Monatsreihe 2026 · nachträglich erstellt am 13. November 2026. Das Archivdatum ordnet diesen Praxisbeitrag dem Themenmonat zu. Es bezeichnet keine damalige Erstveröffentlichung oder ein konkretes Ereignis dieses Monats. Rechtsstand: 13. November 2026.
Bis zur Bildung eines Schiedsgerichts kann wertvolle Zeit vergehen. Eine Schiedsvereinbarung schließt staatliche vorläufige oder sichernde Maßnahmen nach deutschem Prozessrecht nicht generell aus. Welcher Weg zweckmäßig ist, hängt von der Gefahr und dem Vollstreckungsziel ab.
Sicherungsziel und Hauptsache auseinanderhalten
Ein Eilantrag muss einen konkreten Anspruch und die jeweils erforderlichen Sicherungsvoraussetzungen erfüllen. Die Existenz einer Schiedsklausel erleichtert diese Anforderungen nicht automatisch. Zu prüfen sind daneben die vereinbarten institutionellen Regeln und mögliche schiedsgerichtliche Eilmechanismen. Staatliche Maßnahmen, schiedsgerichtliche Anordnungen und ihre Durchsetzbarkeit sind nicht gleichzusetzen. Die Strategie berücksichtigt deshalb, wo Personen und Vermögenswerte erreichbar sind und welche Maßnahme dort tatsächlich Wirkung entfalten kann.
Vier typische Situationen
1. Vermögenswerte sollen verlagert werden: Es wird geprüft, ob die Tatsachen einen Arrestgrund tragen und wo ein Zugriff möglich ist.
2. Vertrauliche Unterlagen sollen offengelegt werden: Ein präzises Sicherungsziel und die tatsächliche Dringlichkeit stehen im Mittelpunkt.
3. Ein Schiedsgericht ist bereits eingesetzt: Zuständigkeiten und verfügbare Maßnahmen werden abgestimmt, ohne widersprüchliche Anträge zu stellen.
4. Eine einstweilige Maßnahme wurde erlassen: Zustellung, Vollziehung und mögliche Haftungsrisiken werden gesondert überwacht.
Vorbereitung der anwaltlichen Prüfung
Halten Sie die vollständigen Verträge, gerichtlichen oder behördlichen Schreiben und Zustellungsnachweise bereit. Notieren Sie laufende Fristen und benennen Sie die im Unternehmen verantwortliche Kontaktperson. Vertiefende Informationen zum Verfahrensweg und zur Vorbereitung.
Rechtsgrundlagen
§ 1033 ZPO. Sondervorschriften und Übergangsrecht sind im Einzelfall zu prüfen.
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