Zivilprozesse, Verwaltungsprozesse und Schiedsverfahren für Unternehmen

Schlagwort: Schiedsspruch

DIS-Schiedsverfahren 2026: Kostenregeln und Verfahrensplanung prüfen

Stand: 6. November 2026. Die DIS weist bei ihrer Schiedsgerichtsordnung auf Änderungen der Anlage 2 mit Geltung ab 1. März 2026 hin. Für die Budgetplanung sollte daher die einschlägige Fassung der Kostenregeln zugrunde gelegt werden.

Das Budget umfasst mehr als Institutionskosten

Neben administrativen Kosten und der Vergütung des Schiedsgerichts entstehen regelmäßig anwaltliche Kosten, gegebenenfalls Sachverständigen- und Übersetzungskosten sowie Auslagen. Streitwert, Zahl der Schiedsrichter und die konkrete Verfahrensgestaltung beeinflussen das Budget.

Beschleunigung bewusst vereinbaren

Das beschleunigte Verfahren nach Anlage 4 setzt eine entsprechende Vereinbarung voraus. Es gilt nicht allein deshalb, weil der Streitwert niedrig ist. Ein enger Zeitplan verlangt, dass Dokumente, Zeugen und technische Gutachten frühzeitig vorbereitet sind.

Quelle: DIS-Regelwerke und Hinweis zur Anlage 2 · DIS: beschleunigte Verfahren

Prozesskosten und Verfahrensstrategie

Die vom DFB gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängte verschuldensunabhängige Verbandsstrafe ist rechtmässig

a) Die vom Deutschen Fußballbund gemäß § 9a der DFB-Rechts- und Verfahrensordnung gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängte verschuldensunabhängige Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe stellt keine strafähnliche Sanktion dar, die dem mit Verfassungsrang ausgestattetem Schuldgrundsatz unterliegen könnte.
b) Zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts im Sinne des ordre public gehört der aus dem Rechtsstaatsprinzip und den Freiheitsrechten fol-gende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch in der Zivilrechtsordnung Geltung beansprucht. Eine Verletzung des ordre public liegt allerdings nur vor, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem Er-gebnis führt, das eklatant gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.

BGH BESCHLUSS I ZB 54/20 vom 4. November 2021

in dem Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs

ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b

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