Themen des Zivilrechts

 

§ 78 ZPO Anwaltsprozess

(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.

(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

 

Sachliche und örtliche Zuständigkeitsregeln zur Gewähr des gesetzlichen Richters

Um den gesetzlichen Richter zu gewährleisten, Manipulation durch eine Partei oder beide zu vermeiden und eine sachgerechte Verteilung des Geschäftsanfalles zu gewährleisten, schreibt das Gesetz im Prinzip genau vor, welches Gericht erster Instanz der Kläger anrufen muss.

a) Sachliche Zuständigkeit

Bei der sachlichen Zuständigkeit geht es darum, ob als Gericht erster Instanz das Amtsgericht oder Landgericht zuständig ist. Die Regelung findet sich wiederum im GVG. Nach § 23 GVG ist das Amtsgericht u.a. zuständig für Streitigkeiten über vermögensrechtliche und nichtvermögensrechtliche Ansprüche mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro und unabhängig vom Streitwert für Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum und aus Altenteilen. Das Landgericht ist u.a. zuständig für alle Klagen, die über 5.000 Euro hinausgehen (vgl. § 71 GVG). Die Berechnung des Streitwertes für die Zuständigkeit findet sich nun wiederum in §§ 1 ff. ZPO. Wird das sachlich unzuständige Gericht angerufen, wäre die Klage als unzulässig abzuweisen. Allerdings muss das Gericht die Parteien zuvor darauf hinweisen. Dann besteht für den Kläger die Möglichkeit, den Antrag auf Verweisung zu stellen. Dies kann auch hilfsweise geschehen. Für derartige Anträge besteht beim Landgericht kein Anwaltszwang. Das Gericht verweist dann an das zuständige Gericht (§ 281 ZPO). Diese Verweisung ist bindend. Über die Kosten entscheidet das Gericht, an welches verwiesen wurde.

Die Parteien können soweit nicht eine ausschließliche Zuständigkeit besteht durch Gerichtsstandsvereinbarung ein sachlich unzuständiges Gericht anrufen. Der Beklagte kann sich auch rügelos einlassen. Vor dem Amtsgericht muss er jedoch von dem Gericht auf die Unzuständigkeit hingewiesen werden (§ 504 ZPO).