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Schlagwort: OLG Celle

Aktuelle Entscheidungen des OLG Celle

Hier sind aktuelle Entscheidungen des OLG Celle aus verschiedenen Rechtsgebieten:


1. Strafrecht

  • Urteil vom 23. Juli 2024 – Az. 1 ORs 19/24
    • Fall: Das Gericht befasste sich mit der strafbaren Hervorrufung von Aggressionen gegen eine Person des öffentlichen Lebens durch öffentliche Aufrufe.
    • Entscheidung: Öffentliche Aufrufe, die geeignet sind, Aggressionen bei Gleichgesinnten hervorzurufen, können strafrechtlich relevant sein, insbesondere wenn sie die Rechte der betroffenen Person verletzen.

2. Wettbewerbsrecht

  • Urteil vom 16. September 2024 – Az. 13 U 44/24
    • Fall: Streit um die unlautere Verwendung der Bezeichnung „hannoverklinik“ in der Firmierung und im Domainnamen eines Unternehmens.
    • Entscheidung: Die Bezeichnung wurde als irreführend eingestuft, da keine tatsächliche Verbindung zu einer Klinik in Hannover bestand. Dies stellte einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

3. Vergaberecht

  • Beschluss vom 24. Juli 2024 – Az. 13 Verg 3/24
    • Fall: Prüfung, ob eine gemeinnützige GmbH als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts einzustufen ist.
    • Entscheidung: Das Gericht entschied, dass auch gemeinnützige Organisationen unter bestimmten Voraussetzungen dem Vergaberecht unterliegen, insbesondere wenn sie überwiegend öffentlich finanziert werden.

4. Familienrecht

  • Beschluss vom 22. Juli 2024 – Az. 7 W 6/24
    • Fall: Verlust der Hofeigenschaft eines landwirtschaftlichen Betriebs und die Übertragung der Bewirtschaftung auf einen Dritten.
    • Entscheidung: Die Hofeigenschaft wird nicht ausschließlich durch Grundbucheintragungen bestimmt. Es sind auch tatsächliche Bewirtschaftungsverhältnisse und die Nutzung zu berücksichtigen.

5. Versicherungsrecht

  • Urteil vom 8. August 2024 – Az. 11 U 64/23
    • Fall: Vandalismusschaden in der Kaskoversicherung und die Frage der Beweislastverteilung.
    • Entscheidung: Der Versicherungsnehmer muss den Eintritt des Versicherungsfalls und die Schadenshöhe beweisen. Der Versicherer trägt die Beweislast für das Vorliegen von Ausschlussgründen.

Rechtsprechung des OLG Celle

Das OLG Celle hat mit diesen Entscheidungen wichtige Klarstellungen in verschiedenen Rechtsbereichen getroffen, von Wettbewerbsrecht und Vergaberecht bis hin zu Straf- und Versicherungsrecht. Die Urteile spiegeln die Vielseitigkeit der behandelten Fälle und die Bedeutung des Gerichts für die deutsche Rechtslandschaft wider.

Oberlandesgerichte

Auf den kommenden Seiten finden Sie alle wichtigen Informationen und Kontaktdaten zu den Oberlandesgerichten in Niedersachen, Bremen und Hamburg.

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Im flächenland Niedersachsen gibt es drei Oberlandesgerichte

Oberlandesgericht Celle

Das Oberlandesgericht Celle ist Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland, die vor allem für zivilrechtliche Streitigkeiten, Familienrecht und Strafrecht zuständig ist. Daneben bestehen noch Fachgerichtsbarkeiten für Sozialrecht, Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht und Steuerrecht. Rund 90 Richterinnen und Richter sind in den Zivil- und Strafsenaten tätig. Darüber hinaus üben 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Dienst aus.

Das Oberlandesgericht Celle ist das größte der drei Oberlandesgerichte in Niedersachsen. Zum Bezirk des OLG Celle gehören 6 Landgerichte und 41 Amtsgerichte. Das Oberlandesgericht Celle ist den Amts- und Landgerichten in seinem Bezirk übergeordente Rechtsmittelgericht. Es überprüft die Entscheidungen der Amts- und Landgerichte, die mit einem Rechtsmittel angegriffen wurden. In erster Instanz ist das OLG Celle zudem für die Bearbeitung von Staatsschutzdelikten für ganz Niedersachsen zuständig. Außerdem ist es auch für die Amts- und Landgerichte im Bezirk übergeordnete Verwaltungsbehörde.

Hier gelangen Sie zu der Website des Oberlandesgericht Celle

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Kontakt

Hausanschrift: Oberlandesgericht Celle, Schloßplatz 2, 29221 Celle

Postanschrift: Oberlandesgericht Celle, Postfach 11 02, 29201 Celle

Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag von 8:45 Uhr bis 15:30 Uhr,
Freitag von 8:45 Uhr bis 12:30 Uhr
Bei länger dauernden Sitzungen ist das Gebäude entsprechend länger geöffnet

Tel: 05141 206-0 (Zentrale)
Fax: 05141 206-208
E-Mail: olgce-poststelle@justiz.niedersachsen.de
IBAN: DE51 2505 0000 0106 0237 65
BIC: NOLADE2HXXX

Wichtiger Hinweis:
Der E-Mail Kommunikationsweg steht ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können.

 

Beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 45 ff. RVG kein Anspruch gegen die Landeskasse auf Erstattung der Umsatzsteuer zu

Dem beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 45 ff. RVG kein Anspruch gegen die Landeskasse auf Erstattung der Umsatzsteuer zu, sofern die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

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