Monatsreihe 2026 · nachträglich erstellt am 13. November 2026. Das Archivdatum ordnet diesen Praxisbeitrag dem Themenmonat zu. Es bezeichnet keine damalige Erstveröffentlichung oder ein konkretes Ereignis dieses Monats. Rechtsstand: 13. November 2026.
Ein unbearbeiteter Antrag kann Investitionen blockieren. Eine Untätigkeitsklage ist ein mögliches Instrument, aber keine automatische Genehmigung nach Ablauf einer Wartezeit. Entscheidend sind der Verfahrensstand und das materielle Ziel.
Bearbeitungsstand, Unterlagen und Klageziel klären
§ 75 VwGO betrifft die ausbleibende sachliche Entscheidung über einen Antrag oder Widerspruch. Grundsätzlich ist eine Wartezeit von drei Monaten zu beachten; besondere Umstände und zureichende Verzögerungsgründe können die Bewertung verändern. Für die Vorbereitung werden Antragseingang, Nachforderungen und Antworten chronologisch erfasst. Zugleich ist zu prüfen, ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist und ob ein behördlicher Entscheidungsspielraum besteht. Eine notwendige Eilentscheidung muss gesondert begründet werden.
Vier typische Situationen
1. Der Antrag ist vollständig eingegangen: Der Eingangsbeleg und die seitdem geführte Korrespondenz bilden die Grundlage für die Bewertung der Bearbeitungsdauer.
2. Ein Gutachten fehlt: Vor einer Klage wird geklärt, ob der Nachweis rechtlich erforderlich und vom Antragsteller noch zu erbringen ist.
3. Ein Saisonbetrieb benötigt eine Erlaubnis: Neben der Hauptsache wird die konkrete zeitliche Dringlichkeit untersucht.
4. Die Behörde entscheidet während des Prozesses: Das weitere prozessuale Vorgehen und die Kostenfrage müssen an den neuen Bescheid angepasst werden.
Vorbereitung der anwaltlichen Prüfung
Halten Sie die vollständigen Verträge, gerichtlichen oder behördlichen Schreiben und Zustellungsnachweise bereit. Notieren Sie laufende Fristen und benennen Sie die im Unternehmen verantwortliche Kontaktperson. Vertiefende Informationen zum Verfahrensweg und zur Vorbereitung.
Rechtsgrundlagen
§ 75 VwGO. Sondervorschriften und Übergangsrecht sind im Einzelfall zu prüfen.
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