Hier sind aktuelle Entscheidungen des OLG Celle aus verschiedenen Rechtsgebieten:
1. Strafrecht
Urteil vom 23. Juli 2024 – Az. 1 ORs 19/24
Fall: Das Gericht befasste sich mit der strafbaren Hervorrufung von Aggressionen gegen eine Person des öffentlichen Lebens durch öffentliche Aufrufe.
Entscheidung: Öffentliche Aufrufe, die geeignet sind, Aggressionen bei Gleichgesinnten hervorzurufen, können strafrechtlich relevant sein, insbesondere wenn sie die Rechte der betroffenen Person verletzen.
2. Wettbewerbsrecht
Urteil vom 16. September 2024 – Az. 13 U 44/24
Fall: Streit um die unlautere Verwendung der Bezeichnung „hannoverklinik“ in der Firmierung und im Domainnamen eines Unternehmens.
Entscheidung: Die Bezeichnung wurde als irreführend eingestuft, da keine tatsächliche Verbindung zu einer Klinik in Hannover bestand. Dies stellte einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.
3. Vergaberecht
Beschluss vom 24. Juli 2024 – Az. 13 Verg 3/24
Fall: Prüfung, ob eine gemeinnützige GmbH als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts einzustufen ist.
Entscheidung: Das Gericht entschied, dass auch gemeinnützige Organisationen unter bestimmten Voraussetzungen dem Vergaberecht unterliegen, insbesondere wenn sie überwiegend öffentlich finanziert werden.
4. Familienrecht
Beschluss vom 22. Juli 2024 – Az. 7 W 6/24
Fall: Verlust der Hofeigenschaft eines landwirtschaftlichen Betriebs und die Übertragung der Bewirtschaftung auf einen Dritten.
Entscheidung: Die Hofeigenschaft wird nicht ausschließlich durch Grundbucheintragungen bestimmt. Es sind auch tatsächliche Bewirtschaftungsverhältnisse und die Nutzung zu berücksichtigen.
5. Versicherungsrecht
Urteil vom 8. August 2024 – Az. 11 U 64/23
Fall: Vandalismusschaden in der Kaskoversicherung und die Frage der Beweislastverteilung.
Entscheidung: Der Versicherungsnehmer muss den Eintritt des Versicherungsfalls und die Schadenshöhe beweisen. Der Versicherer trägt die Beweislast für das Vorliegen von Ausschlussgründen.
Rechtsprechung des OLG Celle
Das OLG Celle hat mit diesen Entscheidungen wichtige Klarstellungen in verschiedenen Rechtsbereichen getroffen, von Wettbewerbsrecht und Vergaberecht bis hin zu Straf- und Versicherungsrecht. Die Urteile spiegeln die Vielseitigkeit der behandelten Fälle und die Bedeutung des Gerichts für die deutsche Rechtslandschaft wider.
Das Amtsgericht Cloppenburg ist ein Gericht in Deutschland, das für bestimmte Rechtsstreitigkeiten und Verfahren zuständig ist. Es handelt sich um ein Amtsgericht, das in der niedersächsischen Stadt Cloppenburg ansässig ist. Das Besondere am Amtsgericht Cloppenburg liegt vor allem in seiner regionalen Zuständigkeit und den dort bearbeiteten Fällen. Als Amtsgericht ist es in erster Instanz zuständig…
Das Amtsgericht Bad Iburg ist ein Gericht in Deutschland, das für bestimmte Rechtsstreitigkeiten und Verfahren zuständig ist. Es handelt sich um ein Amtsgericht, das in der niedersächsischen Stadt Bad Iburg ansässig ist. Das Besondere am Amtsgericht Bad Iburg liegt vor allem in seiner regionalen Zuständigkeit und den dort bearbeiteten Fällen. Als Amtsgericht ist es in…
Das Amtsgericht Alfeld ist ein Gericht in Deutschland, das für bestimmte Rechtsangelegenheiten zuständig ist. Es ist Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit und hat spezifische Zuständigkeiten, die es von anderen Gerichten unterscheiden. Das Besondere am Amtsgericht Alfeld liegt unter anderem in seiner örtlichen Zuständigkeit. Das Gericht ist für die Stadt Alfeld (Leine) und die umliegenden Gemeinden zuständig.…
Das Amtsgericht Aurich ist ein Gericht in Deutschland, das für den Bezirk der Stadt Aurich und umliegende Gemeinden zuständig ist. Es handelt sich um ein örtliches Gericht erster Instanz, das in Zivil-, Straf- und Familiensachen entscheidet. Was das Amtsgericht Aurich besonders macht, sind unter anderem folgende Merkmale: Zuständigkeit Das Amtsgericht Aurich ist für einen bestimmten…
Wir suchen anwaltliche Verstärkung. Dabei kommt für uns grundsätzlich jedes wirtschaftsrechtliche Gebiet, das Sie bevorzugen, in Betracht. Derzeit können wir Ihnen vor allem eine umfassende Praxis in den nachfolgenden Teilbereichen anbieten, in denen wir einen erheblichen Mandats- und Bearbeitungsüberschuss haben:
internationale Rechtsfragen zu den obigen IP/IT/TK/Technik-Recht- Bereichen sowie die jeweils in diesem Zusammenhang erforderliche Vertragsgestaltung (Lizenzverträge, IT-Verträge, Energielieferverträge, TK-Verträge, Verlagsverträge, Bandübernahmeverträge, Agenturverträge, Künstlerverträge, Sponsoringverträge, AGB, atypische Individualverträge) und Vertretung (auch vor Schiedsgerichten und ordentlichen Gerichten).
Eventuell kämen auch zusätzlich die nachfolgenden Teilbereiche in Betracht, sofern auch einige der obigen (zumindest zu Beginn ebenfalls) darstellbar sind:
Wir arbeiten hier alle in einem freundlichen Umfeld und einem entsprechend angenehmen Gesamtklima. Leistungsgerechte Vergütung, flexible Arbeitszeiten, soziales Engagement sowie weitere Soft Skills wie freie nicht-alkoholische Getränke aller Art (einschliesslich Kaffeevariationen aus frischen Kaffeebohnen, Teevielfalt aus Vorwerk-Teemial-Maschinen), frisches, abwechselungsreiches Obst u.a. dürfen Sie von Ihrem künftigen Arbeitgeber gerne erwarten.
Sie können zu uns sowohl dann passen, wenn Sie Ihre Examina erst unlängst ablegten, als auch dann, wenn Sie bereits über Berufserfahrung verfügen. Sie müssen sich hierbei in eine Kanzlei mit derzeit 10 Kolleginnen und Kollegen, die alle im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht nebst den weiteren vorgenannten Gebieten zu Hause sind, einfügen wollen. Natürlich sollten Sie freundlich und verbindlich auftreten, insbesondere aber auch Freude an der anwaltlichen Arbeit haben. Wenn Sie sich darüberhinaus weiterbilden wollen, “das Internet” beherrschen und zumindest nachdrückliche Grundkenntnisse der englischen Sprache mitbringen würden, so könnten wir zusammen am Gelingen Ihrer beruflichen Zukunft arbeiten.
Sofern Sie noch keinen Fachanwalt avisiert haben, würden wir Sie gerne unterstützen, indem wir “Ihr” Fachgebiet herausfinden. Dies muss zum Einen in unsere Kanzlei “passen” und vor allem Ihr Wunschgebiet sein.
Sollten Sie bereits einen Fachanwaltstitel erworben haben, so sehen wir diese Qualifikation positiv.
horak . Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert.
Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist auch gut so.
Wir bieten jedoch mehr. Unsere Anwälte sind hochspezialisiert, arbeiten wissenschaftlich fundiert und sind Experten auf ihrem Gebiet. Als strategischer Rechtspartner haben wir ein Ziel-Erfolg.
