsen.de
Homepage Homepage Homepage
Amtsgericht Wolfsburg
Rothenfelder Straße 43
38440 Wolfsburg
Tel.: (05361) 846 0
Fax: (05361) 846 270
E-Mail: poststelle@ag-wob.niedersachsen.de
Homepage

Oberlandesgericht Hamburg

Rechtsprechung

Das Hanseatische Oberlandesgericht ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Vor die ordentlichen Gerichte gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (z.B. Streitigkeiten über privatrechtliche Verträge wie Kauf und Miete sowie Ehe- und Familiensachen oder Schadensersatzprozesse) und Zivilprozesssachen kraft besonderer gesetzlicher Zuweisung sowie Strafsachen (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten).

Zivilsachen (§ 119 GVG)

In familienrechtlichen Streitigkeiten entscheidet das Oberlandesgericht über Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der amtsgerichtlichen Familiengerichte in Hamburg.

Ferner entscheidet das Hanseatische Oberlandesgericht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten u.a. über Berufungen gegen Endurteile bzw. Beschwerden gegen Entscheidungen des Landgerichts Hamburg.

Strafsachen

In Strafsachen entscheidet das Hanseatische Oberlandesgericht u.a. im 1. Rechtszug über sog. Staatsschutzdelikte (§ 120 Abs. 1 und 2 GVG) und als Rechtsmittelinstanz über Revisionen u.a. gegen Berufungsurteile der Kleinen Strafkammern des Landgerichts Hamburg, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen über Beschwerden gegen strafrichterliche Entscheidungen sowie gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern des Landgerichts (§ 121 Abs. 1 GVG).

Für weitere Informationen besuchen Sie die Webseite des
Oberlandesgericht Hamburg

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Kontakt

Hanseatisches Oberlandesgericht

Sievekingplatz 2

20355 Hamburg

Öffnungszeiten:

Das Hanseatische Oberlandesgericht ist für Besucher montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

Die Geschäftsstellen sind montags bis donnerstags von 9.00 bis 15.00 Uhr und freitags von 9.00 bis 14.00 Uhr erreichbar (Geschäftszeiten)

Telefon: 040 – 4 28 28 0

Fax: 040 – 4 28 43 4097

E-Mail: Poststelle@olg.justiz.hamburg.de

Hinweis: Die o.a. E-Mail-Adresse steht ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass per E-Mail Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können.

Oberlandesgericht Celle

Das Oberlandesgericht Celle ist Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland, die vor allem für zivilrechtliche Streitigkeiten, Familienrecht und Strafrecht zuständig ist. Daneben bestehen noch Fachgerichtsbarkeiten für Sozialrecht, Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht und Steuerrecht. Rund 90 Richterinnen und Richter sind in den Zivil- und Strafsenaten tätig. Darüber hinaus üben 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Dienst aus.

Das Oberlandesgericht Celle ist das größte der drei Oberlandesgerichte in Niedersachsen. Zum Bezirk des OLG Celle gehören 6 Landgerichte und 41 Amtsgerichte. Das Oberlandesgericht Celle ist den Amts- und Landgerichten in seinem Bezirk übergeordente Rechtsmittelgericht. Es überprüft die Entscheidungen der Amts- und Landgerichte, die mit einem Rechtsmittel angegriffen wurden. In erster Instanz ist das OLG Celle zudem für die Bearbeitung von Staatsschutzdelikten für ganz Niedersachsen zuständig. Außerdem ist es auch für die Amts- und Landgerichte im Bezirk übergeordnete Verwaltungsbehörde.

Hier gelangen Sie zu der Website des Oberlandesgericht Celle

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Kontakt

Hausanschrift: Oberlandesgericht Celle, Schloßplatz 2, 29221 Celle

Postanschrift: Oberlandesgericht Celle, Postfach 11 02, 29201 Celle

Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag von 8:45 Uhr bis 15:30 Uhr,
Freitag von 8:45 Uhr bis 12:30 Uhr
Bei länger dauernden Sitzungen ist das Gebäude entsprechend länger geöffnet

Tel: 05141 206-0 (Zentrale)
Fax: 05141 206-208
E-Mail: olgce-poststelle@justiz.niedersachsen.de
IBAN: DE51 2505 0000 0106 0237 65
BIC: NOLADE2HXXX

Wichtiger Hinweis:
Der E-Mail Kommunikationsweg steht ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können.

 

Oberlandesgericht Braunschweig

Das Oberlandesgericht Braunschweig beschäftigt ca. 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen 29 Richterinnen und Richter sind. Die Aufgabengebiete des Oberlandesgerichts umfassen vor allem die Rechtsprechung, aber auch Verwaltungstätigkeiten für den gesamten Bezirk.

Für die Rechtsprechung sind neun Zivilsenate, drei Senate für Familiensachen und zwei Senate für Strafsachen sowie einem Bußgeldsenat zuständig. Die Senate haben teilweise Sonderzuständigkeiten wie z. B. Gesellschafts- und Versicherungsrecht, Bausachen oder Arzthaftungsrecht.

Die Richterinnen und Richter der Zivilsenate entscheiden vor allem über die Berufungen und Beschwerden gegen landgerichtliche Entscheidungen in erster Instanz. Auch für Beschwerden gegen amtsgerichtliche Beschlüsse in Sachen der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit sind sie zuständig, sofern es sich nicht um Familiensachen handelt (z. B. Nachlasssachen, Grundbuch- und Registersachen). Hierfür sind die Familiensenate zuständig und entscheiden über Beschwerden gegen Beschlüsse der Amtsgerichte (Scheidungssachen, Trennungs-, nachehelicher oder Kindesunterhalt, elterliche Sorge, Umgang und Versorgungsausgleich).

In strafrechtlicher Hinsicht ist das Oberlandesgericht Braunschweig für die Revisionen gegen Berufungsurteile des Landgerichts zuständig.

Hier kommen Sie zur Website des  Oberlandesgericht Braunschweig

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Kontakt

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 9:00 bis 12 Uhr

E-Mail: olgbs-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Wichtiger Hinweis:
Der E-Mail Kommunikationsweg steht ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung.

 

Hauptgebäude Nebengebäude
Oberlandesgericht Braunschweig Oberlandesgericht Braunschweig Oberlandesgericht Braunschweig
Bankplatz 6 An der Martinikirche 8 Münzstraße 17
38100 Braunschweig 38100 Braunschweig 38100 Braunschweig
Telefon 0531 488-0 Telefon 0531 488-0 Telefon 0531 488-0
Fax 0531 488-2664

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Sitzungstage und -säle des OLG Braunschweig

1. Zivilsenat:
Mittwoch (ungerade KW), Saal 6, Bankplatz
Donnerstrag , Saal 6, Bankplatz
2. Zivilsenat, 2. Strafsent:
Montag (ungerade KW), Saal 222, Münzstraße
Mittwoch u. Donnerstag, Saal 202, Münzstraße
3. Zivilsenat:
Montag, Saal 6, Bankplatz
Mittwoch, Saal 108, Bankplatz
4. Zivilsenat, 2. Familiensenat: Dienstag u. Freitag, Saal 108, Bankplatz
5. Zivilsenat, 1. Familiensenat: Montag, Dienstag u. Freitag, Saal 202, Münzstraße
6. Zivilsenat, 1. Strafsenat:
Mittwoch (gerade KW), Saal 6, Bankplatz
Freitag, Saal 6, Bankplatz
7. Zivilsenat, 3. Familiensenat: Dienstag u. Donnerstag, Saal 6, Bankplatz
8. Zivilsenat:
Montag (gerade KW), Saal 222, Münzstraße
Dienstag u. Donnerstag, Saal 222, Münzstraße

 

Gerichte des Bezirks

 

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