Gerichtsprozessanwalt

Prozessführung. Prozessvertretung. Terminswahrnehmung

Kategorie: Allgemein

Der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kann nicht vor dem Hauptanspruch verjähren.

Der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kann grundsätzlich nicht vor dem Hauptanspruch, dem er dient, verjähren.

BGH URTEIL VI ZR 222/16 vom 25. Juli 2017

BGB §§ 195, 242 Be, 372, 812; HintG NRW §§ 4, 22 Abs. 3

weiterlesen

Kein Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern

Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegenstehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Kläger begehren unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Diensttelefonlisten der beklagten Jobcenter in Köln, Nürnberg-Stadt, Berlin Mitte und Berlin Treptow-Köpenick. Die Bediensteten dieser Jobcenter sind von ihren Kunden nicht unmittelbar telefonisch zu erreichen. Anrufe werden jeweils von eigens eingerichteten Service-Centern mit einheitlichen Telefonnummern entgegengenommen.

Soweit die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche noch im Streit standen, hatten die Klagen in der Berufungsinstanz keinen Erfolg. Die hiergegen gerichteten Revisionen hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

weiterlesen

Entscheidungen des Landgericht Hannover aus dem Insolvenzrecht

Entlassung von Gläubigerausschussmitgliedern auf eigenen Antrag

Hier kommen Sie zu 3 Entscheidungen

Stundung von Verfahrenskosten

Auf Eigenantrag wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 20.4.05 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet.

Insolvenzverfahren: Zuständigkeit bei wohnsitzlosem Insolvenzschuldner

Insolvenzverfahren: Zuständigkeit bei wohnsitzlosem Insolvenzschuldner

Insolvenzverfahren: Unzulässigkeit von weiteren Eröffnungsanträgen

Ist bereits ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, sind weitere Anträge auf Eröffnung des Verfahrens über das bereits insolvenzbefangene Vermögen (§ 35 InsO) unzulässig.

Insolvenzrecht: Keine abgesonderte Befriedigung aus Rückkaufswert einer Lebensversicherung

Die Abtretung von Lebensversicherungsansprüchen für den Todesfall an eine Bank erfasst auch den Rückkaufswert.

Geschäftsbesorgungsverträge im Insolvenzverfahren

Ein Anspruch eines Gläubigers fällt schon dann in die Insolvenzmasse, wenn er vor Eröffnung entstanden ist. Nicht erforderlich ist, dass der Anspruch bereits vor Verfahrenseröffnung durchsetzbar ist 2) Auch ein Anspruch aus vorsätzlich unerlaubter Handlung nimmt am Insolvenzverfahren teil.

Insolvenzverwaltervergütung: Vergütungsanspruch trotz Unterschlagung in anderen Insolvenzverfahren

Ein Insolvenzverwalter verliert in einem Insolvenzverfahren, in dem er keine Pflichtwidrigkeit begangen hat, nicht deswegen seinen Vergütungsanspruch, weil er in anderen Insolvenzverfahren Unterschlagungen begangen hat.

Insolvenzverwaltervergütung: Hinzurechnung von Vermögensgegenständen und Berechtigung von Zuschlägen

Vermögensgegenstände mit Aus- und Absonderungsrechten sind dem Vermögen nach § 1 I 4 InsVV nur dann hinzuzurechnen, sofern sich der vorläufige Verwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst hat. Nur nennenswerte Tätigkeiten in Bezug auf das belastete Vermögen sind mit Zuschlag zu berücksichtigen.

Insolvenzverwaltervergütung: Zur Höhe der Zuschläge für „Betriebsfortführung“ und „Betriebsübertragu

Je nach den Umständen kann eine Erhöhung der Vergütung hinsichtlich der „Betriebsfortführung“ mit 17 % und der „Betriebsübertragung“ mit 10 % zutreffend sein.

Zur Haftung des Insolvenzverwalters beim Verkauf eines Betriebes

Die Klägerin begehrt Zahlung von Schadensersatz wegen vorvertraglichen Pflichtverletzung.

Rechtschutzbedürfnis für eine Klage nach § 184 InsO

Hat der Insolvenzschuldner zur Insolvenztabelle nur Widerspruch gegen das Attribut der unerlaubten Handlung erhoben und liegt kein Titel vor, in dessen Entscheidungsformel das Attribut aufgenommen ist, obliegt es dem Gläubiger, den Widerspruch durch Klage nach § 184 Abs. 1 InsO zu beseitigen.

Insolvenzrechtliche Ansprüche: Keine Rückabwicklung im Dreieck bei verbundenen Geschäften

Der von der Gläubigerversammlung zur Geltendmachung insolvenzrechtlicher Anfechtungsansprüche ermächtigte Treuhänder kann von der Bank, die die Prämien für eine Restschuldversicherung im Rahmen der Kreditaufnahme mit kreditiert und den mit der Versicherung abgeschlossenen Vertrag gekündigt hat

Insolvenzverwaltervergütung: Überprüfung des Erhöhung der Regelvergütung und der Auslagenpauschale

Zu den Umständen im Einzelfall, ob die Regelvergütung für einen Insolvenzverwalter prozentual erhöht werden kann und für wie viele Jahre eine Auslagenpauschale zu zahlen ist.

Insolvenzverwaltervergütung: Keine Reduzierung wegen Verhältnis Regelvergütung / Auslagenerstattung

Zu den Umständen im Einzelfall, ob die Insolvenzverwaltervergütung wegen eines bestimmten Verhältnisses zwischen Regelvergütung und Auslagenerstattung zu reduzieren ist.

Insolvenzverwaltervergütung: Prozentuale Erhöhung der Regelvergütung

Zu den Umständen, inwieweit die Regelvergütung für einen Insolvenzverwalter prozentual erhöht werden kann, z.B. wegen Anzahl der abzuwickelnden Arbeitsverhältnisse, ausländischer Beteiligungen, Tätigkeit als Vermieter usw.

Beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 45 ff. RVG kein Anspruch gegen die Landeskasse auf Erstattung der Umsatzsteuer zu

Dem beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 45 ff. RVG kein Anspruch gegen die Landeskasse auf Erstattung der Umsatzsteuer zu, sofern die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

weiterlesen

Amtsgerichte in Niedersachsen

Informationen zu den einzelnen Amtsgerichten finden Sie unter den folgenden Links.

weiterlesen

Antragsformulare des Amtsgerichts Hannover

Anträge des Amtsgerichts Hannover zum herunterladen

Hier können Sie einige Anträge als PDF-Dateien herunterladen und ausgefüllt beim Amtsgericht Hannover einreichen.

Anträge Vergütungsfestsetzung

Anträge Insolvenzgericht

Anträge Grundbuchamt

Anträge Betreuungsgericht

Anträge Strafgericht

Anträge Rechtsantragstelle

Anträge Familiengericht

Anträge diverse

Wichtige Behörden- und Gerichtslinks aus Sicht des Amtsgerichts Hannover

Telefonnummern des Landgericht Bremen

Kontakt

Landgericht Bremen

Domsheide 16
28195 Bremen

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag 08:30 – 16:00 Uh
Freitag 08:30 – 15:00 Uhr

Telefonisch
Montag bis Donnerstag 09:00 – 12:00 Uhr und 14:00 bis 15:00 Uhr
Freitag 09:00 – 12:00 Uhr

E-Mail: office@landgericht.bremen.de

Hinweis: Der E-Mail-Kommunikationsweg steht ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Verfahrensanträge oder Schriftsätze können per E-Mail nicht rechtswirksam eingereicht werden, sondern nur per Post, per Fax oder durch Nutzung des Elektronischen Rechtsverkehrs.

Verwaltung
Telefonnummern Telefon Zimmer
Auskunft Haupteingang 0421 361-10240 Pförtnerloge
Präsidialgeschäftsstelle 0421 361-4204 108
Rechtsantragsstelle 0421 361-4042 125
Präsidentin des Landgerichts 0421 361-4200 103
Vizepräsident des Landgerichts 0421 361-4566 113
Vorzimmer der Präsidentin 0421 361-4200 106
0421 361-2380 106
Geschäftsleiter 0421 361-4386 101
Apostillen und Legalisationen 0421 361-2380 106
Notarsachen 0421 361-4845 108
Pressesprecher 0421 361-17298
Vertreter N.N.
Telefax-Nummern / E-Mail-Adressen
Landgericht Telefax / E-Mail
Zentraler Fax-Eingang (Zivil- und Strafsachen) 0421 496-4851
Zentraler E-Mail-Eingang Office@Landgericht.Bremen.de
Präsidialgeschäftsstelle/Pressestelle 0421 361-15837
Strafkammern 0421 361-18169
Strafkammern
Telefon Zimmer
Eingangsstelle/ Registerführung 0421 361-76977 236b
Schöffengeschäftsstelle 0421 361-4847 236a
Rechtsantragstelle 0421 361-4042 125
Geschäftsstellen Telefon Zimmer
Strafkammer 1 0421 361-4837 233
Strafkammer 2 0421 361-6715 229
Strafkammer 3 0421 361-19683 229
Strafkammer 4 0421 361-4213 226
Strafkammer 5 0421 361-4276 227
Strafkammer 6 0421 361-18451 227
Strafkammer 7 0421 361-76972 233
Strafkammer 8 0421 361-4276 227
Strafkammer Bremerhaven Abt. 61A 0421 361-18451 227
Strafkammer Bremerhaven Abt. 61B, 64 0421 361-4213 226
Strafkammer Bremerhaven Abt. 62 0421 361-4837 233
Strafkammer Bremerhaven Abt. 63 0471 596-13650 AG Bremerhaven
Schwurgericht I 0421 361-6715 229
Schwurgericht II 0421 361-4213 226
Jugendkammer I 0421 361-4837 233
Jugendkammer II 0421 361-76972 233
Wirtschaftsstrafkammer I 0421 361-4276 227
Wirtschaftsstrafkammer II 0421 361-19683 229
Berufungskammer 51 0421 361-4213 226
Berufungskammer 52 0421 361-6715 229
Berufungskammer 53 0421 361-19683 229
Berufungskammer 54 0421 361-76972 233
Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen 0421 361-18451 233
Strafvollstreckungskammern
Geschäftsstellen Telefon Zimmer
Eingangsstelle/ Registerführung 0421 361-4848 234
Große Strafvollstreckungskammer 70 (HB) und 85 (Brhv) 0421 361-76977 236b
Kleine Strafvollstreckungskammer 71 0421 361-4848 234
Kleine Strafvollstreckungskammer 74,76,80 und 81 0421 361-18185 225
Kleine Strafvollstreckungskammer 72 und 78 0421 361-18451 227
Kleine Strafvollstreckungskammer 73,75 und 79 0421 361-4372 225
Kleine Strafvollstreckungskammer 77 und 85 0421 361-76977 236b
Strafvollstreckungskammer Bremerhaven 86 und 87 0421 361-18185 225
Führungsaufsichtsstelle 0421 361-76972und 361-4837 233
Zivilkammern / Kammern für Handelssachen
Telefon Zimmer
Rechtsantragsstelle 0421 361-4042 125
Registerführung Zivilkammern 0421 361-19672 119
Registerführung Kammern für Handelssachen 0421 361-4835 131
Geschäftsstellen Telefon Zimmer
1. Zivilkammer 0421 361-4247 123
2. Zivilkammer 0421 361-4217 109
3. Zivilkammer 0421 361-4846 135
4. Zivilkammer 0421 361-4207 111
5. Zivilkammer 0421 361-4846 135
6. Zivilkammer 0421 361-4272 137
7. Zivilkammer 0421 361-79088 133
8. Zivilkammer 0421 361-4086 109
9. Zivilkammer 0421 361-76974 131
10. Zivilkammer 0421 361-4846 135
Mediation 0421 361-4835 131
Kammer für Baulandssachen 0421 361-4247 123
Kammern für Handelssachen 0421 361-4835 131
Sonstige
Abteilung Telefon Zimmer
Posteingangsstelle/ Justizwachtmeisterzentrale 0421 361-4851 Amtsgericht, Zimmer 1
0421 361-4338 Amtsgericht, Zimmer 1
Bezirksrevisoren Geschäftsstelle 0421 361-4534 Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Personalrat 0421 361-4218 128
Bibliothek 0421 361-4209 im Justizzentrum Am Wall
Zeugenbetreuung (Weißer Ring) 0421 361-17184 18/19

Was ist ein Terminsvertreter oder Korrespondenzanwalt?

Was ist ein Terminsvertreter oder Korrespondenzanwalt?

Für Klagen existieren bestimmte örtliche Zuständigkeiten. Häufig verbleibt einem Kläger keine Auswahl unter mehreren örtlich zuständigen Gerichten (forum shopping), sondern er muss seine Klage bei “dem” örtlich zuständigen Gericht führen.

Prozesse werden durch Schriftsätze vorbereitet und aufgrund des Verbotes von “Geheimurteilen” zumindest in aller Regel (ausser in einstweiligen Verfügungssachen) aufgrund des Mündlichkeitsprinzips in einer mündlichen Verhandlung geführt. Die Verhandlungstermine finden am Ort des Prozessgerichts statt. Der vom Mandanten beauftragte Rechtsanwalt (Hauptbevollmächtigter) kann aus den unterschiedlichsten Gründen einen Anwalt am Ort des Gerichts, der ihn für den Prozess bzw. Termin vor dem Richter vertritt (Terminsvertreter oder Prozessvertreter) im Benehmen mit dem Mandanten beauftragen.

Terminsvertretung in Untervollmacht

Terminsvertretung / Terminsvertreter in Untervollmacht

Wenn Sie als Anwalt in Niedersachsen, Hamburg oder Bremen Gerichtstermine wahrnehmen müssen, aber jene Termine nicht selbst wahrnehmen wollen, so stehen wir Ihnen im Einzelfall sowie gerne auch dauerhaft mit unserer Expertise aus unserer sehr umfangreichen und vielseitigen forensischen Praxis zur Verfügung:

  • zeitnahe Prüfung und Bestätigung der Mandatsübernahme;
  • sorgfältige Einarbeitung in den Sachverhalt nach Übersendung einer Handakte;
  • sachlich und fachlich professionelle Wahrnehmung des Gerichtstermins für Ihre Mandantschaft in Untervollmacht nach Ihren Vorgaben (einschliesslich ggfs. Zurückhaltung bei Vergleichsabschlüssen/ tatsächliches mündliches Plädieren zur Sache sowie ggfs. Stellungnahme zur Rechtslage im Termin etc.);
  • Übersendung des Terminsbericht per Fax oder per Mail im Anschluss an den Termin, spätestens am darauffolgenden Tag;
  • Gebührenteilung ggfs. unter Ausschluß der durch die Unterbevollmächtigung gesondert anfallenden Gebühren (d.h. Ihrer Mandantschaft entstehen keine zusätzlichen Anwaltsgebühren)

Kontaktieren Sie uns:

horak . Rechtsanwälte
Georgstr. 48
30159 Hannover
Fon 0511/357 356 – 0
Fax 0511/357 356 – 29
info@bwlh.de

Die Vertretungen übernehmen wir bei den folgenden Gerichten (Auswahl) in Niedersachen, Bremen und Hamburg:

weiterlesen

Präsentiert von WordPress & Theme erstellt von Anders Norén